label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

ICC Dispute Resolution Statistics 2024: Erneut starke Zahlen für die Schweiz

25. Juni 2025 von Francesca Borio

Die ICC hat kürzlich ihre Dispute Resolution Statistics für das Jahr 2024 veröffentlicht. Auch in diesem Jahr zählt die Schweiz sowohl in Bezug auf den Verfahrensort, das anwendbare Recht als auch auf die Nationalität der eingesetzten SchiedsrichterInnen zu den führenden Schiedsstandorten. Die ICC verzeichnete im Jahr 2024 insgesamt 841 neue Fälle. Wie in den Vorjahren stammte der Grossteil der Streitigkeiten…

4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)

6. November 2024 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_136/2024 vom 5. September 2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht die vierjährige Sperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin wegen eines Verstosses gegen die Anti-Doping-Bestimmungen. Das Bundesgericht wies die Rügen zur fehlenden Zustimmung zur Schiedsklausel sowie zur Schiedsunfähigkeit zurück und stellte fest, dass keine Verletzung des materiellen ordre public vorlag, weil das junge Alter der Athletin keine mildere Strafe rechtfertigte. …

4A_318/2020: Umfang der zumutbaren Nachforschungspflicht bei der Beurteilung der Befangenheit eines Schiedsrichters (amtl. Publ.)

31. Januar 202129. Januar 2021 von Michael Feit

…am 15. Mai 2020, erschien ein Artikel, der auf diverse Tweets des Schiedsgerichtspräsidenten Franco Frattini Bezug nahm. In diesen zwischen dem 28. Mai 2018 und dem 9. Juni 2019 veröffentlichten Tweets hatte Frattini u.a. eine chinesische Praxis bei der Schlachtung von Hunden und andere Tiermisshandlungen verurteilt, wobei die Tweets teilweise heftige Ausdrücke zur Hautfarbe der betroffenen chinesischen Personen enthielten. Sun…

Bundesrat: Botschaft zum FIDLEG und FINIG veröffentlicht

15. Januar 20174. November 2015 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Speziell aus zivilprozessualer Optik zu erwähnen ist, dass die ursprünglich angedachten Instrumente der Beweislastumkehr, des Prozesskostenfonds sowie des Schiedsgerichts nicht weiterverfolgt werden. Demgegenüber werden die Ombudsstellen gestärkt. Die Regeln zur kollektiven Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleiche und Verbandsklagen) sollen im Rahmen einer Änderung der Zivilprozessordnung eingeführt bzw. erweitert werden und…

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

15. Januar 201714. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses durch einen Anwalt aus dem Kanton Zürich. Dieser liess sich von der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom Anwaltsgeheimnis gegenüber zwei Personen entbinden, da er sich in einem Mandatsverhältnis mit diesen wähnte und seine darauf basierenden Honoraransprüche durchsetzen wollte. Den Entscheid der Aufsichtskommission zogen die…

2C_215/2015: Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor positiv auf HIV getestet wurde, an den Folgen einer Lungenentzündung. Der Ehemann und das Kind von D. strengten einen Haftpflichtprozess gegen die behandelnde Ärztin, Dr. med. A., an. In…

2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

15. Januar 20178. Januar 2014 von Roland Bachmann

…sind für Schadenersatzansprüche Privater gegen den Kanton die Zivilgerichte zuständig. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, ist es nicht willkürlich, wenn die Zivilgerichte das generell für sie anwendbare Verfahrensrecht — hier also die eidgenössische Zivilprozessordnung — anwenden, auch wenn sie kantonalrechtliche Ansprüche beurteilen (zit. Urteil 2C_692/2012 E. 2.3.1). Zwar können die Kantone für die Kostenregelung von Staatshaftungsverfahren auch besondere, von der ZPO abweichende Bestimmungen erlassen…

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), es sei…

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Oktober 2014 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. Gestützt auf diese Mitteilung wies…

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

28. März 201725. März 2017 von Roland Bachmann

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung trat das Handelsgericht des Kantons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nachdem die Angelegenheit vom Bundesgericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen worden war. Vor Bundesgericht warfen die Beschwerdeführer dem Handelsgericht Zürich vor, den Anspruch auf ein gesetzmässig besetztes Gericht verletzt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bundesgericht bejahte eine Verletzung des Anspruchts (Urteil 4A_430/2016…