label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_376/2013: Ehrverletzung durch den “Blick” zulasten von Michael von der Heide durch Fotomontage; keine Satire

15. Januar 20171. Februar 2014 von David Vasella

…Daraufhin hatte von der Heide erfolgreich gegen Ringier wegen Persönlichkeitsverletzung geklagt. Das BGer schützt nun dieses Urteil. Zunächst bestätigt das BGer zum Verhältnis zwischen ZGB 28 und UWG 3 lit. a eine differenzierte Umwegthese, nach der eine kumulative Anwendung von ZGB 28 ff. und des UWG im Grundsatz zulässig ist: […] Insofern sind die Art. 28 ff. ZGB subsidiärer Natur. Dabei…

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Oktober 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richtplanänderung “Roggwilerwiese” der politischen Gemeinde Roggwil im Kanton Thurgau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Roggwil eine Totalrevision ihrer Ortsplanung. Zum einen sollte der kommunale Richtplan revidiert werden (strategische Arbeitszone, Linienführung einer neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonenplan geändert werden (Zuweisung einer Parzelle zur Gewerbezone…

1C_887/2013: Ein Objektkredit von Fr. 4’600’000.– für die Sanierung des thurgauischen Kunstmuseums ist keine gebundene Ausgabe und hätte dem Finanzreferendum unterstellt werden müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juni 2015 von Fabian Klaber

…wird vom BGer gutgeheissen. Zunächst führt das BGer aus, dass gebundene Ausgaben gemäss § 23 Abs. 3 der Thurgauer Kantonsverfassung (KV TG, RB 101) von der Volksabstimmung ausgenommen seien: In Bezug auf den Unterhalt von Gebäuden im Speziellen geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass Ausgaben für den blossen Gebäudeunterhalt grundsätzlich als gebunden, solche für die Erweiterung oder die Ergänzung staatlicher…

5D_88/2011: Anforderungen an die Abklärung der Zustellung einer Sendung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OGer OW zu beurteilen und fasste in diesem Zusammenhang die Regeln zur Zustellung von Sendungen (konkret einer Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten) wie folgt zusammen: Als zugestellt gilt eine Sendung, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (BGE 122 III 316 E. 4b S. 320 mit Hinweisen). Dass dieser sie tatsächlich…

4A.117/2007: Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialplan, Ferien

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

…Krankheit betraf, so sah es das BGer als nicht erwiesen an, dass die beiden Krankheitsphasen nicht in einer kausalen Beziehung standen, so dass die Schutzdauer von OR 336c I nur einmal zur Anwendung kam (die Beweislast sah das BGer beim Arbeitnehmer). Mit Bezug auf die Ferien folgte das BGer dagegen den Ausführungen von X.: Zwar hatte die Arbeitgeberin auf seine…

1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)

13. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und auf französisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinander. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kantons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Das Gesetz sieht einen neuen Art. 46 über…

2C_959/2014: Ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Glarus verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers

15. Januar 201725. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. April 2015 hatte sich das BGer mit einer allfälligen Verletzung ärztlicher Berufspflichten auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 2. September 2013 gelangte A. an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D. gegen die ihnen gemäss dem kantonalen Gesundheitsgesetz…

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juli 2009 von David Vasella

Die vor BGer strittige Absichtsanfechtung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilsscheinen an einem Mehrfamilienhaus durch den Schuldner, Mitglied einer Baugenossenschaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedrigen Betrag. Umstritten waren sämtliche Voraussetzungen der Absichtspauliana: Der Wert von Genossenschaftsanteilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Austritts einen Anspruch auf Rückzahlung der Anteilscheine oder…

2C_783/2010: Konkurrentenbeschwerde im Vergaberecht; Doppelrelevanz des Vergabegegenstands im Freihandverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

…nicht freihändig erfolgen dürfen (Präzisierung von BGE 131 I 137). Wie das BVGer verneint das BGer aber die Beschwerdelegitimation der Open-Source-Anbieterinnen, die nicht geltend gemacht hatte, Microsoft-Produkte anbieten zu können; sie hätten im Vergabeverfahren aber alternative Softwarelösungen anbieten wollen. Das BGer hält deshalb zunächst fest, dass die Vergabestelle grundsätzlich selbst bestimmt, was sie beschaffen will, und dass mit der submissionsrechtlichen Beschwerde…

1C_224/2010, 1C_238/2010: Führerausweisentzug

15. Januar 201719. November 2010 von Juana Vasella

X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1’400.– verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (mittelschwere Widerhandlung)…