label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)

3. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

Laut Medienmitteilung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehmlassung zu den Änderungen im SchKG läuft bis am 26. September 2022. “Verschuldete Personen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. […] Von der Möglichkeit zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen…

8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. August 2014 von Roland Bachmann

…Gegenstand der Aufsicht gemäss SchKG (E. 4.4). Die in Art. 14 Abs. 2 SchKG enthaltene Liste von Disziplinarmassnahmen ist gemäss Bundesgericht abschliessend. Gegen Beamte, die der Aufsicht nach SchKG unterstehen, kommen somit regelmässig nur Disziplinarmassnahmen gestützt auf Art. 14 Abs. 2 SchKG in Frage. Eine Ausnahme besteht lediglich für Entlassungen (E. 4.5). Die Gehaltskürzung war deshalb im vorliegenden Fall unzulässig.…

BR: Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) in die Vernehmlassung geschickt

12. April 2018 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 11. April 2018 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. Juli 2018. Vorgesehen ist u.a.: Die Protokollierung des Rückzugs einer Betreibung durch das zuständige Betreibungsamt soll künftig kostenlos sein Erhöhung der maximalen Gerichtskosten in den SchKG-Summarverfahren Gebühr von Fr.…

5A_630/2016: liechtensteinische AHV-Rente unpfändbar (amtl. Publ.)

1. September 2017 von Lukas Wiget

…A. sich zur Wehr setzte. Schliesslich gelangte A. (ohne anwaltliche Vertretung) ans Bundesgericht und verlangte u.a. die Feststellung der absoluten Unpfändbarkeit der liechtensteinischen AHV-Rente. Das Bundesgericht erwog u.a., dass Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG die absolut unpfändbaren Leistungen präzise benenne und ausländische Renten im Wortlaut nicht vorkommen. Eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung werde dadurch jedoch nicht…

5A_107/2012: 2. Gläubigerversammlung: Einladung; Antwortfrist bei Zirkularbeschlüssen

15. Januar 201721. Mai 2012 von David Vasella

…iSv SchKG 260 I nur während der Versammlung selbst oder in den zehn auf die Versammlung folgenden Tagen gestellt werden können; eine allfällige Verhandlung über einen Nachlassvertrag (SchKG 252 II). Ausserdem müssen die Gläubiger über die Entscheidgegenstände der Versammlung informiert werden, um sich vorbereiten zu können: “Toutefois, selon la conception en vigueur, les créanciers convoqués doivent être informés des points…

5A_581/2011: Arresteinsprache und Beschwerde; Nachweis ausländischen Recht ist Rechts‑, nicht Tatfrage (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. April 2012 von David Vasella

…verwirklicht haben könnten […]. Die rechtliche Prüfung des Bestandes der Arrestforderung ist summarisch, d.h. weder endgültig noch restlos […]. […] Im Weiterzug an die obere kantonale Instanz (Art. 278 Abs. 3 SchKG) kann die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a ZPO). Darunter fällt u.a. die fehlerhafte Anwendung des SchKG, der ZPO oder die falsche Anwendung des ausländischen Rechts…

5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (SchKG 230) oder bis zum Schuldenruf (SchKG 232) entstehen, wer das Konkursbegehren stellt. Diese Haftung betrifft alle Kosten, die bis zur Schliessung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht (SchKG 268 II) entstehen, und nicht nur solche, die bis zur Einstellung mangels Aktiven (SchKG 230)…

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

27. August 2024 von Stéphanie Oneyser

…wegen aussetzen und die Akten dem Nachlassgericht überweisen (Art. 725b Abs. 3 OR i.V.m. Art. 173a Abs. 2 SchKG und Art. 293/293a SchKG). Vor diesem Hintergrund erwog das Bundesgericht, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass es nicht Aufgabe der Revisionsstelle war, einen Zwischenabschluss zu erstellen (E. 5.5). Im konkreten Fall kam das Bundesgericht zum Schluss, dass sich der…

5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

…“Der revidierte Art. 272 Abs. 1 SchKG erlaubt die Arrestbewilligung alternativ zum Ort, wo sich die Vermögensgegenstände befinden, auch am Betreibungsort. Am (Wahl-) Recht des Gläubigers, nach Arrestbewilligung die Prosequierung durch Betreibung am Wohnsitz des Arrestschuldners vorzunehmen (…), hat sich durch das neue Arrestrecht nichts geändert (…). Mit der Betreibung am ordentlichen Betreibungsort (wie Wohnsitz, Art. 46 SchKG i.V.m. Art.…

5A_29/2014: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (und nicht des Handelsgerichts) für eine Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2014 von Lukas Wiget

…Mit Klage an das Handelsgericht Zürich hatte die Beschwerdeführerin verlangt, das Betreibungs- und Pfändungsverfahren ohne Rücksicht auf die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Rechte weiterzuführen bzw. die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Pfandansprüche gemäss Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen. Das Handelsgericht war auf die Klage nicht eingetreten. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass sich in der dem Handelsgericht vorgelegten Widerspruchsklage…