4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezo­gene Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zus­tands und Opti­mierungsvorschläge (“Soll-Kon­fig­u­ra­tion” genan­nt). Gegen die Hon­o­rar­forderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sol­lkon­fig­u­ra­tion sei nicht aus­re­ichend detail­liert wor­den. Die Y.AG machte dage­gen gel­tend, eine sub­stan­ti­ierte Män­gel­rüge sei nie erhoben wor­den. Das…

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass das vere­in­fachte Ver­fahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO stre­itwer­tun­ab­hängig auf Kla­gen anwend­bar sei, mit denen nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es und ausser­halb eines Ver­fahrens um Hin­ter­legung von Miet- und Pachtzin­sen, Schutz vor miss­bräuch­lichen Miet- und Pachtzin­sen, Anfech­tung der Kündi­gung oder Erstreck­ung des Miet- oder Pachtver­hält­niss­es finanzielle Forderun­gen gel­tend gemacht werden.…

Widerrufsrecht: 14 Tage, aber nur bei Telefonverkäufen (nicht bei Internetkäufen)

Nation­al- und Stän­der­at haben heute dem Antrag der Eini­gungskon­ferenz zur Revi­sion des Wider­ruf­s­rechts zuges­timmt (Über­sicht zum Geschäft 06.441 – Par­la­men­tarische Ini­tia­tive). Ins­beson­dere ist das Wider­ruf­s­recht für Inter­netverkäufe, das der Stän­der­at ursprünglich vorge­se­hen hat­te, ent­fall­en. Dafür soll bei Tele­fon­verkäufen ein Wider­ruf­s­recht von 14 Tagen gel­ten. Wer davon Gebrauch macht, soll dem Verkäufer nur dann eine Entschädi­gung schulden, wenn der Kaufge­gen­stand missbräuchlich…

Tätigkeitsbericht der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

Die par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hör­den in Miet- und Pach­tan­gele­gen­heit­en haben kür­zlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezem­ber 2011 veröf­fentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum ins­ge­samt 20‘699 Ver­fahren durchge­führt wor­den: Es wur­den 12‘409 Schlich­tungsver­fahren ein­geleit­et. Im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2011 sind dies 1‘986 Neue­ingänge weniger. 8‘290 Ver­fahren aus dem Vorse­mes­ter waren indes noch hängig. Demge­genüber wur­den 12‘966 Fälle erledigt (nach…

Zinssatzverordnung (VMWG 12a) per 1.2.2008 in Kraft

Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Jan­u­ar 2008) hat fol­gen­den Wort­laut:  “1 Für Miet­zin­san­pas­sun­gen auf­grund von Änderun­gen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Ref­erenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobe­nen, vol­u­mengewichteten Durch­schnittszinssatz für inländis­che Hypothekar­forderun­gen und wird in Viertel­prozen­ten fest­ge­set­zt. Er wird vom Eid­genös­sis­chen Volk­swirtschafts­de­parte­ment (EVD) bekan­nt gegeben. 2 Sobald sich der Durch­schnittszinssatz für inländis­che Hypothekar­forderun­gen um 0.25…

Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche das rev­i­dierte WTO-Übereinkom­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (Agree­ment on Gov­ern­ment Pro­cure­ment, GPA) unter Vor­be­halt der Genehmi­gung durch das Par­la­ment ver­ab­schiedet. Der rev­i­dierte Staatsver­trag wurde an die Entwick­lung der neuesten Tech­nolo­gien und der elek­tro­n­is­chen Märk­te angepasst. So deckt das rev­i­dierte GPA aus­drück­lich elek­tro­n­is­che Auk­tio­nen, die Kor­rup­tions­bekämp­fung sowie Inter­essenkon­flik­te ab und anerken­nt die Erre­ichung von Umweltzie­len als…

4A_420/2007: Bürgschaft oder kumulative Schuldübernahme?

Das BGer hat­te erneut (s. hier) zu entschei­den, ob ein Ver­trag als Bürgschaft oder als kumu­la­tive Schuldüber­nahme zu qual­i­fizieren war. Die Aktien ein­er AG waren in den Hän­den dreier Aktionäre. Ein­er der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem zweit­en Aktionär, B. Für den Kauf­preis sollte gemäss ein­er Klausel unter der Über­schrift “Zahlungsmodal­itäten” neben dem Käufer auch der dritte Aktionär, C.,…

4A_380/2013: Pflicht zur Durchführung eines aussergerichtlichen Vermittlungsverfahrens

Das BGer hält vor­liegend fest, dass die Verpflich­tung zur Durch­führung eines ausserg­erichtlichen Ver­mit­tlungsver­fahrens unter dem Vor­sitz des Präsi­den­ten der Ärztege­sellschaft des Praxiskan­tons oder ein­er von ihm beze­ich­neten Per­son in einem Prax­isüber­nah­mev­er­trag keine Schied­sklausel darstellt, weil die staatliche Gerichts­barkeit dadurch ger­ade nicht aus­geschlossen wird. Inter­es­san­ter als diese Fest­stel­lung ist der Hin­weis des OGer AG als Vorin­stanz, dass die Vere­in­barung eines ausserg­erichtlichen Schlich­tungsver­fahrens prozessual…

4A_278/2012: Herabsetzung einer überhöhten Maklerprovision (verneint für 3% auf einen VP von CHF 3.8 Mio.) (amtl. Publ.)

Nach OR 417 kann eine über­höhte Pro­vi­sion für den Nach­weis ein­er Abschlussgele­gen­heit oder die Ver­mit­tlung eines Arbeitsver­trages oder Grund­stück­kaufes (auf Antrag des Schuld­ners) angemessen her­ab­set­zen. In früheren Urteilen hat das BGer fol­gende Pro­vi­sio­nen geschützt: 3% auf einen Verkauf­spreis von CHF 1.7 Mio. (4C.121/2005 E. 4.2.2) CHF 492’000 = 3% (aber an der Gren­ze; 4C.362/1999 E. 4c) 3.57% auf einen Verkauf­spreis von…

4A_191/2019: Nichteintretensentscheid der paritätischen Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Ver­fahren die bis­lang strit­tige Frage, dass für die Beurteilung der sach­lichen Zuständigkeit der par­itätis­chen Schlich­tungs­be­hörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO im reinen Schlich­tungsver­fahren — mithin ausser­halb des Entschei­d­ver­fahrens nach Art. 212 ZPO — grund­sät­zlich von den tat­säch­lichen Behaup­tun­gen der kla­gen­den Partei auszuge­hen sei. Bei offen­sichtlich­er sach­lich­er Unzuständigkeit dürfe die par­itätis­che Schlich­tungs­be­hörde das…