label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_375/2010: keine Anwendung der clausula auf Baurechtsvertrag; mögl. Wertsteigerung von Agrarland längst bekannt

15. Januar 201714. Januar 2011 von David Vasella

Das BGer lehnt die Anpassung des Baurechtszinses in einem Baurechtsvertrag aus clausula rebus sic stantibus ab. Die Kläger hatten eine Anpassung gefordert, weil das baurechtsbelastete Grundstück bei Vertragsabschluss im Jahr 1980 der landwirtschaftlichen Nutzung gedient habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Aus Sicht des BGer war diese Änderung indessen voraussehbar: “Entscheidend ist mithin, ob die Wahrscheinlichkeit der…

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…(B.________-KVG-Vertragsspital). Der Versicherer führt eine Liste der B.________-KVG-Vertragsspitäler, welche über die anerkannten Leistungsspektren Auskunft gibt. Diese Liste wird laufend angepasst und kann beim Versicherer eingesehen oder auszugsweise verlangt werden. Ziff. 3.2: Die X.________ [halbprivate Spitalabteilung] deckt im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen die Kosten eines stationären Aufenthaltes in einem Zweibettzimmer der halbprivaten Abteilung eines Spitals. Ziff. 3.4: Kennt ein Spital keine…

4A_646/2018: Die Formvorschriften nach dem NYÜ schliessen eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf Dritte nicht aus (amtl. Publ.)

22. Mai 2019 von Michael Feit

…Sitz in Ljubljana, Slowenien. Die Partei B (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft in V.___/Aargau. Sie ist eine Gesellschaft der B‑Gruppe. Im Oktober 2009 unterzeichnete die Klägerin eine als “Distribution Agreement” bezeichnete Vereinbarung, die eine Schiedsklausel enthielt. Nach dieser Klausel waren Streitigkeiten aus dem Vertrag von einem Schiedsgericht mit Sitz in Ljubljana zu entscheiden. Die Klägerin erhob Klage gegen die…

4A_436/2007: Tragweite eines Vertrags mit einer Schiedsklausel

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war im beurteilten Fall die Tragweite folgender Schiedsklausel eines Genfer Anwalts: “Pour tous litiges qui résulteraient du présent mandat, le client et l’avocat déclarent accepter expressément la compétence de la Commission de taxation en matière d’honoraires d’avocat, siégeant à Genève en qualité de tribunal arbitral, en application de l’article 46 de la loi genevoise sur la profession d’avocat.” Das…

4A_450/2012: Begriff des Pauschalreisevertrags; nicht beim Chartervertrag über eine Yacht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2013 von David Vasella

Die spätere Klägerin schloss auf Vermittlung einen Chartervertrag mit der Eigentümerin einer Yacht A für eine zweiwöchtige Ferienreise zum Preis von USD 177’500. Der Vermittler unterzeichnete den Vertrag ebenfalls, aber — laut AGB — nur mit Bezug auf Kommission und Haftungsausschluss. Vor Antritt der Reise wurde die Yacht A jedoch zu Reparaturarbeiten trockengelegt. Die Klägerin schloss darauf einen weiteren, inhaltlich…

4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags

15. Januar 201713. Dezember 2007 von David Vasella

Gestaltungserklärungen sind ausnahmsweise widerruflich, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärungsempfänger nicht schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erklärungsempfänger mit der Rücknahme der Gestaltungserklärung einverstanden ist. Im vorliegenden Fall traf dies zu für einen Agenturvertrag, der zwar gekündigt, dann aber stillschweigend weitergeführt wurde. Der Agenturvertrag war ferner auf eine andere Gesellschaft übertragen worden. Der entsprechende dreiseitige Vertrag kam…

4A_102/2013: auf die Kündigung des Hauswartvertrags anwendbare Regeln; Bestimmung der “prestation préponderante”

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid einen Hauswartvertrag (Hausabwartsvertrag) zu beurteilen. Dabei handelt es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen des Miet- und des Arbeitsvertrags, wobei die Kündigung demjenigen Regime untersteht, das der überwiegenden Leistung entspricht: Cette convention constitue un contrat mixte qui combine des prestations du contrat individuel de travail et du contrat de bail à loyer, en sorte…

4A_413/2013: Berufung auf den Formmangel des Vorvertrags; keine irrtumsfreie Erfüllung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

Die Parteien hatten im vorliegenden Fall einen Vorvertrag über den Kauf eines Stockwerkeigentumsanteils geschlossen, aber — entgegen OR 216 II — nicht öffentlich beurkundet. Der Vorvertrag sah für den Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 100’000 vor. In der Folge verkaufte der Eigentümer die Wohnung anderweitig. Der Klage der Gegenpartei auf Zahlung der Konventionalstrafe hielt er u.a. entgegen, der Vorvertrag sei…

contractstandards.com: (englische) Vertragsvorlagen und kommentierte Musterklauseln

15. Januar 201727. November 2011 von David Vasella

Auf der Website www.contractstandards.com (von Gian-Reto Schulthess als “Wikipedia für Verträge” bezeichnet) finden sich Vertragsvorlagen, eine grössere Zahl kommentierter Musterklauseln für eine Reihe von Vertragstypen, ausserdem Checklisten (für Employment Agreements, EULAs, IP Security Agreements, Non-Competition Agreements, NDAs, Settlement Agreements und Technology License Agreements), ein Standard-Vertragsaufbau und eine matrixartige Darstellung diverser Klauseln für verschiedene Aspekte verschiedener Verträge (jeweils auf Englisch). Screenshot…

4A_683/2011: Erfolgshonorar; Vertragsauslegung; Begriff “Erfolg” deutet auf Kausalitätserfordernis hin

15. Januar 201730. April 2012 von David Vasella

…HGer u.a. fest, dass bereits der Ausdruck “Erfolg” ein Kausalitätselement enthalte, nämlich dass durch das eigene Handeln ein positives Resultat erzielt werde. Mit Bezug auf den Mäklervertrag enthält das BGer ferner fest, dass den nicht-exklusiven Makler grds. keine Tätigkeitspflicht trifft; die Vereinbarung einer Tätigkeitspflicht einer Qualifikation als Mäklervertrag aber nicht entgegensteht; den tätigwerdende Mäkler ähnliche Sorgfalts- und Treuepflichten wie den Beauftragten…