Arbeitsrecht - swissblawg

8C_729/2011: AVIG — Befreiung von der Beitragszeit beim Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Dezember 2012 von David Vasella

Nach AVIG 14 II sind (auch) Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten und aus “ähnlichen Gründen” eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder erweitern mussten, (sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren … weiterlesen

9C_782/2011: keine Pflicht, den Vorbezug erst bei nachgewiesenem Eigentumserwerb auszuzahlen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2012 von David Vasella

Nach einem Vorbezug aus dem Pensionskassenguthaben zum Erwerb von Wohneigentum scheiterte der Kauf. Die Verkäuferin, die den Vorbezug als Anzahlung erhalten hatte, fiel in Konkurs; der Kaufinteressent erhielt lediglich einen Konkursverlustschein. Daraufhin klagte der Geschädigte gegen die Pensionskasse auf Zahlung des Betrags des Vorbezugs mit dem Argument, die Pensionskasse hätte den Vorbezug erst bei nachgewiesenem … weiterlesen

8C_844/2011: Unispital Zürich: unzulässige Pauschalentschädigung für Überzeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2012 von David Vasella

Das Universitätsspital Zürich hat das Arbeitsgesetz verletzt, wie das BGer kürzlich festgestellt hat. Aus der Medienmitteilung des BGer: Das Bundesgericht beurteilt die Regelung des Kantons Zürich über die Vergütung der Überzeit für Oberärzte des Universitätsspitals Zürich als bundesrechtswidrig. Diese sieht vor, dass sich die Oberärzte Leistungsprämien, die sie aus sogenannten “Honorarpools” beziehen, bzw. Vergütungen für … weiterlesen

4A_172/2012: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit eines Überstundenlohnverzichts; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikation

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Nach OR 321c III hat der Arbeitgeber Überstunden mit einem Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen, wenn sie nicht durch Freizeit ausgeglichen und wenn nichts anderes schriftlich verabredet oder durch einen NAV/GAV bestimmt wird. Das BGer hält im vorliegenden Urteil zum Formerfordernis fest, dass das Formerfordernis zwingend ist, dass aber Leistungen, die der Arbeitgeber gestützt auf eine ungültige Vereinbarung … weiterlesen

8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BVGer hatte die fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet. Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die fristlose Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwickelte Praxis berücksichtigt … weiterlesen

Umgang mit Geschenken in der Bundesverwaltung

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. März 2012 Beschlüsse über den Umgang mit abgelieferten Geschenkenin der Bundesverwaltung gefasst: Geschenke sollen abgelehnt werden, solange das nicht unhöflich wäre. Angenommene Geschenke sind abzuliefern; die Bundesangestellten dürfen sie weder behalten noch beim Ausscheiden aus der Verwaltung mitnehmen. Wenn die Geschenke “von kulturellem Interesse” sind, müssen sie dem Bundesamt für Kultur … weiterlesen

4A_236/2012: fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin u.a. wegen Umgehung des Vier-Augen-Prinzips und Weitergabe von Passwörtern gerechtfertigt

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin einer Bank. Die Mitarbeiterin hatte bei der Bank u.a. die Aufgabe, Zahlungen durch seine Untergebenen im Auftrag eines Kunden zu autorisieren (vier-Augen-Prinzip), wenn die Zahlungen CHF 20’000 überstiegen, und bei CHF 100’000 übersteigenden Zahlungen den Kunden sicherheitshalber anzurufen. Die Zahlungsautorisierung erfolgte durch das Benutzerkonto der Mitarbeiterin. Diese … weiterlesen

9C_88/2012: keine Anwendung der clausula auf jüngste Finanzkrisen; einseitige Kürzung einer Zusatzrente (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Vorliegend war umstritten, ob das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge wirksam einseitig geändert worden ist (Kürzung einer zugesicherten Zusatzrente). In diesem Bereich kann das das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur dann einseitig geändert werden, wenn dies vertraglich vorbehalten wurde (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1). Vorliegend berief sich die Vorsorgeeinrichtung … weiterlesen

4A_218/2012: Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach OR 337c und OR 49; Schadenersatz für Prozesshandlungen

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die kantonalen Neuenburger Gerichte hatten einem Arbeitnehmer u.a. eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung von vollen sechs Monatslöhnen (von total CHF 52’000) nach OR 337c zugesprochen, nachdem er von seiner Arbeitgeberin, einer Bank, wegen ungerechtfertigter Vorwürfe entlassen und in ein langwieriges Strafverfahren verwickelt worden war. Eine weitere Entschädigung nach OR 49 wurde dagegen abgelehnt. Das … weiterlesen

4A_139/2011: Anstellung einer Lehrperson: (hier) Arbeitsvertrag, nicht Auftrag

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Fall das Vertragsverhältnis zwischenund einer Lehrperson als Arbeits- und nicht als Auftragsvertrag, obwohl die Lehrperson einen Teil ihrer Leistungen zu Hause erbringen konnte (Vorbereitung der Lektionen, Korrekturarbeiten usw.) und insofern keiner Präsenzpflicht unterstand: L’activité classique d’un enseignant, même salarié, s’accomplit en partie à domicile pour la préparation des cours et … weiterlesen