label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

4A_203/2009: Sendelandprinzip im Urheberrecht; Ausstrahlung von M6 zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2010 von David Vasella

Das BGer hat in der Auseinandersetzung zwischen der SRG und Métropole Télévision über die Ausstrahlung des Programms M6 auf schweizerischem Gebiet (vgl. auch diesen früheren Beitrag) die Beschwerde von Métropole Télévision gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung des BGer: “Die Ausstrahlung von Werken im Programm M6 – mittels Satellitensignal mitsamt Werbung,die sich eigens an das schweizerische Fernsehpublikum richtet – ohne besondere Ermächtigung…

2C_255/2015: Berichterstattung der RTS 1 über die “Affaire Giroud” verletzt Sachgerechtigkeitsgebot nicht

15. Januar 201718. März 2016 von David Vasella

…dans les domaines abordés. Quoi qu’en pensent les recourants, les deux experts consultés ont été appelés à fournir, de façon neutre et intelligible pour le téléspectateur, un éclairage technique des problématiques en jeu. A cet égard, il faut aussi tenir compte, à décharge du diffuseur, que le sujet abordé était somme toute complexe et que sa vulgarisation à l’attention du…

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschwerdeführerin 2) einen Radiosender. B. (Beschwerdegegner) ist Verleger und Medienunternehmer. Er äusserte sich im Rahmen eines Interviews über A. und das von ihm aufgebaute Unternehmen. Aufgrund dieser Äusserungen reichten die Beschwerdeführer zwei Klagen ein: Vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich verlangten sie im Wesentlichen die…

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein “schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten” vorgeworfen und in einem anderen Verfahren bemängelt, der Vertreter habe bestimmte Rügen…

5A_153/2009: Klagefrist nach Sühnversuch bei kürzerer bundesrechtlicher Frist (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2009 von David Vasella

Wegen Verstosses gegen Bestimmungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschwerdeführerin durch ihren Zuchtverein mit einer einjährigen Einstellung ihrer Zuchttätigkeit belegt. Ihr Verstoss gegen dieses Gebot wurde mit einer weiteren, zweijährigen Sperre geahndet. Die Beschwerdeführerin focht diesen Vereinsbeschluss an und klagte auf Schadenersatz. Strittig war die Einhaltung der Monatsfrist von ZGB 75. Ein Sühnbegehren wahrt die Frist von ZGB…

5C.36/2007: Auflösung eines Vereins (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

Entscheid zur amtl. Publ. bestimmt. — Ein Verein, dessen Zweck u.a. darin bestand, Immobilien zu besetzen, um diese dem Markt und der “Spekulation” zu entziehen, wurde auf Klage aufgelöst. Das BGer bestätigte den Entscheid der Genfer Vorinstanz, den Verein wegen der Widerrechtlichkeit seines Ziels ex tunc aufzulösen. Der Einwand des Vereins, aufgrund der Duldung der tatsächlich erfolgten Besetzung sei ein…

2C_1246/2012: “Puls”-Sendung zu Botox hat Sachgerechtigkeitsgebot verletzt

15. Januar 201726. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt den Entscheid der UBI, die eine Beschwerde des VgT gegen eine “Puls”-Sendung zum Thema Botox gutgeheissen hatte. Der VgT hatte kritisiert, das Publikum habe sich keine eigene Meinung zum Thema bilden können, da die für die Produktion von “Botox” nötigen “grausamen” Tierversuche nicht erwähnt worden seien. Die UBI stellte fest, dass die Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hatte.…

9C_125/2012: Patronale Wohlfahrtsfonds müssen ein Anlagereglement haben, das aber uU einfach gehalten werden darf (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

…sind, wenn und soweit sie diese Normen mit dem Charakter eines Wohlfahrtsfonds vereinbar sind. ZGB 89bis VI verweist u.a. auf BVG 71 zur Vermögensverwaltung, und nach BVV 2 Art. 49a muss das oberste Stiftungsorgan ein Anlagereglement erlassen. Das Erfordernis eines Anlagereglements gehört, wie das BGer jetzt festhält, zu den Bestimmungen, die mit dem Charakter eines patronalen Wohlfahrtsfonds vereinbar sind und…

5A.190/2007: Persönlichkeitsverletzung durch Namensänderung der Kinder (Massnahmeverfahren)

15. Januar 20173. Oktober 2007 von David Vasella

Wenn die Mutter nach einer Scheidung und Wiederverheiratung beantragt (Gesuch um Namensänderung, ZGB 30 I), die Kinder nicht mehr mit dem gesetzlichen Namen (dem Namen des Exmannes) zu benennen, sondern mit dem Namen des neuen Ehemanns, so kann dies den Vater der Kinder in seiner Persönlichkeit verletzen. Das Interesse der Kinder, nach dem Ersatzvater zu heissen, war nicht ausreichend, um…

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2008 von David Vasella

Erwin Kessler, Präsident des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Schweiz Aktuell) über Pascal Corminboeuf, einen Staatsrat aus dem Kanton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unausgewogen positiv ausgefallen (der VgT hatte Corminboeuf zur Nichtwiederwahl empfohlen). Die UBI hiess die Beschwerde teilweise gut. Das BGer weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Die gesteigerten Sorgfaltspflichten…