label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Fabian Klaber

…beim BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst. Das ARE bringt zunächst vor, dass die Baubewilligung gegen Art. 25 Abs. 2 RPG verstosse, weil die Gemeinde die Baubewilligung ohne die nötige Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde erteilt habe. Das BGer verweist auf Rechtsprechung (BGE 118 Ia 446) und Literatur und hält fest, dass die Erhaltungszone rechtlich als Nichtbauzone zu qualifizieren sei…

2C_1176/2013: Bei behördlichen Abschussanordnungen gestützt auf das Jagdgesetz handelt es sich um Verfügungen, unabhängig davon, ob sie sich an Private oder an eine Verwaltungseinheit richten (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2015 von Fabian Klaber

…gemäss Art. 12 Abs. 2 JSG gegen geschützte, schadenstiftende Vogelarten nicht zu eröffnen ist, solange eine Grenze von 10% der lokalen Population nicht überschritten wird. Diese Verfügung focht der SVS in letzter Instanz beim BGer an, welches die Beschwerde gutheisst. Zunächst äussert sich das BGer zum in Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG (Bundesgesetz über den Natur-und Heimatschutz, SR…

1C_57/2015: OBI-Fachmarkt Spreitenbach — UVP hätte auf Shoppi-Tivoli und weitere Anlagen ausgedehnt werden müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Januar 2016 musste sich das BGer mit der Frage auseinandersetzen, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für einen Gestaltungsplan betreffend einen OBI-Fachmarkt, zwei Hochhäuser und 700 unterirdische Parkplätze auf den bestehenden Gesamtkomplex Shoppi-Tivoli/Limmatpark/Umwelt-Arena ausgedehnt werden muss. Die geplante Überbauung schliesst an das bestehende Einkaufszentrum Tivoli an und ist mit diesem auf der Fussgängerebene und…

4A_119/2012 (amtl. Publ.): Summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung bei einer Schiedseinrede

15. Januar 201717. Oktober 2012 von Michael Feit

…die Unzuständigkeitseinrede teilweise ab und erklärte sich für zuständig, bestimmte Ansprüche zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde vor Bundesgericht. Das Bundesgericht erklärte einleitend (E. 3.1): Da die Beschwerdeführerin eine Schiedsvereinbarung anruft, laut der das vereinbarte Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat, ist die Schiedseinrede nach Art. 7 IPRG zu beurteilen (BGE 122 III 139 E. 2a). Gemäss dieser Bestimmung…

1C_204/2015: Lärmschutz — Einhaltung der Planungswerte und vorsorgliche Emissionsbegrenzungen gelten kumulativ

15. Januar 201712. Februar 2016 von Fabian Klaber

…ein, welches gutgeheissen wurde. Der Gemeinderat erteilte jedoch die Auflage, dass einfache und zweckmässige Schalldämmungsmassnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzips an den Ansaug- und Abluftöffnungen vorzunehmen seien. A. führte Beschwerde und gelangte ans BGer, welches seine Begehren teilweise gutheisst. Zunächst stellt das BGer fest, dass der für die Ermittlung des Beurteilungspegels für die Lärmphasen in der Nacht notwendige Mittelungspegel Leq korrekt…

2C_1031/2012: Biologisch Tochter aber rechtlich Nichte — keine Befreiung von der Erbschaftssteuer

15. Januar 201724. April 2013 von Michael Fischer

A wurde 1943 während der Ehe von Ehemann B und Ehefrau C geboren und galt damit kraft Ehelichkeitsvermutung als Tochter des B. Im September 2007 beantragte A dem BGer, es sei festzustellen, dass B nicht ihr Vater sei. Das BGer befand letztinstanzlich, A habe die Klage verspätet eingereicht, womit B der rechtliche Vater von A blieb. Das BGer hielt aber fest, A…

2C_239/2011: Finanzierung der Abfallentsorgung; “Littering” und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von Michael Fischer

…Bern trat im Verfahren vor BGer als Beschwerdeführerin auf, die Beschwerde wurde abgewiesen. Im ausführlich begründeten Entscheid nimmt das BGer eine detaillierte Analyse der verschiedenen Kategorien von Abfällen vor (vgl. auch USG 31b). (E. 4.3.2) Die Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, bilden demgegenüber eine ganz andere Gruppe, die nicht auf Herkunft oder Zusammensetzung der Abfälle…

2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)

22. September 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (“Homeschooling”) verleiht. Anlass für das Verfahren vor BGer war eine Verfügung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, mit welcher der Antrag einer Mutter auf Privatschulung ihres Sohnes abgelehnt wurde. Die Mutter zog…

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Januar 2016 befasste sich das BGer mit der Rückerstattung von Erwerbsausfallentschädigung. Die A. AG erhielt von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt für einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. In der Folge forderte die Ausgleichskasse die ausbezahlte Entschädigung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht erbracht worden sei. Nachdem das…

4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 20177. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Unstrittig war, dass…