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4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

15. März 201725. Februar 2016 von Claudio Kerber

…dem Hintergrund, dass sich die vom Rechtshilfegesuch erfasste Bank zunächst auf das Bankkundengeheimnis berufen hatte. Das Bundesgericht hält fest, dass die dem Bankkundengeheimnis unterworfenen Personen sich nicht auf das Mitwirkungsverweigerungsrecht gemäss Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO berufen können, sondern als “Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse” die Mitwirkung nur nach Massgabe von Art. 166 Abs. 2 ZPO verweigern können,…

4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgewiesen

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

…Länderbank (ÖLB) beziehungsweise der Bank Austria. Heute ist sie eine Tochtergesellschaft der Aargauer Kantonalbank. Sie konnte dem Ausgang des Prozesses indes gelassen entgegensehen, weil die UniCredit Bank Austria AG als Rechtsnachfolgerin der ÖLB, die durch Fusion in der Bank Austria aufgegangen war, sich gegenüber der AKB Privatbank verpflichtet hatte, sie für den Prozessausgang schadlos zu halten. Im Hintergrund des Ganzen steht eine gewisse Rudolfine…

BGE 5A_496/2015: Ein „Gattungsarrest“ gegen eine Bank ist auch dann zulässig, wenn der Arrest die Vermögenswerte der Bank selber und nicht diejenigen eines Kunden betrifft. Zuständigkeit zur Prüfung der Zulässigkeit (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 20177. April 2016 von Lukas Wiget

…de la Banque A., auprès de la Banque A.” mit Arrest belegt. Gleichentags hatte das Betreibungsamt der Bank A. eine „Anzeige betreffend Arrestvollzug“ unter Verweis auf den Arrestbefehl zugestellt. Später wurde die Arresturkunde versandt. Die Bank A. erhob Beschwerde und machte Nichtigkeit der Arresturkunde sowie der Anzeige betreffend Arrestvollzug geltend. Gleichzeitig wurde Einsprache erhoben. Nach Abweisung der Einsprache hiess die…

4A_430/2015: Kontokorrentvertrag; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2016 von Martin Rauber

…Bundesgericht — die Bank hinsichtlich dieses Bankkunden keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dessen Wohnsitzstaat ausübte (E. 3.2). Andererseits hielt das Bundesgericht fest, dass die Bank ihre Tätigkeit in Genf nicht auf Frankreich ausgerichtet hat. Die Vorinstanz hatte diesbezüglich verbindlich festgestellt, dass die Bank keinerlei Werbung betreibt, mit dem Ziel, Konsumenten ausserhalb der Schweiz dazu zu bringen, mit einer Schweizer…

Bundesrat befürwortet Initiative zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses

15. Januar 201713. August 2014 von Claudio Kerber

Der Bundesrat publizierte heute seine Stellungnahme im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen”. Gemäss Stellungnahme befürwortet der Bundesrat, den bisherigen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder…

4A_83/2016: Bundesgericht schützt an Bank gerichtetes Verbot, Daten von Anwälten an US-Behörden herauszugeben

15. Januar 20175. Oktober 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_83/2016 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Frage der Datenlieferung unter dem US-Steuerprogramm zu äussern. Zum Hintergrund: Beklagte und Beschwerdeführerin war eine Tessiner Bank, die zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA am US-Steuerprogramm teilnimmt. Die Bank beabsichtigte, in diesem Zusammenhang Daten zweier Schweizer Anwälte sowie einer Anwaltskanzlei an die amerikanischen Behörden herauszugeben. Das Handelsgericht Zürich hiess…

4A_436/2011: Equity Linked Notes, Bank haftet nicht für Verluste

15. Januar 201718. Mai 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_436/2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Bankkunden gegen seine Bank (Credit Suisse) zu befassen. Gegenstand waren Verluste im Zusammenhang mit Investitionen in strukturierte Produkte (sog. Equity Yield Notes). Der Kunde bestritt, die Aufträge für die Käufe der Notes erteilt zu haben; die Bank habe ohne seine Kenntnis und ohne Zustimmung in diese derivativen Produkte investiert. Das…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…