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Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

15. Januar 201720. Januar 2010 von Arie J. Gerszt

Die Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält der Bundesrat an seinem Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme in Zukunft die Arbeitsverträge nicht mehr automatisch übernommen werden müssen. Als…

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Im Konkursverfahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläubigerversammlung den Beschwerdeführer als Gläubiger und Vertreter von 11 weiteren Gläubigern als Teilnehmer zu. Der Beschwerdeführer kritisierte, dass die vorgelegten 71 Vollmachten nicht alle als gültig erachtet wurden. Das BGer schützt dagegen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläubigerversammlung entscheidet das Büro über die Zulassung von Personen, die an den…

5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist. Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die X. AG stellte daraufhin verschiedene…

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

15. Januar 201722. April 2015 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. Vorgeschlagen werden u.a. Änderungen bei der Tragung der Kosten des Konkursbegehrens bzw. der Haftung für dieselben. Ferner soll…

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

Am 11. Dezember 2009 reichte der damalige Nationalrat Fabio Abate eine parlamentarische Initiative ein und forderte eine Anpassung des SchKG mit dem Ziel, ungerechtfertigte Betreibungen rascher und einfacher löschen zu können. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung und einen Bericht ausgearbeitet. Die Kommission anerkennt im Bericht, dass ein Eintrag im Betreibungsregister gewichtige Nachteile…

5A_826/2010: keine Legitimation zur Anfechtung der Konkurseröffnung aufgrund Parteistellung im Massnahmeverfahren

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Die Parteistellung in einem Massnahmeverfahren, das zu einem Verbot bestimmter Vermögensdispositionen führt, folgt nicht die Legitimation, ein Konkurserkenntnis infolge einer Übrschuldungsanzeige weiterzuziehen. Das BGer hält fest, dass das Dispositiv des Massnahmeentscheids vorliegend nicht untersagt hatte, eine Überschuldungsanzeige iSv OR 725 zu machen. Auch liege in dieser Anzeige keine verbotene Vermögensdisposition: “[…] fliesst die Pflicht zur Benachrichtigung des Richters direkt aus…

Teilrevision SchKG (Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen) per 1. Dezember 2010 in Kraft

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Der Bundesrat hat auf den 1. Dezember 2010 eine Revision von SchKG 219 IV (Privilegierung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis) in Kraft gesetzt. Vgl. dazu unsere Beiträge vom 18.11.2009 und vom 29.6.2010.…

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

26. April 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für in einem Gesetz bzw. in einer Verordnung vorgesehene Mahn- und Inkassogebühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Verfügung bilden. Das Bundesgericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass die definitive Rechtsöffnung mangels definitiven…

8C_641/2014: Keine reduzierte Insolvenzentschädigung bei Verletzung der Schadenminderungspflicht

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin A. war während 30 Jahren bei der B. AG beschäftigt und zuletzt als Gerantin in einem Teilzeitpensum zu einem Bruttolohn von CHF 5’000 tätig. Ab September 2011 wurde der Lohn zunächst gar nicht und später nur noch teilweise und in kleinen Raten ausbezahlt. A. liess sich die ausstehenden Beträge von der B. AG regelmässig unterschriftlich bestätigen. Im Mai…

5A_585/2008 (amtl. Publ.): Eherechtliche Schuldneranweisung gilt als vorsorgliche Massnahme / Fristablauf

15. Januar 201716. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem am 13. November 2008 publizierten Entscheid (5A_585/2008 vom 21. Oktober 2008) hat das Bundesgericht entschieden, dass es sich bei der eherechtlichen Schuldneranweisung (Art. 177 ZGB) um eine vorsorgliche Massnahme i.S.v. Art. 98 BGG sowie Art. 46 Abs. 2 BGG handelt (E. 1.1). Dementsprechend hatte der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG: 30 Tage) bereits verpasst (kein…