WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

Die Weko hat den Zusam­men­schluss der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen France Télé­com SA (Orange) und Sun­rise Com­mu­ni­ca­tions AG unter­sagt, wie heute bekan­nt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Inter­view mit Prof. Stof­fel in der NZZ). Aus Sicht der Weko­hätte das Fusion­spro­dukt zusam­men mit der Swiss­com im schweiz­erischen Mobil­funkmark­teine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung ein­genom­men, die geeignet wäre, den wirk­samen Wet­tbe­werb zu beseit­i­gen; besonders,…

Revision des Korruptionsstrafrechts auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt

Der Bun­desrat hat die Revi­sion des Kor­rup­tion­sstrafrechts (dazu unseren früheren Beitrag) auf den 1. Juli 2016 in Kraft geset­zt. Dazu die Medi­en­mit­teilung: Nach gel­ten­dem Recht kann die Pri­vatbestechung nur ver­fol­gt wer­den, wenn eine betrof­fene Per­son Strafantrag stellt. Diese Voraus­set­zung hat sich als zu hohe Hürde für eine kon­se­quente Strafver­fol­gung erwiesen, ist es doch seit Ein­führung der Strafnorm im Jahr 2006…

4A_567/2012: UWG-Massnahmeentscheide nicht persönlichkeitsverletzend; kein nicht wiedergutzumachender Nachteil

Im vor­liegen­den Fall gelangten die Beschw­erde­führerin­nen gegen einen Mass­nah­meentscheid ans BGer. Den für die Zuläs­sigkeit der Beschw­erde erforder­lichen nicht wieder gutzu­machen­den Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) ver­sucht­en sie mit ein­er Per­sön­lichkeitsver­let­zung zu begrün­den. Sie wür­den im Mass­nah­meentscheid so dargestellt, als hät­ten sie als Ans­tifter oder Gehil­fen unlauteren Wet­tbe­werb began­gen. Zwar kann der Vor­wurf, sich wirtschaftlich unlauter zu verhalten,…

4A_203/2009: Sendelandprinzip im Urheberrecht; Ausstrahlung von M6 zulässig (amtl. Publ.)

Das BGer hat in der Auseinan­der­set­zung zwis­chen der SRG und Métro­pole Télévi­sion über die Ausstrahlung des Pro­gramms M6 auf schweiz­erischem Gebi­et (vgl. auch diesen früheren Beitrag) die Beschw­erde von Métro­pole Télévi­sion gut­ge­heis­sen. Aus der Medi­en­mit­teilung des BGer: “Die Ausstrahlung von Werken im Pro­gramm M6 – mit­tels Satel­litensignal mit­samt Werbung,die sich eigens an das schweiz­erische Fernseh­pub­likum richtet – ohne beson­dere Ermächtigung…

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

Per 1. Jan­u­ar 2022 treten die neuen Vorschriften zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Schweiz­er Kartell­recht zur Anwen­dung.  Bei den neuen Bes­tim­mungen des Kartellge­set­zes zur rel­a­tiv­en Mark­t­macht han­delt es sich um einen indi­rek­ten Gegen­vorschlag des Par­la­ments zur Fair-Preis-Ini­tia­tive, welche auf­grund dieses Gegen­vorschlags zurück­ge­zo­gen wurde. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion wird das bish­erige kartell­rechtliche Miss­brauchsver­bot auf rel­a­tiv mark­t­mächtige Unternehmen aus­gedehnt. Unternehmen wer­den für Ver­stösse gegen…

Vernehmlassung zum Weiterbildungsgesetz des Bundes (WeBiG) eröffnet

Die Vernehm­las­sung zum Entwurf eines Weit­er­bil­dungs­ge­set­zes des Bun­des (WeBiG) wurde eröffnet; die Frist dauert bis am 13. April 2012. Das Gesetz will anscheinend “das lebenslange Ler­nen im Bil­dungsraum Schweiz” stärken, wobei “[d]ie öffentlichen und die pri­vat­en Arbeit­ge­ber […] die Weit­er­bil­dung ihrer Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er [begün­sti­gen]” sollen; allerd­ings trägt “[d]er einzelne Men­sch […] für sich die Ver­ant­wor­tung, sich weit­erzu­bilden.” Laut dem…

2C_783/2013: Begriff der “Angemessenheit” iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

Aus­gangspunkt des vor­liegen­den Ver­fahrens war die Genehmi­gung des Gemein­samen Tar­ifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010.  Swissper­form hat­te zuvor erfol­g­los ver­langt, eine Zif­fer in den Tarif aufzunehmen, wom­it sich die Gebühren für die Nutzung der ver­wandten Schutzrechte in Sendern mit Wer­beein­nah­men erhöht hät­ten. Das BVGer wies die fol­gende Beschw­erde der Swissper­form ab, weil nicht glaub­haft war, dass der…

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

Die Weko hat am 1. Okto­ber 2019 die aktu­al­isierte Ver­sion ihrer Mit­teilung «Prax­is zur Mel­dung und Beurteilung von Zusam­men­schlüssen» pub­liziert. Die Mit­teilung ergänzt das Merk­blatt und For­mu­lar der Wet­tbe­werbskom­mis­sion «Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens» (ver­füg­bar in deutsch, franzö­sisch und ital­ienisch). Sie wird durch das Sekre­tari­at der Wet­tbe­werbskom­mis­sion fort­laufend ergänzt und legt die aktuelle Prax­is der Wet­tbe­werbsbe­hör­den zu spez­i­fisichen Fra­gen dar. Die aktu­al­isierte Mitteilung…

WEKO genehmigt Kauf von Orange durch Apax

Die Wet­tbe­werbskom­mis­sion (WEKO) hat den geplanten Kauf des Schweiz­er Mobil­funkan­bi­eters Orange durch die Investi­tion­s­ge­sellschaft Apax Part­ners LLP (Apax) vor­läu­fig geprüft und für unbe­den­klich befun­den. Die Vor­prü­fung habe keine Anhalt­spunk­te für die Begrün­dung oder Ver­stärkung ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung ergeben. Nach Angaben der WEKO habe die vor­läu­fige Prü­fung gezeigt, dass aus dem Kauf von Orange durch Apax keine struk­turelle Verän­derung der bestehenden…

Weko: Sanktion wegen vertikaler Preisabrede (KGIV)

Die WEKO hat zum ersten Mal beschlossen, im Zusam­men­hang mit ein­er ver­tikalen Preisabrede, die KG als beson­ders wet­tbe­werbsschädlich gilt (KG 5 IV), Sank­tio­nen aufzuer­legen. Fel­co SA und die Lan­di Schweiz AG hat­ten einen Ver­trieb­sver­trag geschlossen, der einen fix­en Wiederverkauf­spreis vor­sah. Im Rah­men der Bonus­regelung hat­te sich die Fel­co SA selb­st angezeigt. In der Folge schlossen die bei­den Unternehmen mit den…