Suchergebnisse für: label/Bank- u. FinanzmarktR

6B_236/2009: Gewerbsmässiger Betrug (Bereicherung, Stoffgleichheit); arglistige Vermögensschädigung; Verjährung

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Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 18. Jan­u­ar 2010 (6B_236/2009) eine Beschw­erde teil­weise gut­ge­heis­sen, die sich u.a. gegen die Verurteilung wegen gewerb­smäs­si­gen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) richtete. Die Beschw­erde­führerin hat­te ver­schiedene Anfangsin­vesti­tio­nen in die B.-AG sowie eine weit­ere Transak­tion vom Kon­to des Geschädigten A. bei der C.-Bank bzw. vom Kon­to sein­er Gesellschaft D.-Ltd. vorgenom­men: 1.2.1 […]…

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

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…Beschw­erde­führer gezwun­gen, den Betrag von CHF 475’000 (Zins 6,25%) bei ein­er Bank aufzunehmen, was in der Höhe von CHF 150’000 sol­i­darisch ver­bürgt wurde; zudem schloss er einen all­ge­meinen Pfand­ver­trag mit der Bank ab und ging er eine Todes­fal­lver­sicherung zur weit­eren Absicherung des Kred­ites ein; schliesslich wurde sog­ar die Pri­vatliegen­schaft der Beschw­erde­führer teil­weise verpfän­det. Daraus lässt sich indessen nichts Schlüs­siges zugunsten…

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

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…Daraus ent­standen Kosten (Sicher­heit­sleis­tung zugun­sten ein­er Bank, um eine Bankgarantie aufrechtzuer­hal­ten). Diese Kosten waren Gegen­stand ein­er Vere­in­barung mit fol­gen­dem Wort­laut: “Swiss­com trägt die im Zusam­men­hang mit der Ausstel­lung und Aufrechter­hal­tung der Bankbürgschaft anfal­l­en­den Kosten, unter Vor­be­halt der späteren Gel­tend­machung dieser Kosten gegenüber WS.” Das BGer bestätigt die Ansicht der Vorin­stanz; nach Treu und Glauben ergebe sich aus dem Vor­be­halt der…

In eigener Sache: Dominic Wälchli neu im Redaktionsteam

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Swiss­blawg erhält Ver­stärkung im Bere­ich Bank- und Finanz­mark­trecht. Dominic Wälch­li, Recht­san­walt bei Schel­len­berg Wittmer AG, bringt seine Exper­tise kün­ftig ins Redak­tion­steam ein. Er ist auf die Beratung in finanz­mark­trechtlichen Fra­gen spezial­isiert und wird zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Wir freuen uns, Dominic als neuen Autor an Bord zu haben. Her­zlich willkommen!…

FINMA-Bulletin 1/2010: Grenzüberschreitendes Geschäft

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Am 12. Okto­ber 2010 hat die FINMA das erste FIN­MA-Bul­letin veröf­fentlicht. Dazu die Mit­teilung der FINMA: “Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA gibt wie eine ihrer Vorgänger­be­hör­den, die Eid­genös­sis­che Bankenkom­mis­sion (EBK), ein Bul­letin her­aus, das die wichti­gen Entschei­de der FINMA sowie des Bun­des­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts wiedergibt.” Das Bul­letin 1/2010 bet­rifft vor allem das gren­züber­schre­i­t­ende Geschäfts die Rechts- und Rep­u­ta­tion­srisiken, die mit…

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

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Das EFD hat die Vernehm­las­sung zur Änderung der Liq­uid­itätsverord­nung (LiqV) eröffnet. Mit der Revi­sion sollen die Vor­gaben der Rah­men­vere­in­barung “Basel III” zur langfristi­gen Finanzierung von Banken (sog. Net Sta­ble Fund­ing Ratio, NSFR) ins Schweiz­er Recht über­führt wer­den. Die Vernehm­las­sung dauert bis zu 10. April 2017. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.…

4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Aus­bil­dungskred­it der Thur­gauer Kan­ton­albank zugun­sten eines Stu­den­ten der Rechtswis­senschaften anwend­bar war. Es war unbe­strit­ten, dass eine Kred­it­fähigkeit­sprü­fung i.S.v. KKG 28 nicht erfol­gt war, was nach KKG 32 für die Kred­it­ge­bern den Ver­lust des von ihr gewährten Dar­lehens führen kann. Fraglich war konkret, ob der Stu­dent als Konsument…

Jahresbericht 2008 der CEBS

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Das Com­mit­tee of Euro­pean Banking Super­vi­sors CEBS hat seinen Jahres­bericht 2008 veröf­fentlicht. Das CEBS ist die Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion des CEIOPS (Com­mit­tee of Euro­pean Insur­ance and Occu­pa­tion­al Pen­sions Super­vi­sors) und des CESR (Com­mit­tee of Euro­pean Secu­ri­ties Reg­u­la­tors) (vgl. Über­sicht, Web­site der Finma).…

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

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…total­re­v­i­diert und den Entwurf zur Anhörung veröf­fentlicht. Der Entwurf des Rund­schreibens sieht u.a. fol­gende Neuerun­gen vor: Insider­han­del und Mark­t­ma­nip­u­la­tion wer­den neu für sämtliche Mark­t­teil­nehmer ver­boten. Ein­führung der sog. all­ge­meinen Mark­tauf­sicht gestützt auf Art. 34 rev. BEHG, wonach die FINMA ihre Auf­sichtsin­stru­mente nicht mehr nur gegen beauf­sichtigte Per­so­n­en anzuwen­den hat, son­dern gegenüber sämtlichen Per­so­n­en, die gegen das Ver­bot des Insider­han­dels oder der…

FINMA: Rundschreiben zu Repo/SLB

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Das neue Rund­schreiben 10/2 (anwend­bar für Banken und Effek­ten­händler) regelt ein­er­seits, wie das Secu­ri­ties Lend­ing and Bor­row­ing (SLB) unter den gel­tenden Liq­uid­itätsvorschriften zu behan­deln ist. Ander­er­seits sollen die Gläu­biger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderun­gen an ihre Aufk­lärung, den Inhalt der Rah­men­verträge, die Abwick­lung und die Abrech­nung geschützt wer­den. Angesichts der damit ver­bun­de­nen Risiken wird ungedeck­tes SLB für nicht…

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