Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss Medienmitteilung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat entschieden, eine punktuelle Änderung des SchKG, die das Parlament am 21. März 2025 beschlossen hat, auf den 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Ab dem 1. Januar 2026 kann eine Person, die ungerechtfertigt betrieben wurde, leichter verhindern, dass eine solche Betreibung Dritten zur Kenntnis gebracht wird: Künftig kann das Gesuch…
…unterliege (E. 4.2). Sodann erwog das Bundesgericht, dass bei Veruntreuungen von Kundenguthaben durch einen Bankangestellten, die somit ohne Anweisungen und ohne Zustimmung des Kunden ausgeführt wurden, der Schaden beim Kunden entstehe und die Bank dafür nach Art. 398 Abs. 2 und Art. 97 ff. OR hafte. In einer solchen Situation könnten weder die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (vollkommen…
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_592/2021 vom 6. Juli 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob nebst einer Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) ein Rechtsbegehren auf Rückgabe des Schuldbriefs im Rahmen einer Klagenhäufung i.S.v. Art. 90 ZPO direkt (d.h. ohne vorangegangenes Schlichtungsverfahren) gestellt werden kann, wenn die zweite Klage grundsätzlich der Schlichtungspflicht unterliegt. Das Bundesgericht kam…
…die Vorinstanz zurück. Form des Erklärung des Rechtsvorschlags Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung zur Form der Erklärung des Rechtsvorschlags in Erinnerung. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, muss er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Die Erklärung des Rechtsvorschlags kann formfrei erfolgen.…
…Dies entspricht der in der Lehre bestätigten Praxis […] Das BGer präzisiert im vorliegenden Entscheid, dass die Annahme nicht willkürlich ist, dass der erforderliche Zahlungswille auch dann fehlt, wenn Verrechnung mit einer nicht ausgewiesenen Forderung erklärt wird. Die Gegenforderung braucht nicht nach SchKG 82 II glaubhaft gemacht zu werden, weil aufgrund der Verrechnungserklärung gerade kein Rechtsöffnungstitel i.S.v. SchKG 82 I vorliegt.…
Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass das Ermessen i.S.v. SchKG 33 II nicht verletzt wird, wenn einer im Deutschland wohnhaften Person eine Fristverlängerung von einem Tag (für die Erhebung einer SchKG-Beschwerde) gewährt wird: Wenn die Vorinstanz die am 13. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde als rechtzeitig erachtet hat, wird dem Beschwerdegegner im Ergebnis eine Fristverlängerung von…
Die Klägerin hatte in einer Absichtspauliana (SchKG 288) im Januar 2007 den Verkauf zweier Grundstücke angefochten und die Zahlung von rund CHF 420’000 verlangt. Später, im Dezember 2007, hatte sie ihr Klagebegehren dahingehend geändert, es sei festzustellen, dass die betreffenden Grundstücke zur Verwertung herangezogen werden können und der Konkursmasse zurückzugeben seien; allenfalls sei Erwerberin der Grundstücke zu verpflichten, ihr CHF…
Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1–3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: “[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (…) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin geben keinen Anlass, die Rechtsprechung…
…Betreibungsamt am 18. August 2015 ein Schreiben an die Bank C und informierte diese, dass die Bank das Vermögen von A bei der Bank C nur noch an das Betreibungsamt rechtsgültig auszahlen könne (Art. 99 SchKG). Nach einigen Briefwechseln zwischen den Parteien, worin A u.a. diplomatische Immunität geltend machte, bestätigt das Betreibungsamt am 30. September 2015 seinen Entscheid vom 18.…
…SchKG 209 II zuerst an das Kapital und die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen angerechnet und nur subsidiär auf die zwischen Konkurseröffnung und Verwertung weiter aufgelaufene Zinsschuld. Der Wortlaut von SchKG 209 II ist allerdings nicht “d’une clarté exemplaire”: “Für pfandgesicherte Forderungen läuft jedoch der Zins bis zur Verwertung weiter, soweit der Pfanderlös den Betrag der Forderung und des bis…