label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_193/2013: Der Beschwerdeführer ist auch zur Beschwerde gegen jene Intensivlandwirtschaftszonen legitimiert, welche keine räumliche Nähe zu seiner Parzelle aufweisen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Januar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. Dezember 2014 musste sich das BGer zur Beschwerdelegitimation in einem planungsrechtlichen Verfahren äussern. Im Sommer 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Golaten/BE eine Revision der Ortsplanung. Dabei wies sie im Zonenplan elf Gebiete der Intensivlandwirtschaftszone zu, wobei eine dieser Intensivlandwirtschaftszonen an die Parzelle von A. grenzt. Dieser erhob zuerst Einsprache und führte später erfolgreich Beschwerde beim BGer. Die…

4A_3/2014: Sittenwidrigkeit bei Schenkungen an qualifizierte Berufsträger; Bestätigung der Rechtsprechung; Art. 38 Standesordnung FMH

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Eine rohypnolabhängige Patientin hatte ihrem Arzt im Sinne einer gemischten Schenkung ein Grundstück zu rund CHF 2 Mio. unter dem Marktwert verkauft. Vor BGer war nur noch strittig, ob eine solche Zuwendung sittenwidrig ist. Das BGer referenziert zunächst insb. BGE 132 III 455 wie folgt: Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimmte Berufsträger — namentlich Ärzte, Psychologen,…

1C_449/2014: Rückwirkende Anwendbarkeit des in Art. 38a Abs. 2 RPG normierten Einzonungsmoratoriums (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201729. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit einer Einzonung von Bauland. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision ihres Zonenplans wies die Gemeinde Attalens eine Parzelle mit einer Fläche von 14’292 m² der Bauzone zu. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 wies der Gemeinderat die dagegen erhobenen Einsprachen ab…

1B_131/2012: Ausstand im Strafverfahren; Befangenheit verneint

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

…auch den Beitrag bei strafprozess.ch). Diese war offenbar u.a. damit begründet worden, dass das Schreiben von Peter Marti, der entsprechende Beschluss des OGer und BGE 137 I 227 in die Berufungsakten aufgenommen worden waren und dass einer der Oberrichter damals vor BGer den Standpunkt der I. Strafkammer vertreten hatte. Aus Sicht des BGer begründen diese Umstände jedoch nicht den Anschein der Befangenheit der abgelehnten Gerichtspersonen:…

4A_157/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

…Partei) analoge Anwendung finde. Das BGer verneint die Frage. Wie das BGer festhält, ist die Frage in der Lehre umstritten. Nach einer Untersuchung der Lehre, der Rechtsprechung des BGer — welche die Frage nie eindeutig beantwortet hat — und der kantonalen Rsp. kommt das BGer zum Schluss, OR 337c III könne nicht analog angewandt werden: Der Wortlaut des Gesetzes zeige, dass…

5A_501/2009: Durchgriff im Arresteinspracheverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

Im Rahmen einer Arresteinsprache äusserte sich das BGer kürzlich (5A_225/2009; 5A_501/2009, Urteil vom 10. September 2009) zum „Durchgriff im Arrestverfahren“. Das BGer hielt zunächst fest, dass im Einspracheverfahren nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden werde, sondern darüber, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht erachten darf (Art. 272 Abs.…

1C_464/2016: Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz / Rückweisung der Streitsache zur Sicherstellung der Koordination

6. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 7. Juni 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz auseinander. Das Wochenendhaus befindet sich ausserhalb der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Hornussen/AG und ist 130 m von der Autobahn A3 entfernt. Das von der Hauseigentümerin A. eingereichte Baugesuch wies das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau…

5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

15. Januar 201728. Dezember 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend über eine Gegendarstellung zu entscheiden, welche die Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) von der “Zeit” verlangt hatte. “Die Zeit” hatte einen Artikel über einen “Selbstversuch” einer Journalistin veröffentlicht, die sich gegenüber der SHMK als ungewollte Schwangere ausgegeben hatte. Die Vorinstanz des BGer, das KGer BL, hatte die Gegendarstellung verweigert. Das BGer bestätigt diesen…

2C_1006/2014: Beschwerde von Dominique Giroud wegen Offenlegung seines Steuerdossiers gegenüber GPK des Walliser Grossen Rats abgewiesen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201713. Oktober 2015 von Fabian Klaber

…Walliser Staatsrat wurden die Steuerbehörden ermächtigt, der GPK das entsprechende Steuerdossier vorzulegen. Den Erlass einer anfechtbaren Verfügung lehnte der Walliser Staatsrat ab. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer an das Kantonsgericht des Kantons Wallis welches einen Nichteintretensentscheid fällte. Das BGer weist die Beschwerde von Dominique Giroud ab. Zunächst verweist das BGer auf die Art. 74 und 75 lit. d des…

2C_237/2009: verfassungskonforme Auslegung von BankG 34 III iVm 24 II (obiter)

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

…war, verzichtete das BGer auf dessen Überprüfung; es wollte auch nicht ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses verzichten. Im Rahmen der Kostenverlegung für den Abschreibungsbeschluss musste das BGer allerdings auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abstellen. Es konnte deshalb obiter Folgendes festhalten: “3.2.1 Vorliegend lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres feststellen: (…) Mit dem 11. Abschnitt im Bankengesetz…