label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_640/2009: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Zuständigkeit, Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Streitgegenstand war die Bewilligung zum Selbsthilfeverkauf iSv OR 93 eines Privatflugzeugs, das nach seiner Instandsetzung auf dem Flughafen Genf-Cointrin von der Eigentümerin nicht abgeholt wurde. Der Einzelrichter am Zivilgericht BS hatte die öffentliche Versteigerung bewilligt und die Androhungsfrist auf sechs Wochen festgesetzt. Das BGer trat auf die Beschwerde in Zivilsachen ein. Beim angefochtenen Entscheid handelte es sich nicht um einen…

4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

…gegen StGB 164 Ziff. 1 III (Gläubigerschädigung) geltend machte. Das BGer heisst die Beschwerde gegen den Entscheid des OGer AG teilweise gut: Der Verstoss gegen eine Norm begründet Nichtigkeit nach OR 20, wenn diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt. Das trifft für StGB 164 Ziff. 1 III nicht zu.…

4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften

15. Januar 201718. April 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über den Betrieb von Videokameras im Aussen- und Innenbereich eines grösseren Wohngebäudes zu befinden. Der Mieter einer der betroffenen Wohnungen hatte nach der Installation der Kameras verlangt, die Kameras seien zu entfernen. Die Vermieterschaft nahm die Kameras in der Folge dennoch — nach entsprechender Information der Mieter — in Betrieb. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung hiessen…

5A_251/2010: Vereinbarung eines Baurechtszinses muss (noch) nicht öffentlich beurkundet werden

15. Januar 20178. Dezember 2010 von David Vasella

Nach OR 12 ist eine gesetzlich — aber nicht vertraglich — für einen Vertrag vorgeschriebene Form auch für Änderungen erforderlich, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die dem Vertrag nicht widersprechen. Nach ZGB 779a untersteht ein Baurechtsvertrag dem Erfordernis der öffentlichen Beurkundung. Ob die Vereinbarung eines Baurechtszinses diesem Erfordernis ebenfalls untersteht, ist strittig. Mit der überwiegenden Meinung verneint dies das BGer;…

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

Der vom Bundesgericht zu beurteilende Sachverhalt präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: Die Eheleute B. (Beschwerdegegnerin) und C. (C. war nicht Partei des vorliegenden Verfahrens) waren beide Parteien eines Mietvertrags für eine Wohnung, die sie bis zur Trennung gemeinsam bewohnten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung wurde die Wohnung B. zur alleinigen Benützung zugeteilt. Die Wohnung gehörte schliesslich A., der Mutter von…

4A_352/2015: Intervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Roland Bachmann

B. schloss einen Werkvertrag betreffend die Renovation seines Hauses mit der C. AG und der D. GmbH ab. Die beiden Unternehmungen vergaben die elektrischen Arbeiten an die A. GmbH (Beschwerdeführerin) als deren Subunternehmen. B. stellte ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die C. AG und die D. GmbH, dem stattgegeben wurde. Einige Zeit später klagte B. auf Schadenersatz gegen die C. AG und die D.…

Anpassungen beim Vollzug des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“

15. Januar 201716. November 2011 von Juana Vasella

Das sog. „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bestimmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwendbar — wie das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) festlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren.…

4A_404/2013: Verjährungsunterbrechung durch Akontozahlung, Anwendung auf Zahlung für Regressforderung bei nicht abgeschlossenem Schaden

15. Januar 201719. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur verjährungsunterbrechenden Wirkung von Akontozahlungen und fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Unterbrechung durch Schuldanerkennung zusammen: 4.1. Nach Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der…

4D_4/2011: Beweislast für die rechtzeitige Rüge im Kaufrecht (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine bestehende Rechtsprechung, wonach die Rechtzeitigkeit der kaufrechtlichen Mängelrüge vom Käufer zu beweisen ist, der sowohl den Zeitpunkt der Rüge als auch seiner Kenntnis vom Mangel belegen muss. Im vorliegenden Fall ging es um versteckte Mängel der Wurzelballen gelieferter Bäume. Ein Beweis der rechtzeitigen Rüge lag nicht vor. Die Annahme des KGer VS, der Mangel sei telefonisch…

4A_131/2009: Erfüllungsort und Lieferort nach CISG

15. Januar 20177. August 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass ein vereinbarter Lieferort i.S.v. CISG 31 als Erfüllungsort im Rahmen von LugÜ 5 Nr. 1 in Frage kommt. Insbesondere stelle der Ort, an dem der Verkäufer bei einer Bringschuld die Ware dem Käufer zu übergeben hat, den Erfüllungsort i.S.v. LugÜ 5 Nr. 1 dar. Die Auslegung des Erfüllungsorts erfolgt im Anwendungsbereich des LugÜ (noch) lege causae (zur…