label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

29. August 2019 von Lukas Wiget

Im Zuge einer Betreibung hatte sich das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Personal Representative bzw. Administrator nach englischem Recht innehat, um zu ermitteln, ob die Bestellung eines solchen Personal Representative die Fortsetzung der Betreibung nicht aufgrund von Art. 49 SchKG hindert, weil dessen Rolle als amtlicher…

5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2007 von David Vasella

Nach der Rechtsprechung des BGer besteht auch im Verfahren der Insolvenzerklärung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, solange der Schuldner bedürftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Wie das BGer im vorliegenden (zur amtl. Publ. bestimmten) Urteil entschied, fehlt das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag nach SchKG 191, wenn der Konkurs mangels Aktiven (SchKG 230) eingestellt werden müsste. In solchen…

5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Lukas Wiget

…verwenden müssen (E. 2). Zudem entschied es, dass weder die erlassenen Bestimmungen zu elektronischen Eingaben (Art. 33a SchKG, Art. 14 VeÜ-ZSSV) noch die Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 2 vom 15. April 2014 zum Zahlungsbefehl zur Folge haben, dass nebst den Anforderungen von Art. 67 SchKG zusätzliche Anforderungen an ein Betreibungsbegehren gestellt werden könnten (E. 3.2.1).…

Elektronischer Verkehr mit Behörden: Zivil- & Strafverfahren sowie SchKG-Sachen per 1.1.2011 / Änderung SchKG-Gebührenverordnung

15. Januar 201720. Juni 2010 von Arie J. Gerszt

…und anderen Mitteilungen über eine anerkannte Plattform übermittelt werden. Sodann hat der Bundesrat die geltende Verordnung, welche die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens regelt, angepasst sowie eine neue Verordnung über die — hauptsächlich redaktionellen — Anpassungen von Verordnungen an die Zivilprozessordnung verabschiedet und die Gebührenverordnung zum SchKG punktuell geändert. Medienmitteilung des EJPD | Weitere Informationen zur “elektronischen Übermittlung” Übermittlungsverordnung…

5A_678/2012: Freihandverkauf im summarischen Verfahren; “bedeutender Wert”

15. Januar 201714. Dezember 2012 von David Vasella

Im summarischen Konkursverfahren finden Gläubigerversammlungen nur ausnahmsweise statt. Die Verwertung erfolgt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Freihandverkauf nur mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubiger) ist hier nicht anwendbar. Trotzdem muss die Konkursverwaltung auch bei einem Freihandverkauf im summarischen Verfahren bei Vermögensgegenständen “von bedeutendem Wert” und bei Grundstücken den Gläubigern die Gelegenheit geben, höhere Angebote zu…

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2016 von Lukas Wiget

…Art. 230 Abs. 1 SchKG beantragt. Das Bezirksgericht hatte in der Folge das Konkursverfahren eingestellt und das Konkursamt angewiesen, nach Art. 230 Abs. 2 SchKG vorzugehen; der Konkurs gelte als geschlossen, falls nicht ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens begehrt und Sicherheit für die Kosten leistet. Hiergegen hatten diverse Gläubiger Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich erhoben und die…

5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

4. Oktober 20223. Oktober 2022 von Stéphanie Oneyser

…(E. 4.3.2): “Wenn die Vorinstanz von einem “andauernden” Zwangsvollstreckungsverfahren gesprochen hat, wird damit erwogen, dass die Beschwerdegegnerin (nach Konkurseröffnung und Dahinfallen der eingeleiteten Betreibung; Art. 206 Abs. 1 SchKG) durch die Konkurseingabe lediglich das Notwendige unternommen hatte, um die Durchsetzung ihrer Forderung weiterzuführen bzw. aufrechtzuerhalten. Wie die Zwangsvollstreckung bei Konkurseröffnung weiterzuführen ist, bestimmt sich jedenfalls nach schweizerischem Recht. Inwiefern das…

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

3. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_253/2024 vom 2. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Bankkontoguthaben des betriebenen Schuldners, das offenbar ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird, i.S.v. Art. 92 SchKG pfändbar ist. Das Bundesgericht erwog in diesem Zusammenhang, dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG die Renten gemäss…

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

10. Juni 202414. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Wegweisungskläger aufgrund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit vorzugehen, da die Gläubigereigenschaft im Verantwortlichkeitsprozess nicht mehr bestritten werden kann (E. 2.4); wenn der klagende Gläubiger mit der Wegweisung eines Gläubigers aus dem Kollokationsplan vermeiden will, einen allfälligen Prozessgewinn aus der Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte mit einem Mitgläubiger ( 260 Abs. 2 SchKG)…

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

26. April 2022 von Stéphanie Oneyser

…auf Handlungen der Behörden, die nach der Verfügung vorgenommen wurden, zurückzuführen ist (E. 4). Das Bundesgericht rief zunächst seine bisherige Rechtsprechung in Erinnerung: Bei einem Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG) muss der Richter insbesondere prüfen, ob die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten Dokument (Urteil oder einem Urteil gleichgestellter Titel) hervorgeht. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel liegt vor,…