Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…den Entscheid der Vorinstanz: Im vorliegenden Fall war als Zahlungsort der Sitz der Bank B. festgelegt worden. Folglich hätte sich die A. AG selber an den Zahlungsort begeben müssen und den Sichtwechsel am Sitz der Bank B. entgegen nehmen müssen, damit die Vorlegung vollständig wird. Der Sichtwechsel war somit am Zahlungsort vorgelegt worden; die Beschwerde wurde demnach abgewiesen (E. 4.2.5.–5.).…
…Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führte eine Strafuntersuchung gegen die Organe der ASE, wobei der Geschäftsführer inzwischen zweitinstanzlich u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt wurde. Geschädigte Anleger hatten zudem gegen den Kontoverantwortlichen der ASE bei der Basler Kantonbank sowie gegen die Bank selber Strafanzeige wegen Verdachts auf Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB eingereicht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren…
…CS durch die UBS Group AG (Beschwerdegegnerin) abzuschreiben. Die FINMA stützte sich für den Erlass der Verfügung auf aArt. 5a der Verordnung über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken vom 16. März 2023 (PLB-NVO). Die Beschwerdeführenden verlangten unter anderem die Aufhebung der Verfügung und die Verpflichtung der CS, die…
…Beziehung initiieren und überwachen (SK.2020.62, E. 5.1.5). Die Bank sorgt dazu für ein wirksames internes Kontrollsystem (Art. 12 Abs. 4 BankV). Das FINMA-RS 08/24 zur Überwachung und internen Kontrolle bei Banken macht schliesslich Vorgaben zur Corporate Governance, zur Überwachung der Geschäftstätigkeit und zur internen Kontrolle und deren Überwachung durch die zuständigen Stellen in Banken. Der Swiss Code of Best Practice…
Ein Bankangestellter im Rang eines “Managing Directors” erzielte seit April 2006 ein fixes Grundeinkommen von CHF 300’000 pro Jahr. Zusätzlich erhielt er jeweils von der Bank einen Cash-Bonus und einen Aktienbonus. Die Gesamtvergütung betrug im Jahr 2007 CHF 1.85 Mio. und im Jahr 2008 CHF 2.05 Mio. Im Dezember 2008 kündigte die Bank für den Cashbonus 2009 einen neuen Bonusplan an…
Ein Bankmitarbeiter räumte ein, dass er jahrelang Kundengelder unterschlagen und die Gelder für seine persönlichen Bedürfnisse ausgegeben hatte. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsverhältnis fristlos. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeitnehmers zu verkaufen. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass der Verkaufserlös zur Deckung der Schadenersatzansprüche…
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht soll damit dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen. Ferner soll in einem gesonderten Erlass die bis zum 31. Dezember 2010 befristete dringlich erklärte Gesetzesänderung zur Verstärkung des…
…in Anhörung gegebenen Revisionsentwürfen (Anhörungsbericht). Erwähnenswerte Anpassungen betreffen einzig gewisse Übergangsbestimmungen im Bereich der Offenlegung. Hier übernimmt die FINMA zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen den Zeitplan der EU. Medienmitteilung vom 25. November 2010 Rundschreiben 2008/19 Kreditrisiken Banken Rundschreiben 2008/20 Marktrisiken Banken Rundschreiben 2008/22 EM-Offenlegung Banken Rundschreiben 2008/23 Risikoverteilung Banken Bericht: Geänderte Unterlegung von Marktrisiken und Verbriefungen sowie Revision des internationalen Ansatzes der Risikoverteilung…
…der neuen Regelung profitieren Konzernobergesellschaften von Banken, welche die genannten TBTF-Instrumente emittieren, wozu sie aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorschriften unter bestimmten Umständen verpflichtet sind. Die neuen Vorschriften gelten für sämtliche Konzernobergesellschaften, welche diese Finanzierungsinstrumente emittieren, unabhängig davon, ob systemrelevant oder nicht. Weil TBTF-Instrumente de facto nur von systemrelevanten Banken ausgegeben werden, wirken sich die vorliegenden Anpassungen primär zugunsten dieser Banken aus (aktuell:…
Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auftrags‑, sondern allenfalls einen erbrechtlichen Auskunftsanspruch besitzen. Nach dem hier massgeblichen französischem Erbstatut kann ein solcher Anspruch wohl bestehen: Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civil, dass ein Dritter, z.B. eine Bank, den Erben Auskunft über die Vermögenswerte des Erblassers…