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2C_802/2009: Erhöhter LSVA-Tarif mit dem Kostendeckungsprinzip vereinbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Strittig war vor BGer die Frage, ob der erhöhte Tarif der LSVA gemäss SVAV 14 (in Kraft seit 1. Januar 2008) vor SVAG 7 (Grundsatz der Kostendeckung) standhält. Das BVerwGer hatte eine Verletzung des Kostendeckungsprinzip bejaht, worauf die Zollverwaltung ans BGer gelangt war. Das Kostendeckungsprinzip verlangt die Gegenüberstellung des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe mit den ungedeckten Wegekosten und den Kosten zulasten…

B‑7430/2008: “Sky” und “Skylife (fig.)” verwechselbar

15. Januar 201730. Mai 2010 von David Vasella

Im dritten Urteil mit Bezug auf die Wortmarke “Sky” der British Sky Broadcasting Group Plc hält das BVerwGer erneut fest, dass der Marke “Sky” eine normale Unterscheidungskraft zukomme, diesmal mit Bezug auf Dienstleistungen in der Klasse 41 (z.B. “Services d’éducation et de divertissements”; “location de films cinématographiques”, “publication de magazines, livres, textes et produits imprimés” usw.). Hier ist die Marke “Sky”…

B‑1364/2008: “ON THE BEACH” für Parfumerie- und Kosmetikprodukte beschreibend

15. Januar 20179. September 2009 von David Vasella

Wie das BVerwGer bestätigt, ist die Wortmarke “ON THE BEACH” (in Deutschland eingetragen) für “produits de parfumerie, cosmétiques und lotions capillaires” beschreibend und nicht eintragungsfähig. Strittig war die Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise dem Ausdruck “on the beach” eine Gebrauchsempfehlung (Verwendung am Strand) entnehmen, oder ob der Ausdruck lediglich das Gefühl von Freiheit und Ferien vermittle. Das BVerwGer ging davon…

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Wie das BGer entschied, ist der Instruktionsrichter am BVerwGer Hans-Jacob Heitz in Verfahren gegen unter Beteiligung der EBK als Partei befangen, bis nicht ein Liquidationsverfahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Honorarforderungen geltend macht: Die EBK hatte gegen mehrere Personen den bankenrechtlichen Konkurs bzw. die aufsichtsrechtliche Auflösung angeordnet und berief sich im Verfahren vor BGer gegen…

B‑3189/2008: “terroir” (fig.) ist für Lebensmittel usw. Gemeingut bzw. irreführend

15. Januar 20171. Februar 2010 von David Vasella

Die Marke ist laut BVerwGer für u.a. Fleisch, Fisch, getrocknetes Gemüse, Konfitüren, Milch, Sago, Hefe, lebende Tiere, Futtermittel, Biere, Verpflegung, Catering usw. als Gemeingut iSv MSchG 2 a bzw. als sachlich irreführend iSv MSchG 2 c nicht schutzfähig. Das BVerwGer deutet an, dass es allenfalls zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn für die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen eine besondere…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…

BVerwGer: Schutz nur ausländischer Marken als notorisch bekannt iSv MSchG 3 II b i.V.m. PVÜ 6bis

15. Januar 201719. November 2009 von David Vasella

Das BVerwGer hat entschieden, dass sich nur der Inhaber einer ausländischen Marke auf den besonderen Schutz notorischer Marken nach PVÜ 6bis berufen kann: “Die Parteien einschliesslich der Vorinstanz sind sich darin einig, dass sich auch schweizerische Staatsangehörige respektive in der Schweiz domizilierte juristische Personen auf den Schutz ihrer im Inland notorisch bekannten Marke im Sinne von Art. 6bis PVÜ berufen…

B‑2937/2010: “GRAN MAESTRO” für Tequila beschreibend; veralteter Sinngehalt

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt den Entscheid des IGE, das Zeichen “GRAN MAESTRO” als für Tequila beschreibend nicht einzutragen. Das IGE hatte die Eintragung der Wortmarke “GRAN MAESTRO” in Klasse 33 u.a. für Tequila zurückgewiesen, weil die Bezeichnung eine grammatikalisch korrekte Wortkombination sei, der die Bedeutung “grosser Meister” zukomme. Für die massgeblichen italienischsprachigen Abnehmerkreise sei dies eine werbemässig anpreisende Angabe in Bezug…