Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In der Betreibung einer AG wurde der Zahlungsbefehl an die Privatadresse des Verwaltungsratspräsidenten und dort ersatzweise dessen Ehefrau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorgehen. Die Zustellung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäftslokal, sondern darf direkt an dessen Privatadresse erfolgen. Ist der Vertreter dort nicht anzutreffen, kann die Zustellung nach SchKG 64 II ersatzweise an…
Nach SchKG 174 II kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einer der Konkursaufhebungsgründe der Ziff. 1 bis 3 dieser Norm nachgewiesen wird. In diesem Zusammenhang — aber auch weitergehend, mit Bezug auf den Begriff der Zahlungsunfähigkeit, der auch ausserhalb des SchKG Bedeutung hat, z.B. bei OR 83 — hält das BGer für…
Das BGer hat festgestellt, dass SchKG 85a auch in der Wechselbetreibung anwendbar ist. Der Schuldner, der eine vorläufige Aufhebung der Betreibung nach SchKG 85a erreichen will, muss das entsprechende Begehren in der Konkursbetreibung vor der Konkursverhandlung stellen. In diesem Fall kann der Konkurs nicht eröffnet werden, bis nicht über die Einstellung der Betreibung entschieden worden ist. Dass im vorliegenden Fall trotz…
…Interesse am Erfolg der Zwangsvollstreckung): “Nach dem Dargelegten genügt die Stufe des Einsichtsrechts, wie sie durch den sog. detaillierten Betreibungsregisterauszug gewährt wird, vorliegend nicht, um dem glaubhaft gemachten Interesse des Beschwerdeführers gerecht zu werden. Mit Blick auf die Prüfung einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung erweist es sich nicht als unverhältnismässig, gestützt auf Art. 8a SchKG eine Stufe tiefer Einsicht zu…
…für seine Arbeitstätigkeit dar und sind somit als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 93 SchKG anzusehen. Es verwirft den Einwand des Beschwerdeführers unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (BGE 91 IV 69; 85 III 39; 84 IV 157; 79 III 155): „1.6.3. […] Er verkennt, dass es in rechtlicher Hinsicht nicht darauf ankommt, ob er einen Anspruch auf Benützung der…
…dieser Sache bereits ein Entscheid gefällt worden war (E. 2). Das Bundesgericht verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und hielt fest, dass der Schuldner gegen die Arrestbewilligung in Form der Einsprache opponieren könne (Art. 278 SchKG) und der Entscheid darüber beim Richter liege. Das Betreibungsamt sei hingegen für den Vollzug des Arrestbefehls zuständig, und hierüber könne Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden.…
In einem weiteren “Swissair-Entscheid” hat das Bundesgericht (5A_758/2008 vom 24. Februar 2010; zur amtlichen Publikation vorgesehen) kürzlich festgehalten, dass (zumindest bei marktpreisüblichen Zinssätzen, Erw. 5) Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich nicht mittels Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) anfechtbar sind. Das Bundesgericht verneinte (anders als das Handelsgericht des Kantons Zürich, Erw. 4) bzgl. der angefochtenen Zinszahlung das Vorliegen des objektiven Tatbestandsmerkmals der Gläubigerschädigung (Erw.…
…des SchKG (Art. 33a). Das Bundesamt für Justiz schlägt dafür eine einzige Verordnung, die den elektronischen Verkehr zwischen den Verfahrensbeteiligten und Gerichten oder Behörden im Rahmen aller Verfahren regelt. Der Entwurf soll zusammen mit der StPO, ZPO und der Änderung des SchKG am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Er ist hier zu finden und könnte allenfalls die Abkürzung “VeÜZSS” tragen…
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I (provisorischen Rechtsöffnungstitel) darstellt. Es verneint diese Frage, entgegen kantonaler Rechtsprechung in diese Richtung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 festgehalten, dass eine […] Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG [vorliegt], wenn daraus der vorbehalts-…
…Das Betreibungsamt vollzog den Arrest. Später verlangte das Steueramt erneut den Vollzug des Arrests basierend auf der ursprünglichen Sicherstellungsverfügung, wobei dem Betreibungsamt eine präzisierte Auflistung der zu verarrestierenden Gegenstände zugestellt wurde. Das Betreibungsamt vollzog den Arrest erneut. Der Schuldner rügte eine Verletzung von Art. 274 f. SchKG in Bezug auf den erneuten Vollzug des Arrests. Die Vorinstanz war der Ansicht,…