Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft gegenüber diesem Richter ausgedrückt hat: “Le fait qu’une partie s’en prenne violemment à un juge trahit certainement l’inimitié que celle-là nourrit à l’endroit…
…8 I b), weshalb der Anwalt im Register zu löschen ist (BGFA 9). Der zuständigen Behörde verbleibt in dieser Hinsicht kein Ermessensspielraum (vgl. 2C_119/2010). Der Patententzug und die Veröffentlichung im Amtsblatt war hier zudem verhältnismässig, u.a. weil der Anwalt die Handlungen auch im Verfahren als “einmalige, auf seine Unerfahrenheit zurückzuführende Verfehlung” bezeichnete, was ihm als Uneinsichtigkeit zur Last gelegt wurde.…
…der materielle Ordre public restriktiv interpretiert werden und es sei ein genügender Bezug zum Staat des angerufenen Gerichts erforderlich (E. 3.3.2.). Gemäss dem ägyptischen “acte d’hoirie” sind die Brüder und Schwestern des Verstorbenen die alleinigen Erben unter Ausschluss der Ehefrau. Grundlage dieses Entscheids ist das ägyptische Recht, wonach zwischen Muslimen und Nichtmuslimen keine Erbberechtigung bestehen kann. Das Bundesgericht erwog, dass…
Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158…
Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Beschwerdegegner erhält erst im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zur Vollstreckbarerklärung zu äussern. Das Novenverbot im Beschwerdeverfahren müsse insoweit eine Ausnahme…
Im Jahr 2012 wurde X. als persönliche Assistentin von Z. angestellt. X. führte mit Z. während 38 Jahren bis zu dessen Tod im April 2014 eine Liebesbeziehung. Für die Anstellung zog X. von Lissabon nach Genf, wo sie mit einem Monatsgehalt sowie Kost und Logis entlohnt wurde. Ausserdem wurde vereinbart, dass X. bei Beendigung des Vertrags eine Entschädigung von CHF…
In einem neuen Urteil bot sich dem Bundesgericht einmal mehr die Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen einem Anspruch des Bankkunden auf Rückerstattung sowie dem Gegenanspruch der Bank auf Schadenersatz gegen den Bankkunden zu äussern. Hintergrund war zusammengefasst folgender Sachverhalt: Die A. AG verfügt über mehrere Konten bei der Bank B. SA, unter anderem ein EUR-Konto auf welchem sich EUR 5’278’670.79…
…das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Straftatbestände des betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB) und der Gläubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) als Schutznormen zur Begründung der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 Abs. 1 OR herangezogen werden können (E. 3.1). Das Bundesgericht schützte die Rechtsauffassung des Handelsgerichts Aargau. Eine Verletzung von Art. 163 und 167 StGB begründet danach keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art.…
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin verpflichtet. Die Gläubigerin war an…
Das angefochtene Urteil des OGer LU ist “äusserst knapp” gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkürlich. Das stellt das BGer auf eine Beschwerde fest, die “in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt”. Das BGer übt zunächst Kritik am Urteilsstil des OGer LU: “Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist äusserst knapp gefasst. Es enthält namentlich keine eigene Darstellung des Sachverhalts, der…