label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)

15. Januar 20172. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten übernommen hatte. Die Unternehmerin klagte in der Folge gegen die Bauherrin, mit der Begründung, man sei vom vereinbarten Leistungsverzeichnis abgewichen. Die Bauherrin habe eine Nachtragsofferte konkludent genehmigt. Zudem seien im Rahmen der Bauausführung Zusatzwünsche angebracht und erfüllt worden. Das…

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

24. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Anfechtung einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung entwickelten Rechtsprechung hinsichtlich notwendiger Streitgenossenschaft auch für diejenigen Fälle gelte, in denen ein Mitmieter einen Mietzins anfechten wolle. Dieser sei zur alleinigen Anfechtung legitimiert, sofern er neben dem Vermieter auch die Mitmieter ins Recht fasse, welche den Mietzins nicht anfechten…

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geändert werden. Der Nutzen einer Totalrevision…

Senkung des Höchstzinssatzes bei Konsumkrediten

15. Januar 201722. Dezember 2014 von David Vasella

Der Bundesrat möchte den Höchstzinssatz von heute 15% (Art. 15 KKG i.V.m. Art. 1 VKKG) auf 10% senken und zugleich einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einführen. Die Änderung soll für Konsumkreditverträge gelten, die nach Inkrafttreten der Änderung geschlossen werden: Medienmitteilung Entwurf rev. VKKG Begleitbericht Art. 1 VKKG soll dabei wie folgt geändert werden: 1 Der Zinssatz nach Artikel…

4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen

4. Dezember 2019 von Martin Rauber

Dieses Urteil betraf eine Klage auf aktienrechtliche Verantwortlichkeit, welche die Nachlassmasse der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft gegen 14 (ehemalige) Organe vor dem Handelsgericht Zürich eingeleitet hatte. Die Organe übten zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Funktionen in der Konzernmuttergesellschaft, der SAirGroup, aus (E. A.b.). Der Hintergrund der Klage stellte sich gemäss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zusammengefasst und vereinfacht wie folgt dar:…

INCOTERMS 2010 seit 1. Januar 2011 in Kraft: DAF, DES, DEQ und DDU gestrichen; DAP und DAT neu

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Auf den 1. Januar 2011 sind die neuen standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revision), in Kraft getreten. Gestrichen wurden die Klauseln DAF (Delivered At Frontier) DES (Delivered Ex Ship) DEQ (Delivered Ex Quay) DDU (Delivered Duty Unpaid). Neu geschaffen wurden zwei Klauseln: DAP (Delivered At Place) DAT (Delivered At Terminal) Die Klauseln werden neu gegliedert in multimodale Klauseln…

4A_317/2007: LIBOR nicht notorisch (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Strittig war die Haftung einer französischen Gemeinde gegenüber einer Bank aufgrund einer Bankgarantie. Die Garantie war zugunsten einer Gesellschaft in Gründung und mit dem Zweck, in der betreffenden Gemeinde in Frankreich ein Hotel zu bauen, gewährt worden. Nachdem die Gesellschaft den Kredit nicht zurückzahlte, rief die Bank die Garantie ab. Die Vorinstanz hatte auf die Frage der Haftung der Gemeinde…

4A_504/2010: Rechtsmissbrauchsverbot (nemo auditur turpitudinem suam allegans)

15. Januar 20175. Januar 2011 von David Vasella

Ein Notar hatte in einem Grundstückkaufvertrag wissentlich und zu Unrecht beurkundet, ein Grundstück befinde sich vollständig in einer Bauzone. Er wurde in der Folge wegen Urkundenfälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkundung) gebüsst. Später konnte einige Einigung mit der Gemeinde gefunden werden, so dass das Grundstück dennoch bebaut werden konnte. In der Folge weigerte sich der Käufer, das Honorar…

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

7. Juli 2017 von Martin Rauber

…Urteil 5C.122/2002, E. 1, etablierte Rechtsprechung. In jenem Urteil hatte sich das Bundesgericht u.a. hinsichtlich des in einem Erläuterungsgesuch gestellten Begehrens um Neuformulierung des Dispositivs eines obergerichtlichen Urteils für zuständig erklärt, nachdem es den obergerichtlichen Entscheid in seinem Urteil bestätigt hatte. Daran könne, so das Bundesgericht, unter dem BGG nicht festgehalten werden. Art. 129 BGG beziehe sich ausdrücklich auf das Dispositiv eines…

4A_396/2014: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich nach Art. 164 HRegV verneint (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2014 von Roland Bachmann

Die B. AG wurde nach Durchführung der Liquidation im Handelsregister gelöscht. Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsgericht des Kantons Zürich, die B. AG in Liquidation sei zwecks Einleitung eines Betreibungsverfahrens gestützt auf einen Verlustschein wieder im Handelsregister einzutragen. Das Handelsgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab. Das Handelsgericht hatte gemäss Bundesgericht seine Zuständigkeit…