label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

BR: Gesetzliche Grundlage für inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren

15. Januar 201714. Oktober 2015 von Lukas Wiget

…Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs, welche Inhalt und Form von Betreibungsbegehren faktisch beschränkte, für ungültig erklärt und dies u.a. mit der mangelnden gesetzlichen Grundlage begründet hatte (siehe Urteil des BGer 5A_551/2014 vom 26. Februar 2015). Mit der Änderung der VFRR schafft der Bundesrat nun die gesetzliche Grundlage, um den neuesten eSchKG-Standard umzusetzen und weiterzuführen. Die entsprechende Medienmitteilung und der Text der Änderung…

4A_385/2012: unbegründeter Rechtsvorschlag ist keine Vertragsanfechtung

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass in der Erklärung, Rechtsvorschlag zu erheben, keine Anfechtungserklärung i.S.v. OR 21 gesehen werden kann, wenn der Rechtsvorschlag keine Begründung enthält: Zwar wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreibenden auf der für ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitgeteilt (Art. 76 Abs. 1 SchKG); erfolgt der Rechtsvorschlag unbegründet, lässt sich daraus jedoch lediglich ableiten,…

5A_766/2013: Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde betr. Parteifähigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Mai 2014 von Lukas Wiget

Der vorliegende Entscheid betrifft die Prüfungspflicht der SchKG-Aufsichtsbehörde bezüglich der Parteifähigkeit einer Partei im Betreibungsverfahren. Betreibungen von oder gegen nicht existierende natürliche oder juristische Personen sind bekanntlich nichtig (E. 4.1.). Im vorliegenden Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass das Betreibungsamt nur dann Abklärungen betreffend Rechtspersönlichkeit vornehmen muss, wenn sich diesbezüglich ernsthafte Zweifel aus den Akten ergeben. Nur bei Gesellschaften, die…

5A_6/2014: Keine Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nach Konkurseröffnung

15. Januar 20175. Mai 2014 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid betraft die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, nachdem über die Geschäftsmieterin der Konkurs eröffnet worden ist. Das BGer hält fest, dass das Betreibungsamt nach Konkurseröffnung für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nicht mehr zuständig ist: Einerseits besteht gemäss SchKG 240 eine umfassende Zuständigkeit der Konkursverwaltung zur Erhaltung und Verwertung der Masse. Andererseits fallen das Retentionsverzeichnis und damit der Retentionsbeschlag…

5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)

18. Mai 2017 von Lukas Wiget

…Art. 182 SchKG und unterstrich, dass das Gericht den Rechtsvorschlag bewilligen muss, sofern eine Einrede als begründet erscheint (E. 4.1.). Das Bundesgericht bestätigte jedoch in der Folge den Entscheid der Vorinstanz: Im vorliegenden Fall war als Zahlungsort der Sitz der Bank B. festgelegt worden. Folglich hätte sich die A. AG selber an den Zahlungsort begeben müssen und den Sichtwechsel am…

5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juni 2016 von Lukas Wiget

…Zug trat jedoch auf die Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht machte zunächst allgemeine Ausführungen zum Anfechtungsobjekt der betreibungsrechtlichen Beschwerde (E. 3.4) und kam dann zum Schluss, dass das Schreiben der Bank keine Verfügung i.S.v. Art. 17 SchKG darstellt (E. 3.5.3). Der Entscheid enthält ferner weitere lesenswerte Ausführungen zur Rechtsnatur der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und zur Frage der Höhe des Zinssatzes.…

5A_714/2019: Eintritt der Rechtskraft eines Berufungsentscheids, wenn Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wird (amtl. Publ.)

14. Juli 2020 von Lukas Wiget

…Rechtsöffnungstitel taugte, obwohl unterdessen ein Scheidungsurteil / Berufungsentscheid (ohne Unterhalt) ergangen war, wogegen allerdings eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben worden war. Das Bundesgericht erwog zunächst (E. 1.), dass der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von CHF 30’000 nicht erreicht sei, dass aber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege (siehe oben). Die Beschwerde in Zivilsachen war daher zulässig. Anschliessend (E.…

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

…die Schweiz unterzeichnet. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “Das revidierte Lugano-Übereinkommen wurde neben Bundesrat Blocher vom portugiesischen Justizminister Alberto Costa für die EG sowie von Vertretern Norwegens, Islands und Dänemarks unterzeichnet. Das revidierte Übereinkommen muss nun von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung und zur erforderlichen Anpassung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) unterbreiten.”…

5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2014 von Lukas Wiget

…[…]. Dieses Vorgehen scheint sinnvoll und mit der Regelung von Art. 265a SchKG vereinbar, auch wenn keine derartigen gesetzlichen Pflichten des Betreibungsamtes bestehen; genauso wenig ist der Betriebene gehalten, auf die Anfrage des Betreibungsamtes zu antworten.“ Das Bundesgericht folgerte, dass es dem Betriebenen nicht schade, wenn er sich nicht vernehmen lasse. Im Ergebnis bleibe der Umfang des Rechtsvorschlages im vorliegenden…

Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht

15. Januar 201712. November 2014 von Roland Bachmann

…versicherbaren Lohn in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht. Ab 1. Januar 2016 gilt neu ein Höchstbetrag von CHF 148’200 (bisher CHF 126’000). Mit der neuen Obergrenze sollen rund 95 Prozent der versicherten Personen zum vollen Lohn versichert sein. Der neue Höchstbetrag ist für die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Invalidenversicherung und das Arbeitnehmerprivileg im Konkurs des Arbeitgebers gemäss Art. 219 SchKG massgebend.…