label/Sachenrecht - swissblawg

5A_875/2010: Entschädigung für Miteigentumeigentumsanteil; Passivlegitimation der Erbengemeinschaft

15. Januar 201723. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat Urteil vom 11. April 2011 (5A_875/2010) die Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis gutgeheissen, das an Stelle der eingeklagten Erbengemeinschaft zwei ihrer Mitglieder verurteilt hatte, einem Dritten eine Entschädigung für den Minderwert seines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zu leisten. Der Erblasser und frühere Miteigentümer hatte seinen Anteil in einem Umfang genutzt, der mit seiner Quote nicht…

4A_382/2012: Balkongeländer in privater Liegenschaft von 82 cm Höhe kein Werkmangel; Anlehnen kein bestimmungsgemässer Gebrauch

15. Januar 201715. November 2012 von David Vasella

Das BGer hatte zu entscheiden, ob die Höhe eines Balkongeländers bei einer 1959 erbauten Liegenschaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlassenen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Mindeste gewesen) einen Werkmangel darstellt. Dem Streit lag ein tödlicher Sturz über das Geländer Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst allgemein Folgendes fest: Dass eine Baute im Zeitpunkt ihrer Erstellung den…

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK‑N) hat eine Kommissionsmotion eingereicht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medienmitteilung vom 7. November 2012: Die Kommission ist sich einig, dass die Nachfrage auf dem Schweizer Immobilienmarkt in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dazu trägt unter anderem die Entwicklung bei, dass Immobilien mehr und mehr…

5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Rechtsöffungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I (provisorischen Rechtsöffnungstitel) darstellt. Es verneint diese Frage, entgegen kantonaler Rechtsprechung in diese Richtung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 festgehalten, dass eine […] Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG [vorliegt], wenn daraus der vorbehalts-…

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass ein Urteil über die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts grundsätzlich weder für die Pfandsumme noch für die Schuldsumme einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt: Mit Bezug auf die Pfandsumme deshalb nicht, weil das Bauhandwerkerpfandrecht als mittelbares gesetzliches Pfandrecht erst mit der Eintragung im Grundbuch ensteht und das Urteil darüber nichts aussagt; mit Bezug auf die Schuldsumme deshalb…

Homepages zum internationalen Recht

15. Januar 201726. November 2010 von Juana Vasella

Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unterhält verschiedene rechtswissenschaftliche Forschungsinstitute, z.B. für internationales Bank- und Kapitalanlagerecht, internationales Immobilienrecht und internationales Erbrecht, auf deren Homepages verschiedene Beiträge zu den genannten Rechtsgebieten erhältlich sind.…

Einführung des ÖREB-Kataster

15. Januar 20176. April 2011 von Juana Vasella

An der kürzlich begonnenen Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) beteiligen sich acht Kantone: Bern, Genf, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Thurgau und Zürich. Im ÖREB-Kataster sollen die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Beschränkungen sowohl des Bundes als auch der Kantone und Gemeinden pro Grundstück zusammengefasst und übersichtlich dargestellt werden. Die Einführungsphase läuft bis 2014; ab 2019 sollen alle Kantone das ÖREB-Kataster zur…

5A_859/2010: Klage aus Besitzesentziehung

15. Januar 20173. April 2011 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Regeln der Klage aus Besitzesentziehung iSv ZGB 927 I zusammen: “Par la réintégrande, prévue par l’art. 927 al. 1 CC, le demandeur qui a perdu la possession de la chose peut en obtenir la restitution de celui qui l’a usurpée illicitement. Il lui suffit de prouver qu’il était possesseur de la chose et…

Modernisierung der Familienstiftung als Alternative zum Schweizer Trust: Rechtskommission des Ständerats tritt auf die Motion von Thierry Burkhart ein

13. November 2023 von Ramona Fischer-Shand

Die Rechtskommission des Ständerates beantragte in ihrer Sitzung vom 7. November 2023 die Annahme der Motion von Thierry Burkart “Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben”. Die Rechtskommission unterstützt damit den Antrag des Bundesrates, die Motion “Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung” abzuschreiben. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Abschreibung der Motion zur Einführung eines Schweizer Trusts vorgeschlagen,…

4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben Parteien über dasselbe Mietobjekt. Das ist zwar zulässig, aber nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots, das diesbezüglich vor allem im Arbeitsrecht konkretisiert worden ist (im Urteil finden sich diverse Hinweise zur entsprechenden Lehre und Rechtsprechung). Im Mietrecht hatte das BGer…