Suchergebnisse für: label/Zwangsvollstreckung

Strit­tig war im vor­liegen­den Fall die Frage,  “ob und wie sich ein Wohn­sitzwech­sel des Schuld­ners auf die örtliche Zuständigkeit des Recht­söff­nungs­gerichts auswirkt.” Die Frage bet­rifft SchKG 53, wonach die Betrei­bung am bish­eri­gen Orte fort­ge­set­zt wird, wenn der Schuld­ner seinen Wohn­sitz (i) nach der Pfän­dungsankündi­gung oder (ii) der Zustel­lung der Konkur­san­dro­hung oder (iii) des Zahlungs­be­fehls zur Wech­sel­be­trei­bung verän­derte, und SchKG 84 I,…

Nach SchKG 251 I kön­nen ver­spätete Konkur­seingaben bis zum Schluss des Konkursver­fahrens ange­bracht wer­den. Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te das BGer zu entschei­den, was “Schluss des Konkursver­fahrens” bedeutet. Die Vorin­stanz, das KGer NW, hat­te darunter “bis zur Verteilung” ver­standen. In BGE 51 III 198 hat­te das BGer entsch­ieden, dass Kol­loka­tion­seingaben und Kol­loka­tion­skla­gen auch nach erfol­gter Verteilung noch möglich seien. Diese Praxis…

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht eine Insol­ven­z­erk­lärung gemäss Art. 191 SchKG zu beurteilen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Rent­ner, dessen Rente teil­weise gepfän­det wor­den war, um einen Bankkred­it zu tilgen, hat­te eine Insol­ven­z­erk­lärung gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG abgegeben mit dem Ziel, die erwäh­nte Einkom­men­spfän­dung zu beseit­i­gen, um nicht mehr auf dem…