Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…gemäss Art. 17 SchKG dürfe nicht dazu dienen, die materielle Berechtigung eines in Betreibung gesetzten Anspruchs zu überprüfen. Da der Sinn einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung umstritten sei und die A. AG mit den Betreibungen überdies in erster Linie die Unterbrechung der Verjährung bezweckt habe, liege kein Rechtsmissbrauch vor: „Auch wenn die geltend gemachte Forderung […] zweifelhaft erscheinen mag,…
…Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG [.…]. Eine Schuldanerkennung nach Art. 137 Abs. 2 OR setzt voraus, dass die Forderung in der Urkunde nicht bloss grundsätzlich, sondern ihrer Höhe nach anerkannt und darin wie im Falle eines Urteils beziffert wird. Die Anerkennung muss für die Forderung vollen (wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis schaffen, weil nur unter dieser Voraussetzung derjenige…
…das zur definitiven Rechtsöffnung berechtige. Tilgung vor dem Erlass des Urteils dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil der Rechtsöffnungsrichter sonst den Rechtsöffnungstitel und die darin aufgeführte konkrete Zahlungsverpflichtung materiell überprüfen müsse. Vor Erlass des Urteils behauptete Tilgungen habe der Sachrichter zu berücksichtigen. Gestützt auf Art. 81 SchKG dürften daher frühere Leistungen nicht berücksichtigt werden, obwohl diese im behaupteten Rechtsöffnungstitel…
Gegen die beabsichtigte Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen durch eine Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. unseren früheren Beitrag und die Stellungnahme des Bundesrates) kann bis am 7. Oktober 2010 das Referendum ergriffen werden.…
Das OGer hatte ein Revisionsgesuch der Abweisung einer Beschwerde gegen eine Arresteinsprache (SchKG 278) abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer ans BGer. Vor BGer war strittig, ob die Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache überhaupt revisionsfähig war. Das BGer verneint diese Frage. Zweck der Revision i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, materiell rechtskräftige Gerichtsentscheide bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe einer erneuten Prüfung durch das…
Das vorliegende Urteil betrifft eine Anfechtungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtretungsgläubiger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfechtungsklage nur die Aktivlegitimation erwirbt, nicht aber die materielle Berechtigung (Prozesstandschaft) und die Rückforderung infolgedessen nur für die Masse verlangen kann, aber nicht für sich selbst. Das hindert den Abtretungsgläubiger aber nicht daran, Zahlung an sich selbst zu verlangen,…
Dieser Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit dem Lastenverzeichnis sowie mit Art. 34 VZG. Erklärt der Richter im Lastenbereinigungsprozess bestimmte Schuldbriefe nicht für „annulliert“, sondern hält er nur fest, dass der Besitzer der Schuldbriefe nicht Schuldbriefgläubiger sei, und führt das Betreibungsamt in der Folge die Forderung im Lastenverzeichnis als bestritten auf, so kann der Gläubiger hiergegen eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG einreichen.…
…1 Ziff. 3 SchKG). Zugriff auf Vermögenswerte, die einer anderen Person als dem Schuldner gehören, ist nach dem BGer zulässig, wenn der Schuldner seine Vermögenswerte rechtsmissbräuchlich einer von ihm beherrschten Gesellschaft übertrug oder wenn Vermögenswerte auf fremden Namen lauten, aber für Rechnung des Arrestschuldners gehalten werden. Die Vorinstanzen gingen unter anderem auf Grund „enger privater und geschäftlicher Beziehungen zu anderen…
Das BGer fasst die Grundsätze zusammen, die für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit iSv SchKG 174 II gelten (eine der Voraussetzungen einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Konkurseröffnung): Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte […]. Im Hinblick auf die…
…um ein echtes Privileg in der Pfändung, welches von Art. 219 SchKG zu unterscheiden ist […] Zweck dieses Privilegs ist einzig die Sicherung des unmittelbaren Bedarfs für den Unterhaltsberechtigten und nicht die Bestrafung des säumigen Unterhaltsschuldners […] Ausgangspunkt ist, dass sich der Unterhaltsgläubiger zwar eine vorgehende Einkommenspfändung grundsätzlich entgegenhalten zu lassen hat. Wurden die im letzten Jahr vor Einleitung der…