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1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

9. März 2022 von David Meirich

…des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) gegen eine Bank, das durch eine Strafanzeige der FINMA initiiert worden war. Ihrer Strafanzeige hatte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank im aufsichtsrechtlichen Verfahren eingereichten Dokumente beigelegt (vgl. Art. 38 FINMAG). Im weiteren Verlauf edierte das EFD bei der Bank verschiedene Kontounterlagen, bei deren Einreichung die Bank gleichzeitig ein Siegelungsgesuch stellte, das vom…

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

…eine Anfechtung der bei der EStV hinterlegten — nicht veröffentlichten — Schlussverfügung vom 27. Oktober 2015. Beschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Angesichts der evidenten Signalwirkung dieses Falles (und seiner einfachen Kopierbarkeit durch andere Staaten / gegenüber anderen Banken) kommt einer allfälligen richterlichen Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Fishing Expedition vorliegt oder nicht, erhebliche Bedeutung zu. Siehe auch Berichterstattung in: Handelszeitung online; Handelszeitung Printausgabe…

4A_688/2011: DSG / Bank muss interne Kundendaten offenlegen

15. Januar 201722. April 2012 von Claudio Kerber

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2011 hatte das Zürcher Obergericht die Berufung zweier Bankkunden gegen die Credit Suisse gutgeheissen und die Bank verpflichtet, gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten zu erteilen. Gemäss einem Artikel der NZZ Online vom 21. April 2012 hat das Bundesgericht die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete Beschwerde der Bank nun abgewiesen und damit…

4A_45/2012: Verwechslungsgefahr zwischen “Keytrade AG” und “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” und Wiederholungsgefahr bejaht

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die “Keytrade AG” hatte beim HGer ZH erfolgreich gestützt auf Firmenrecht (wegen Verwechslungsgefahr) und auf Namensrecht (wegen Namensanmassung) gegen die “Keytrade Bank SA” geklagt und verlangt, die Führung der Firma “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” in der Schweiz zu unterlassen. Ausserdem sei der Domainname keytradebank.ch zu löschen. Das BGer weist die Beschwerde der Keytrade Bank ab. Das HGer…

2C_136/2019: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen als Gruppe und Liquidation nach Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs)

17. März 2020 von Shawn Gregory

…als Aktiengesellschaften organisierte Banken grundsätzlich die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen über die freiwillige Auflösung (Art. 739 ff. OR) zur Anwendung kommen. Im Falle der Überschuldung oder dauernder Zahlungsunfähigkeit sei die Liquidation jedoch in Anwendung der aufsichtsrechtlichen Regelung von Art. 33 ff. BankG (Bankenkonkurs) vorzunehmen (E. 3.1). Das Bundesgericht hielt fest, dass der FINMA bei der Beurteilung, ob (i) begründete Besorgnis der Überschuldung oder (ii)…

6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung

15. Januar 201727. Januar 2011 von Juana Vasella

…(E. 3.4.5). Es bestand keine rechtlich relevante Verknüpfung zwischen dem Auftrag des Kunden zum Kauf von Fondsanteilen und den eingenommenen Vertriebsentschädigungen der Bank. Dies ist auch die ausschlaggebende Unterscheidung zu den Retrozessionen, welche unabhängige Vermögensverwalter von den Banken kassieren (siehe hierzu BGE 132 III 460). Bestandespflegekommissionen werden der Depotbank nicht aufgrund des Auftragsverhältnisses zwischen Kunde und Depotbank bezahlt, sondern für…

4A_336/2014: Anlageberatung (Swatch / UBS)

15. Januar 201723. Januar 2015 von Claudio Kerber

…“Anlageberatung auf Dauer”, wobei das Bundesgericht diese Qualifikation schützte; als ausschlaggebendes Element wurde der Umstand betrachtet, dass die Kundin für die Anlageentscheide zuständig war, während ihr die Bank lediglich beratend zur Seite stand, ohne dass ihr ein Spielraum für die Vermögensanlage eingeräumt worden wäre (E. 4.3, 4.4). Zu den Anforderungen an die Anlageempfehlungen der Bank (Angemessenheit): Das Bundesgericht hielt —…

Anhörung FINMA-Rundschreiben Repo/SLB eröffnet

15. Januar 20179. Oktober 2009 von David Vasella

…den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument der Effektenmärkte entwickelt. Es erfüllt legitime wirtschaftliche Bedürfnisse der Banken und des Marktes. (…) Verschiedene Banken bieten ihren Kunden die Teilnahme an SLB-Programmen an. Dabei geben die Kunden der Bank zum Voraus ihre Zustimmung, dass diese nach den Bedürfnissen des Marktes Titel aus ihren Depots borgen kann. Die Kunden werden durch einen Darlehenszins (“lending…

“Too Big to Fail”: Vernehmlassung eröffnet; Inkrafttreten frühestens per 2012

15. Januar 201723. Dezember 2010 von David Vasella

…Banken” überschrieben und enthält die vorgeschlagenen neuen Art. 7–10b. Der durch das FINMAG aufgehobene 6. Abschnitt des BankG steht unter dem neuen Titel “Zusätzliches Gesellschaftskapital” (Art. 11–13): 5. Abschnitt: Systemrelevante Banken Art. 7 Begriff und Zweckbestimmung Art. 8 Feststellung der Systemrelevanz Art. 9 Besondere Anforderungen Art. 10 Umsetzung auf die einzelne Bank Art. 10a Weiterführung systemrelevanter Funktionen Art. 10b Massnahmen…

FINMA: Aufsichtsrechtliche Massnahmen zu Retrozessionen

15. Januar 20172. Dezember 2012 von Claudio Kerber

…in Kenntnis zu setzen; im Rahmen der Kontaktaufnahme haben die Banken diese Kunden darüber zu informieren, an welche Stelle innerhalb der Bank sich die Kunden für weitere Auskünfte wenden können; die Kunden sind sodann auf Anfrage über den Umfang der erhaltenen Rückvergütungen zu informieren. Gemäss Mitteilung wird die FINMA die durch die Banken ergriffenen und geplanten Massnahmen im Rahmen der ordentlichen…