Suchergebnisse für: label/Bank- u. FinanzmarktR

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

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…geschäftliche Beziehung ver­mit­telt wer­den (E. 3.6). Im beurteil­ten Sachver­halt hat­te eine Bank, die Ver­mö­genswerte des Ver­beiständigten ver­wahrte, eine Vor­mund­schafts­beschw­erde ein­gere­icht, weil der Bei­s­tand das Guthaben saldieren und auf ein Kon­to bei ein­er anderen Bank über­tra­gen liess. Sie berief sich dabei allein auf die Wahrung von Fremd­in­ter­essen auf­grund der geschäftlichen Beziehung zwis­chen dem Ver­beistän­de­ten und der zuständi­gen Bankangestell­ten; Eigen­in­ter­essen machte sie…

4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung

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Das BGer bestätigt zunächst seine Recht­sprechung, wonach eine Bank keine beson­deren Treuepflicht­en trifft, wenn sie dem Kun­den lediglich durch eine Kon­to-/De­pot­beziehung ver­bun­den ist, dh wed­er zur Anlage­ber­atung noch zur Ver­mö­gensver­wal­tung verpflichtet ist. Auf dieser Grund­lage ist es nicht zu bean­standen, wenn eine Bank bei Geschäften mit lever­age — dh durch die Bank fremd­fi­nanziert — erst dann Nach­schüsse ver­langt (mar­gin call),…

4A_596/2013: Fehlbuchungen der Bank durch Erfüllungsanspruch korrigierbar, nicht durch Anspruch auf Rechenschaftsablage

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil seine Recht­sprechung, dass der Kunde gegen die Bank bei unberechtigten Zahlun­gen durch eine Bank nicht einen Schadenersatz‑, son­dern einen Erfül­lungsanspruch hat: Durch die Eröff­nung eines Kon­tos verpflichtet sich die Bank gegenüber dem Kun­den, ihm — gemäss den vorge­se­henen Modal­itäten — das auf dem Kon­to beste­hende Guthaben auszuzahlen, unab­hängig davon, wie diese ver­tragliche Beziehung im…

FINMA: Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken

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Die FINMA hat ein Posi­tion­spa­pi­er (nur Englisch) zur Sanierung und Abwick­ung sys­tem­rel­e­van­ter Banken veröf­fentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und inter­na­tion­al koor­dinierte Strate­gie zur Sanierung und Abwick­lung glob­al sys­tem­rel­e­van­ter Banken. Wesentliche Funk­tion soll dabei der sog. Heim-Auf­sichts­be­hörde zukom­men, indem diese eine grup­pen­weite Sanierung und Abwick­lung koor­diniert. Falls nötig, soll die Heim-Auf­sichts­be­hörde einen “Bail-in” anord­nen kön­nen, wodurch die Bankgläu­biger Ver­luste mitzu­tra­gen hätten. …

FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht

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Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA veröf­fentlichte in der Kalen­der­woche 26 Medi­en­mit­teilun­gen zu fol­gen­den The­men:  Pos­i­tive Bew­er­tung der schweiz­erischen Bankenreg­ulierung durch den Basler Auss­chuss für Bankenauf­sicht: Der Basler Auss­chuss für Bankenauf­sicht prüfte, ob die schweiz­erische Reg­ulierung mit den Basel-III-Eigen­mit­telvorschriften übere­in­stimmt; ins­ge­samt zeich­nete der Auss­chuss ein sehr pos­i­tives Bild über den Stand der schweiz­erischen Reg­ulierung, siehe Medi­en­mit­teilung FINMA vom 25.06.2013. Post­Fi­nance AG: Anfang…

Kundeninformation betr. Datensicherheit beim SWIFT-Verkehr

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…am Spe­icherort gel­tenden rechtlichen Vor­gaben auf die im Aus­land gespe­icherten Dat­en Zugriff haben. Deshalb hat die Schweiz­erische Bankiervere­ini­gung in Absprache mit der FINMA und dem Eidg. Daten­schutzbeauf­tragten eine Kun­den­in­for­ma­tion ver­fasst. Ein Auszug zu den Risiken beim Zahlungsverkehr:  “Bei inländis­chen Zahlun­gen in frem­den Währun­gen wer­den Infor­ma­tio­nen zum Auf­tragge­ber auch den an dieser Transak­tion beteiligten Banken und Sys­tem­be­treibern im Aus­land bekan­nt gegeben.…

5C.8/2007: Auskunftsrechte der Erben (amtl. Publ.)

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Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorge­se­hen), ob bei ein­er Barein­zahlung oder einem Über­weisungsauf­trag am Bankschal­ter ein Auf­trag zwis­chen der Bank und dem Ein­zahler zus­tandekommt. Die Bank hat­te eingeräumt, dass ein Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen der kontoführen­den Bank und dem Ein­zahlen­den entste­ht, wo dieser nicht auf Weisung des Begün­stigten han­delt. Laut dem BGer gilt dies umso mehr,  wenn der Kon­toin­hab­er nicht…

4A_153/2016: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung trotz Verwarnung

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A. (Beschw­erdegeg­n­er) arbeit­ete für die Bank X. (Beschw­erde­führerin). Er wurde anlässlich eines Qual­i­fika­tion­s­ge­sprächs ver­warnt, da er häu­fig und lange pri­vate Tele­fonge­spräche während der Arbeit­szeit führte und regelmäs­sig Drittper­so­n­en in die Räum­lichkeit­en der Bank mit­nahm, obwohl die entsprechen­den Bere­iche nur für Mitar­beit­er zugänglich waren. Siebzehn Monate nach­dem die Ver­war­nung aus­ge­sprochen wor­den war, kam es in den Räum­lichkeit­en der Bank zu einem…

4A_130/2016: Kündigung aufgrund des Charakters; Missbräuchlichkeit verneint

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X. war als Senior Com­pli­ance Man­agerin bei der Bank Z. SA angestellt. Sie beschw­erte sich betrieb­sin­tern über ihre direk­te Vorge­set­zte, die für die Com­pli­ance-Abteilung der Bank Z. SA ver­ant­wortlich war. Die Bank leit­ete eine interne Unter­suchung ein. Der Unter­suchungs­bericht hielt fest, dass die Com­pli­ance-Abteilung ungenü­gend organ­isiert und geführt wor­den war. Einige Kri­tikpunk­te von X. waren deshalb gerecht­fer­tigt. Der Unter­suchungs­bericht konnte…

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

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…In Voll­streck­ung dieses Urteils leit­ete die Bank B eine Betrei­bung gegen die Schuld­ner­in ein; gegen den Zahlungs­be­fehl vom 27. August 2018 erhob diese Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 27. Novem­ber 2018 ver­langte die Bank B die “Aufhe­bung des Rechtsvorschlags nach Art. 79 ff. SchKG”. Am 3. Sep­tem­ber 2019 eröffnete das Bezirks­gericht Zürich über die Schuld­ner­in den Konkurs. Mit Forderung­seingabe vom 15. Oktober…

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