Arbeitsrecht - swissblawg

4A_611/2012: Abgrenzung von Gleitstunden und Überstunden

15. Januar 201723. April 2013 von Roland Bachmann

Überstunden drängen sich durch die Bedürfnisse des Betriebes auf oder werden durch den Arbeitgeber angeordnet, während Gleitstunden vom Arbeitnehmer aus freien Stücken akkumuliert werden. Das Bundesgericht musste in einem Fall entscheiden, ob ein positiver Gleitsaldo vorliegt oder Überstunden, die nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers durch Freizeit ausgeglichen werden können (BGer. 4A_611/2012 vom 19. Februar 2013, … weiterlesen

Lohnmeldung für ausländische Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum

15. Januar 201723. April 2013 von Juana Vasella

Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU liberalisiert die vorübergehende, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Mitarbeiter, die im Auftrag eines Betriebs mit Sitz im EU/EFTA-Raum eine Dienstleistung bis zu maximal 90 Tagen erbringen, sind zwar meldepflichtig, aber nicht bewilligungspflichtig. Das Parlament hat in der Sommersession 2012 beschlossen, die bestehenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr … weiterlesen

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid (BGer. 4A_520/2012 vom 26. Februar 2013) hat das Bundesgericht seine in BGE 129 III 276 entwickelte Rechtsprechung präzisiert, wonach der akzessorische Charakter einer Gratifikation dann kaum mehr gewahrt ist, wenn die Sondervergütung regelmässig einen höheren Betrag erreicht als der Lohn. Die Vorinstanz hatte erwogen, der aufgeschobene Aktienbonus im Betrag von CHF 1’292’256 sei … weiterlesen

9C_500/2012: keine Legitimation der Destinatäre zur Anfechtung des Genehmigungsentscheids bei Teilliquidation (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. März 2013 von David Vasella

Im Fall der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung müssen nach BVG 53b II die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens [sieht ] das Gesetz […] für die Destinatäre bei der Erstellung und rechtsbegründenden Genehmigung des Teilliquidationsreglements, welches Verfahren zwingend und in sich abgeschlossen ist, … weiterlesen

8C_780/2012: fristlose Entlassung eines Gefängnismitarbeiters: Distanz- und Disziplinlosigkeit, Erpressungsrisiko

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Urteil die fristlose Entlassung eines Gefängniskochs aus dem öffentlichen Dienst des Kantons NE, der trotz eines Alkoholverbots bei einer unangekündigten Kontrolle in der Küche mit einem Häftling und einer zur Hälfte geleerten Flasche Rotwein angetroffen worden war: 5.2.3 Il est constant que le recourant a servi du vin en cuisine à … weiterlesen

8C_358/2012: fehlender Kündigungsschutz bei Schwangerschaft im Kt. NE ist unechte Gesetzeslücke; keine gerichtliche Ergänzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob das Neuenburger Gesetz über den Beamtenstatus (Loi sur le statut de la fonction publique, LSt), das keinen Kündigungsschutz während Schwangerschaft vorsieht, als lückenhaft gerichtlich zu ergänzen ist. Im konkreten Fall war eine unter das LSt fallende Angestellte während ihrer Schwangerschaft unterlassen worden. Das LSt verweist unter dem … weiterlesen

4A_531/2012: fristlose Entlassung geschützt bei Krankheitsmeldungen per SMS, verspäteen Arztzeugnissen und eigenmächtigem Ferienbezug

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Angestellten im Lehrverhältnis, die trotz mehrmaliger Abmahnung ihre häufigen krankheitsbedingten Abwesenheiten jeweils per SMS mitgeteilt und die Arztzeugnisse verspätet eingereicht hatte und schliesslich trotz drei Wochen bewilligter Ferien dem Arbeitgeber in Aussicht stellte, sie beziehe nun eigenmächtig noch weitere unbewilligte Ferientage.

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer schützt die Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots von sechs Monatslöhnen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot nur punktuell (Mitwirkung bei der Gründung der Konkurrenzgesellschaft, finanzielle Beteiligung an dieser) verletzt habe; wobei das Verbot unmittelbar vor seinem Auslaufen stand; und die Verletzung während der Kündigungsfrist erfolgte, … weiterlesen

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Zwischen dem Flugzeugreinigungsunternehmen ISS Aviation AG und dem VPOD bestehen zwei GAV, für festangestelltes Personal und für Hilfspersonal im Stundenlohn. Danach sind Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von 50% oder mehr fest und nicht im Stundenlohn anzustellen. Auf Klage einer Arbeitnehmerin hin hatte das BGer den GAV auszulegen. Die Auslegung eines GAV folgt den Regeln der … weiterlesen

ESTV: Kreisschreiben zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Entwurf)

15. Januar 201714. Dezember 2012 von David Vasella

Die ESTV hat heute den Entwurf des Kreisschreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich zur Zeit in einer informellen Anhörung. Die Publikation der definitiven Fassung erfolgt voraussichtlich im April 2013. Das Kreisschreiben soll einen Überblick über die steuerlichen Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen und der Mitarbeiterbeteiligungsverordnung (beide in … weiterlesen