Neuer Blog von Frick Anwälte
Frick Anwälte veröffentlichen unter www.weblawg.ch einen neuen Blog.…
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4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer Markensache vertrete. Die klagenden Parteien…
IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein
Das IGE führt die elektronische rechtsverbindliche Eingabe per E‑Mail ein. Dadurch können Nutzer von Schutzrechtssystemen Anträge und Antworten auf elektronischem Weg rechtlich verbindlich einreichen. Diese Möglichkeit ist bis auf wenige Ausnahmen für alle Verfahren im Patent‑, Marken- und Design-Bereich möglich. Pro Schutzrechtsbereich steht für die Eingabe eine spezifische Email-Adresse zu Verfügung. Besondere Software wird nicht benötigt. Die Nutzungsbedingungen und weitere…
Wirtschaftskriminalität: KPMG Forensic Fraud Barometer 2010
Am Montag wurde der „KPMG Forensic Fraud Barometer“ des Jahres 2010 veröffentlicht. Dieser Bericht berücksichtigt alle Fälle von Betrug und ähnlichen Wirtschaftsdelikten mit einem Schadensbetrag von mindestens CHF 50’000, die vor einem Schweizer Strafgericht verhandelt wurden oder rechtshängig sind sowie in den wichtigsten Schweizer Tages- und Wochenzeitschriften behandelt wurden. Da nur bei etwa 20% aller Fälle die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden,…
Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008
Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde heute amtlich publiziert. Weitere Bestimmungen des Ausländerrechts treten ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft… … so Änderungen des AsylG…
Moneyhouse-Betreiberin akzeptiert EDÖB-Empfehlungen
Nach dem superprovisorischen Verbot des Bundesverwaltungsgerichts der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch (wir haben berichtet) hat der EDÖB jetzt mitgeteilt, dass die Betreiberin der Website, itonex AG, die Empfehlungen des EDÖB weitgehend akzeptiert hat. Es handelt sich dabei gemäss der Medienmitteilung des EDÖB namentlich um folgende Empfehlungen: Adressen, welche itonex ag von xy bezogen hat, werden nur noch im Internet über www.moneyhouse.ch…
Raumkonzept Schweiz: Entwurf der künftigen Raumentwicklung
Am vergangenen Freitag wurde der Entwurf des „Raumkonzept Schweiz“ vorgestellt. Stellungnahmen können bis Ende Juni 2011 eingereicht werden. Das Raumkonzept beinhaltet Ziele und Strategien für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden bei der Raumplanung (z.B. zur Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung oder zur Senkung von Bodenverbrauch und Kosten). Ferner sind zwölf überregionale Handlungsräume mit eigenen Entwicklungplänen vorgesehen:…
Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter
Die Vereinigte Bundesversammlung hat Marie-Chantal May Canellas (CVP) und Daniela Viscione (SVP) zu Bundesrichterinnen gewählt. Sie ersetzen die beiden abtretenden Bundesrichter Gilbert Kolly und Rudolf Ursprung. Der Medienmitteilung des Schweizer Parlaments ist zudem zu entnehmen, dass Markus Berger (SP) als nebenamtlicher Bundesrichter gewählt wurde.…
Übernahmerecht: Rückkaufprogramme — neues Auktionsmodell der Übernahmekommission
In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010). Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme die separate Handelslinie in ihrer…
ZIS: Aufsätze zum Wirtschaftsstrafrecht
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 1/2011) finden sich unter anderem folgende Beiträge (kostenfrei einsehbar): ein Aufsatz zur “Beteiligung durch Unterlassen an fremden Straftaten” von Matthias Krüger, der sich mit der Strafbarkeit eines untätig bleibenden Compliance Officers auseinandersetzt (S. 1 ff.), sowie ein Artikel über “Organisationsherrschaft und Selbstverantwortungsprinzip” im Strafrecht von Luís Greco, welcher der Frage nachgeht,…