label/Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_502/2023: Kosten gemäss Gebührenverordnung SchKG (amtl. Publ.)

11. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 setzte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen i.Z.m. der Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG) auseinander. Das Bundesgericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abholungseinladung nicht in Rechnung gestellt werden darf, da es sich nicht um eine Amtshandlung handelt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis GebV SchKG. Das Bundesgericht bestätigte…

5A_780/2010: Zinsenlauf zwischen Konkurseröffnung und Verwertung, SchKG 209 II (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2011 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil auf das Verhältnis zwischen OR 85 I und SchKG 209 II ein: OR 85 I sieht vor, dass eine Teilzahlung für eine verzinsliche Schuld zuerst auf die Zinsen und erst dann auf das Kapital anzurechnen ist. Demgegenüber wird — aus Gründen des Schutzes der weiteren Gläubiger — der Erlös im Fall einer Unterdeckung nach…

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

29. August 2019 von Lukas Wiget

Im Zuge einer Betreibung hatte sich das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Personal Representative bzw. Administrator nach englischem Recht innehat, um zu ermitteln, ob die Bestellung eines solchen Personal Representative die Fortsetzung der Betreibung nicht aufgrund von Art. 49 SchKG hindert, weil dessen Rolle als amtlicher…

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

21. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Betreibungsort am Wohnsitz des Willensvollstreckers (als Wohnsitz des Schuldners, Art. 46 SchKG) besteht, oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft, d.h. der Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG), massgebend ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. stellte ein Begehren…

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

10. Juni 202414. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtschutzinteresses im Wegweisungsprozess in einem Konkursverfahren mit mutmasslicher Nulldividende auseinander. Das Bundesgericht erwog, dass allein schon die Ausstellung des Verlustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurses bei einer Nulldividende kein genügendes Rechtsschutzinteresse begründen, um zur Wegweisungsklage zu berechtigen. Diesem Entscheid lag…

5A_195/2011: Tragweite eines Urteils auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Rechtsöffnungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass ein Urteil über die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts grundsätzlich weder für die Pfandsumme noch für die Schuldsumme einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt: Mit Bezug auf die Pfandsumme deshalb nicht, weil das Bauhandwerkerpfandrecht als mittelbares gesetzliches Pfandrecht erst mit der Eintragung im Grundbuch ensteht und das Urteil darüber nichts aussagt; mit Bezug auf die Schuldsumme deshalb…

4A_571/2015: Abgeurteilte Sache; kein Aktenbeizug zur Bestimmung des Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften und deren Organe standen sich in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren gegenüber. Unter anderem betrieb die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für den Betrag von CHF 999’000. Als Forderungsgrund stand im Zahlungsbefehl “Schadenersatz, Genugtuung. Dient zur Unterbrechung der Verjährungsfrist.” Die Beschwerdegegnerin erhob Rechtsvorschlag und reichte eine negative Feststellungsklage ein, die vom Richteramt Solothurn-Lebern und dem Obergericht des Kantons Solothurn gutgeheissen wurde. Die Beschwerdeführerin…

5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens

15. Januar 201716. Januar 2008 von David Vasella

In einer Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die 2. kantonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fiktives Vermögen im Umfang der ganzen betriebenen Forderung besitze. Umstritten war nicht, ob X. tatsächlich neues Vermögen gebildet habe, sondern nur, ob sie aufgrund der Einkünfte dazu in der Lage gewesen wäre. Ob das…

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

24. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil ging es um die Frage des Rechtsschutzinteresses bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die B. AG war der Konkurs eröffnet worden. Als Gläubiger in der dritten Klasse wurden u.a. der Kanton Thurgau mit einer Forderung von rund CHF 15 Mio., die Gemeinde U. mit einer Forderung von rund…

5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201729. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit Art. 291 SchKG und den Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner hatte ein Grundstück sowie einen auf dem Grundstück lastenden Schuldbrief an seine Ehefrau, A.A., übertragen. Die Bank B., welche den Schuldner betrieben hatte und nicht vollständig befriedigt wurde, führte gegen A.A. eine Anfechtungsklage. Das Kantonsgericht…