label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_197/2012: allgemeiner Bestreitungsvermerk in Rechtsschriften ungenügend

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid eher en passant zum allgemeinen Bestreitungsvermerk in Rechtsschriften. Der Vermerk hatte im vorliegenden Fall etwa den Wortlaut “Die Sachverhaltsdarstellungen der Gegenseite werden als Ganzes und in allen Einzelpunkten bestritten”): Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin vermag dieser allgemeine Bestreitungsvermerk indessen nicht zu genügen. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ist der Bestreitende gehalten, detailliert zu erklären,…

4A_623/2011: Anwaltshonorar; Substantiierung der Leistungen und Ansprüche

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Wie wichtig es für einen Anwalt ist, seine Leistungen detailliert zu aufzulisten, dass es dabei aber nach kantonalem Recht genügte, diese in einer Beilage anzugeben, zeigt sich im Urteil 4A_623/2011 vom 10. Februar 2012. Der Beschwerdeführer war mit der Schlussrechnung seines Anwalts nicht einverstanden und gelangte vor das Bundesgericht mit der Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, für die Substantiierung…

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

27. März 2018 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) publiziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wurden, soweit ersichtlich, lediglich geringfügige Ergänzungen vorgenommen (Art. 169 Abs. 2 zweiter Satz; Art.…

4A_673/2016: Zeugen können, müssen aber nicht von Verhandlungen augeschlossen werden

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht auf die Aussagen des Zeugen C. abstellen dürfen. Das Bezirksgericht habe den Zeugen bis zu dessen förmlichen Befragung nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen, weshalb Art. 171 Abs. 4 ZPO verletzt worden sei. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von Bundesrecht (Urteil 4A_673/2016 vom 3. Juli 2017). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “2.1.1. Art.…

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5’081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3’000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos. Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass das kantonale Gericht den Aufwand…

4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer. Der monatliche Mietzins betrug CHF 600. X. beantragte die Aufhebung der von Z. ausgesprochenen Kündigung, eventualiter eine Erstreckung des Mietverhältnisses für vier Jahre (BGer. 4A_137/2013 vom 7. November 2013). Die Schlichtungsbehörde in Mietsachen lud zur…

4A_249/2012: Sistierung im Schlichtungsverfahren: zulässig, aber nur mit Zurückhaltung; Jahresfrist von ZPO 203 IV gilt weiter (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass auch ein Schlichtungsverfahren nach ZPO 126 sistiert werden kann: Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch im Schlichtungsverfahren muss eine Sistierung zulässig sein, wenn die sofortige Durchführung der Verhandlung unzweckmässig erscheint. Die Botschaft erwähnt…

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt. Im Massnahmeverfahren entsprach das Zivilgericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erscheinungsbild der BOTOINA-Produkte liessen den Eindruck entstehen, dass…

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Urteil über die gerichtliche Ernennung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht ein, weil die Streitwertgrenze nicht erreicht wurde. Dabei hält das BGer zur Bestimmung des Streitwerts Folgendes fest: Sachenrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur, was beispielsweise auch im Zusammenhang mit Stockwerkeigentümerbeschlüssen gilt (BGE 108 II 77). […] Das Kantonsgericht ist von einem…

5A_365/2012: im Arrestverfahren zugelassene Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Ein Arrestverfahren hatte zu Arrestbefehlen für eine durch einen Eigenwechsel (“billet à ordre”) ausgewiesene Forderung geführt. Im Verfahren hatte die Schuldnerin die Echtheit des Wechsels bestritten und verlangt, ihr sei die Möglichkeit zu geben, ein (Partei-)Gutachten beizubringen. Der zuständige Richter in Sion hatte abgelehnt. Zwar hätte dies das Verfahren nicht verzögert, aber ein Parteigutachten hätte es nicht erlaubt, die Fälschung…