label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

13. März 2018 von Lukas Wiget

…Bewilligung oder Voraussetzung abhängig, sondern stünden dem Antragssteller automatisch gestützt auf das Staatsvertragsrecht zu. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ die Verarrestierung von bestimmten Vermögenswerten erwirkt (E. 3.2). Mit der Arresteinsprache (Art. 278 SchKG) könne nicht das Exequatur des griechischen Rechtsschutzentscheides — und damit die Befugnis, Sicherungsmassnahmen zu verlangen — kritisiert werden;…

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

15. März 201725. Februar 2016 von Claudio Kerber

…verweigern können, d.h. nur, sofern sie glaubhaft machen, dass ihr Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt (E. 3.1.1). Weiter erinnert das Bundesgericht an die materiell-rechtlichen Schranken des Bankkundengeheimnisses, namentlich im Eherecht (Art. 170 Abs. 3 ZGB), im Erbrecht (Art. 607 Abs. 3, Art. 610 Abs. 2 ZGB) sowie im SchKG (Art. 91 Abs. 4, Art. 275 SchKG) (E. 3.1.3).…

5A_319/2011: Eheschutz; keine Anrechnung moralisch geschuldeter Unterhaltsbeiträge

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

…die gemeinsamen drei Kinder erbringe. Diese Beiträge seien zwar nicht rechtlich, aber immerhin moralisch geschuldet. Der Verweis auf diese „moralisch geschuldeten Unterhaltsbeiträge“ greift nicht. Die Vorinstanz hatte erwogen, nach den SchKG-Richtlinien, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, seien nur rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge im Existenzminimum zu berücksichtigen, soweit diese auch tatsächlich bezahlt würden. Er verlange aber mit seiner Forderung eine massive…

7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

…sens des art. 106 à 109 LP”. Strittig war auch die Immunität des russischen Staats (SchKG 92 I Ziff. 11). Die Pfändung war zulässig, weil (1) die Forderung auf eine Handlung iure gestionis zurückging, und (2) eine ausreichende Binnenbeziehung bestand, und (3) die Vermögenswerte nicht hoheitlichen Zwecken dienten (SchKG 92 I 11). Russland hatte, was den letzten Punkt betrifft, auf seine…

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

…Verhandlungen teilnehmen wollen. An der ersten Gläubigerversammlung sind in der Regel dringende Entscheide zu fällen, weshalb — so das BGer — mit Bezug auf das Quorum und die Abstimmungs- und Wahlergebnisse keine Unsicherheiten bestehen bleiben dürfen. Zudem wird die Gläubigereigenschaft der Teilnehmer erst später, nämlich bei der Erwahrung der Konkursforderungen nach SchKG 244 ff. statt. Die vorher grundsätzlich bestehende Ungewissheit…

4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage

16. September 2025 von Michael Pötzi

…150’000 und auferlegte die Gerichtskosten je hälftig, ohne die Zusprechung von Parteientschädigungen. Die Klägerin (Beschwerdegegnerin) erhob Aberkennungsklage beim Handelsgericht Aargau, welches die Klage am 17. März 2025 guthiess und ihr zusätzlich eine Parteientschädigung von CHF 3’652 für das vorangegangene Rechtsöffnungsverfahren zusprach. Mit Beschwerde ans Bundesgericht verlangt die A. AG die Aufhebung dieser Entschädigung (Dispositiv-Ziffer 2) und eventualiter die Rückweisung an…

2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

15. Januar 20174. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädigung im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens (BVGer). Mit Verfügung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission) die Kosten für Systemdienstleistungen der Swissgrid AG (Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin) und auferlegte der Swissgrid AG die Verfügungsgebühren. Dagegen erhoben die Swissgrid AG und zahlreiche Kraftwerkgesellschaften Beschwerde beim BVGer, welches…

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präklusionswirkung eines Vorverfahrens. Es entschied, dass keine solche Wirkung mit Verwirkungsfolge eintritt, wenn in einem nachfolgenden Verfahren ein Anspruch geltend gemacht wird, der thematisch derart eng mit dem im Vorverfahren beurteilen Anspruch zusammenhängt, dass der Anspruch des Zweitverfahrens als “Verteidigungsmittel” in den Erstprozess hätte eingebracht werden können. Hintergrund war die Bankbeziehung zwischen…

5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

Die Regelung in Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach der Fristenstillstand nicht für das summarische Verfahren gilt, ist nicht nur auf das erstinstanzliche Summarverfahren, sondern auch auf das Rechtsmittelverfahren gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide anwendbar. Die Fristen stehen aber dann nicht still, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung versäumt, weil die Hinweispflicht gemäss Art.…

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

30. Januar 201722. Dezember 2016 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in den Untersuchungen der Zinsderivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von insgesamt CHF 99.1 Mio gegen verschiedene Grossbanken verhängt. Mit verschiedenen Banken wurden im Zuge dessen einvernehmliche Regelungen abgeschlossen, wobei die Verfahren gegenüber denjenigen Banken und Brokern weiterlaufen, die keine einvernehmliche Regelung abschliessen wollten. Gegenstand der fünf Untersuchungen waren bzw. sind unterschiedliche Verhaltensweisen von insgesamt 21 Parteien…