label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_844/2013: Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno und Bellinzona mit umliegenden Gemeinden für ungültig erklärt (amtl. Publ.; ital.)

15. Januar 201731. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Juni 2016 beschäftigte sich das BGer mit der Tessiner Verfassungsinitiative zur Fusion von Locarno mit 17 umliegenden Gemeinden und Bellinzona mit 16 umliegenden Gemeinden. Im Jahr 2012 wurde die von über 11’000 Stimmbürgern unterzeichnete Verfassungsinitiative “Avanti con le nuove città di Locarno e Bellinzona” eingereicht. Nachdem der Grosse Rat des Kantons Tessin die…

1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015: Das Bundesgesetz über die politischen Rechte verleiht den Beschwerdeführern keinen Anspruch auf Nachzählung der Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

15. Januar 201710. Oktober 2015 von Fabian Klaber

…Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf die Beschwerde nicht eintrat, wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die Beschwerden ab. Vor BGer machen alle Beschwerdeführer geltend, dass das Resultat der Abstimmung nachgezählt werden müsse. Teilweise beziehen sie diese Forderung auf den Kanton Zürich, teilweise auf die ganze Schweiz. Zunächst erinnert das BGer daran, dass unmittelbar aus Art. 34 Abs. 2 BV kein…

2C_321/2014: Die Nichtbeachtung einer korrekten Rechtsmittelbelehrung ist grobfahrlässig

15. Januar 201713. Mai 2014 von Fabian Klaber

…der Zürcher Hochschulen. Zunächst wiederholt das BGer den Grundsatz, dass die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen nicht unmittelbar gerügt werden könne. Beruhe der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, könne weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Dasselbe gelte hinsichtlich der Anfechtung der für das BGer grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen. Das BGer lässt offen, ob die Äusserungen des Beschwerdeführeres…

2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Mai 2014 von Fabian Klaber

…an das BGer, welches die Beschwerden abwies. Die Zweitwohnungssteuer wird vom BGer als eigentliche Steuer qualifiziert: Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Zweitwohnungssteuer von den Pflichtigen grundsätzlich voraussetzungslos erhoben wird. Die Ausnahme von der Steuerpflicht bei Bewirtschaftung des Objekts ändert daran nichts. In Ermangelung eines persönlichen Verpflichtungsgrunds und einer staatlichen Gegenleistung für den geschuldeten Betrag handelt es sich bei…

4A_467/2007: Unlauterer Imagetransfer von “IWC” zu “WMC”

15. Januar 201722. März 2008 von David Vasella

…einer wirtschaftlichen Beziehung der Beklagten zur Klägerin zu erwecken.” Das BGer wies daher die Beschwerde der WMC… ab. In Bezug auf die Beschwerde der IWC hält das BGer fest, dass die IWC in ihrer Beschwerde zu Recht rügt, dass die Vorinstanzbei der Beurteilung der Lauterkeit des Marktauftritts der Beklagten nicht unter dem Gesichtspunkt der behaupteten Rufausbeutung, sondern allein unter jenem der…

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war das Schicksal eines Untermietvertrags nach der Übertragung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses auf einen neuen Mieter, nachdem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Untermietvertrag kündigten. Die Untermieter verlangten darauf die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungen, eventualiter ihre Aufhebung als missbräuchlich, subeventualiter eine Erstreckung des Untermietverhältnisses um sechs Jahre. Die Schlichtungsstelle erachtete die…

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. März 2008 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die Adäquanzprüfung sei zu früh erfolgt, nämlich zu einem Zeitpunkt, als noch “somatisches Verbesserungspotential” vorhanden war. Nach dem vorliegenden Urteil ist aber nicht danach zu fragen, sondern danach, wann der Unfallversicherer einen Fall abzuschliessen hat. Da hier ein Zusammenhang mit der Adäquanzprüfung besteht, geht das BGer näher auf letztere ein. Vgl. auch die Pressemitteilung des…

BGE 151 III 217: Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren

20. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…Schlichtungsgesuchs vom 10. Dezember 2019 noch bei der Schlichtungsbehörde befand, ersuchten sie um Beizug der Akten des Schlichtungsverfahrens. Das erstinstanzliche Gericht wies die klägerischen Anträge ab. Aus BGE 151 III 217 lässt sich die detaillierte Argumentation der ersten Instanz nicht entnehmen. Immerhin stellte das BGer fest, dass aus dem erstinstanzlichen Entscheid hervorgehe, dass die Kläger die Monatsfrist nach Art. 63…

2C_309/2015: Fristen zur Anfechtung von in Rückweisungsentscheiden getroffenen Kostenregelungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2016 befasste sich das BGer mit der Anfechtung einer Kostenregelung in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Im Nachgang an dieses Urteil legte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) mit Verfügung vom 12. Februar 2015 die anrechenbaren Kapitalkosten der Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG neu fest. Mit Eingabe vom 16. April 2015 gelangte die Netzgesellschaft Swissgrid AG…

4A_424/2011: Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts nach Art. 393 lit. e ZPO ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint

15. Januar 201730. November 2011 von Michael Feit

…(vgl. BGE 100 Ia 28 E. 3 S. 31 oben). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist deshalb die entsprechende Garantie sinngemäss auch auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen in einem Schiedsverfahren anzuwenden. Demnach können Gerichtsexperten von einer Partei abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken(vgl. BGE 126 III 249…