label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

4. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_925/2021 vom 2. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Anerkennungsentscheid nach Art. 167 ff. IPRG gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO in diesem Verfahren nicht anwendbar ist, auch nicht analog. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt…

5A_197/2011: Nichtigkeit einer GV, wenn ein Aktionär nicht eingeladen wurde, auch ohne Kausalzusammenhang zu Beschlüssen; Begriff der Zahlungseinstellung iSv SchKG 190 I 2 (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. November 2011 von David Vasella

…verpasst würde; ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichteinladung und den gefällten Beschlüssen ist nicht erforderlich (ob der Nichteingeladene Beschlüsse hätte verhindern oder erzwingen können, spielt also keine Rolle). Im Zusammenhang mit SchKG 190 I Ziff. 2 (Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung eines der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldners) hält das BGer fest, dass Zahlungseinstellung vorliegt, wenn der Schuldner auf unbestimmte Zeit hinaus unbestrittene und fällige…

Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

23. Januar 2025 von Stéphanie Oneyser

…als auch auf die Volkswirtschaft.” Aus der Medienmitteilung vom 15. Januar 2025: “Damit überschuldete Personen in Zukunft eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten, wollen Bundesrat und Parlament das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage punktuell überarbeitet und an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Botschaft…

Änderung des SchKG: Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren (sowie Änderungen der ZPO)

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 39 vom 6. Oktober 2015 wurde eine Änderung des SchKG vom 25. September 2015 publiziert. Art. 27 SchKG soll neu wie folgt lauten: “5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung. Die Kantone können einer Person aus wichtigen Gründen die gewerbsmässige Vertretung…

5A_288/2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

…dass auch alle weiteren Verfahrensschritte jeweils innerhalb der 10-tägigen Frist vorgenommen werden (vgl. Art. 279 Abs. 2 und 3 SchKG). Kann der Zahlungsbefehl aber nicht zugestellt werden, kommt es gar nie zu einer hängigen Betreibung (vgl. Art. 38 Abs. 2 SchKG), welche in einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl münden kann, auf dessen Grundlage das Fortsetzungsbegehren gestellt und alsdann im Rahmen der Pfändung…

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

…im gleichen Umfang wie der Schuldner auskunftspflichtig sind (Art. 91 Abs. 4 SchKG), und dass sie allenfalls ihre Ansprüche im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) geltend zu machen haben. Der Beschwerdeführer legt insoweit nicht dar, inwiefern die Aufforderung des Betreibungsamtes, Auskunft über die 100 Inhaberaktien der A. AG zu erteilen, und der Hinweis auf die Straffolgen eine Rechtsverletzung darstellen sollen (…).” …

BGE 144 III 411: Verarrestierung eines Grundstücks der Republik Usbekistan (amtl. Publ.)

7. März 2019 von Lukas Wiget

…Vollstreckung zulässt.» Nach dem Gesagten könne im Streit um die Bewilligung eines Staatenarrests der Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG nicht glaubhaft gemacht werden, wenn keine genügende Binnenbeziehung vorliegt, denn der Prosequierungsrichter würde auf ein gegen den fremden Staat gestelltes Rechtsöffnungsgesuch oder eine zur Prosequierung eingereichte Klage (Art. 279 SchKG) voraussichtlich wegen fehlender Gerichtsbarkeit über den beklagten…

5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2015 von Lukas Wiget

…Einvernahme des Schuldners ausserhalb seines Amtskreises muss daher das Konkursamt die Rechtshilfe beanspruchen.“ Daher sei das requirierte Amt gestützt auf Art. 4 Abs. 1 SchKG zur verlangten Tätigkeit verpflichtet (E. 3.2.1). Das Argument der Vorinstanz, die Präsenzpflicht des Schuldners könne gemäss Art. 229 SchKG durch polizeiliche Zuführung erzwungen werden, so dass die Amtshilfe des Konkursamtes Aargau gar nicht nötig sei,…

5A_435/2018: Rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung (amtl. Publ.; frz.)

15. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG zu beurteilen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rentner, dessen Rente teilweise gepfändet worden war, um einen Bankkredit zu tilgen, hatte eine Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG abgegeben mit dem Ziel, die erwähnte Einkommenspfändung zu beseitigen, um nicht mehr auf dem…

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

3. Mai 2017 von Martin Rauber

…Während die Forderungen auf Zahlung der ausstehenden Mietzinse Nachlassforderungen i.S.v. Art. 297 Abs. 5 SchKG darstellen würden, treffe dies auf den Anspruch der Vermieter auf Rückgabe der Mietsache nicht zu. Darüber hinaus sei dieser Anspruch unteilbar, weshalb auch kein Teilverzicht im Nachlassvertrag gemäss Art. 314 Abs. 1 SchKG möglich sei (E. 6). Auch das Argument der Mieter, wonach die Räumung des Geschäftslokals die Genehmigung eines Nachlassvertrags…