label/Bank- u. FinanzmarktR - swissblawg

Botschaften zum Massnahmenpaket Finanzsystem verabschiedet

15. Januar 20176. November 2008 von David Vasella

…die EBK bereits im November 2008 gegenüber den beiden Grossbanken strengere Eigenmittelvorschriften erlassen. Im Frühjahr 2009 will der Bundesrat dem Parlament ausserdem eine grundlegende Revision des Einlagensicherungssystems unterbreiten. Schliesslich hat er sich bereit erklärt, im Bedarfsfall für neue mittelfristige Bankverbindlichkeiten von Schweizer Banken auf dem Kapitalmarkt zu garantieren (…).” Botschaft zur Stärkung des Einlegerschutzes (Änderung BankG) Änderung des BankG, Entwurf Botschaft…

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. März 2011 von Claudio Kerber

…Abs. 3 BankG; vgl. POLEDNA/MARAZZOTTA, in: Watter et al. [Hrsg.], BSK Bankengesetz, 2005, N. 13 — 15 zu Art. 23ter BankG). Art. 34 FINMAG sieht heute generell vor, dass die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder in gedruckter Form veröffentlichen kann, wenn eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorliegt und Publikation in der…

4A_565/2012: Vertrauenshaftung; hier keine Schutzpflichten der Bank gegen betrügerische Inszenierung

15. Januar 201720. April 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Vertrauenshaftung und führt damit seine inzwischen eher strenge Praxis fort. Es ging um eine aufwendige Inszenierung durch eine italienische Betrügerbande, wobei ein Akt in den Räumlichkeiten der beklagten Bank aufgeführt wurde. Dabei gaben sich Mitglieder der Betrügerbande vor Ort als Bankangestellte aus. Da bei einem Teil der Aufführung eine wirkliche Bankangestellte zugegen…

4A_295/2012 (amtl. Publ.): Beweislast bezüglich Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank)

15. Januar 20172. Januar 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_295/2012 hatte das Bundesgericht die Frage der Beweislastverteilung bezüglich Selbsteintritt beim Kommissionsvertrag zu beurteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bankkunde kaufte im Juni 1996 von seiner Bank* Aktien einer Gesellschaft* zum Preis von je CHF 9.25 bzw. insgesamt CHF 42’120. Rund ein halbes Jahr später wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Bankkunde klagte…

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

29. Juli 2020 von Martin Rauber

…worden wären, verletzt werden (E. 6.2). Sodann wies das Bundesgericht darauf hin, dass eine Bank die Authentizität von Transaktionsaufträgen grundsätzlich lediglich gemäss den zwischen den Parteien vereinbarten Modalitäten überprüfen müsse (E. 6.2.1). Sofern die Parteien vereinbart hätten, dass Transaktionsaufträge per E‑Mail gegeben werden können, müsse die Bank keine ausserordentlichen Massnahmen ergreifen, welche mit der raschen Abwicklung von Transaktionen unvereinbar seien.…

2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

15. Januar 20173. Juli 2011 von Arie J. Gerszt

…gesellschaftsrechtlichen Regeln liquidiert (vgl. Art. 739 ff. OR). Erweist sich das Unternehmen als überschuldet oder dauernd zahlungsunfähig, ist die FINMA gehalten, die Liquidation nach den Sonderregeln des Bankenkonkurses anzuordnen (Art. 33 ff. BankG); diese gelten auch für Betriebe, die unerlaubt einer bewilligungspflichtigen (Banken-)Tätigkeit nachgehen (E. 2.2). Wie die Finanzmarktaufsicht ihre Aufsichtsfunktion im Einzelnen wahrnimmt, ist weitgehend ihrem technischen Ermessen anheim…

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

…verlangt, ausmachend einen Forderungsbetrag von in casu insgesamt rund CHF 26.4 Mio. Die Dividenden stammten wiederum aus direkt gehaltenen Aktien der Bank, ohne erkennbare Aspekte eines Treuhandverhältnisses. Auch hier lehnte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rückerstattungsanträge der Bank ab und forderte wiederum darüber hinaus die von ihr zuvor bereits rückerstattete VSt zurück, ausmachend einen Betrag von insgesamt rund CHF 34.6…

2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters im FINMA-Verfahren; Verhältnis zwischen Aufsichts- und Zivilrecht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Claudio Kerber

…die fragliche Bank habe unrechtmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, woraus sich ein “öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung der ohne Bewilligung entgegengenommen Mittel” ergebe. Das Bundesgericht stellte demgegenüber klar, die Beziehungen zwischen einem Bankkunden und der Bank unterstünden dem Zivilrecht und daraus entstehende Forderungen seien auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Weiter hielt das Bundesgericht fest, die Finanzmarktaufsicht bezwecke gemäss Art. 7 FINMAG zwar…

5A_723/2013: Arrest und Pfändung / Belegenheitsort einer Forderung aus dem Geschäftsverkehr mit einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Drittschuldners (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

…AG am Hauptsitz und/oder bei ihrer Zweigniederlassung in Singapur” verarrestiert. Später vollzog das Betreibungsamt in der Arrestprosequierungsbetreibung die Pfändung. Als Pfändungsgegenstand bezeichnete es die bestrittene Forderung des Betreibungsschuldners “gegenüber der Bank X. AG herrührend aus sich allfällig in Singapur befindlichen Vermögenswerten des Schuldners” und zeigte der Bank die Pfändung an. Die Bank X. AG erhob gegen die Pfändungsurkunde als Drittschuldnerin…

5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

30. November 2020 von Lukas Wiget

…Wesentlichen die Verlängerung von Krediten an die A. AG und die Rückzahlung an die stillhaltenden Banken als Sanierungsdarlehen erachtet und daher die Schädigungsabsicht und damit auch deren Erkennbarkeit verneint. Hiergegen erhob die A. AG in Nachlassliquidation Beschwerde in Zivilsachen. Das Bundesgericht erwog u.a. Folgendes: Mit einem Stillhalteabkommen verpflichten sich kreditgebende Banken hinsichtlich eines Kreditengagements auf den status quo. Auf die…