Arbeitsrecht - swissblawg

4A_45/2013: Berechnung des Streitwerts für ein Arbeitszeugnis

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nur den Streitwert für eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses berücksichtigt. Sie habe übersehen, dass die Ausstellung eines Zeugnisses eingeklagt gewesen sei und die Beschwerdegegnerin nie ein Zeugnis zugestellt habe. Daher sei der Streitwert für das vollständige Zeugnis massgebend, der einen Monatslohn betrage (BGer. 4A_45/2013 vom 6. … weiterlesen

4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Ein Bankmitarbeiter räumte ein, dass er jahrelang Kundengelder unterschlagen und die Gelder für seine persönlichen Bedürfnisse ausgegeben hatte. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsverhältnis fristlos. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeitnehmers zu verkaufen. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass der … weiterlesen

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Verfahren ermöglicht eine raschere und effizientere Kontrolle der Berufsqualifikationen von EU-/EFTA-Bürgerinnen und ‑Bürgern, die während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz einer selbstständigen Dienstleistungstätigkeit nachgehen. Schweizern … weiterlesen

4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn

15. Januar 20175. Juli 2013 von Roland Bachmann

In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung bezüglich Bonuszahlungen bei sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln. Ein Bankdirektor klagte auf Nachzahlung von Bonusleistungen, nachdem eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war und die Bank die Kündigung ausgesprochen hatte. Der Fixlohn des Direktors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsvertrag … weiterlesen

4A_28/2013: Die Nichtigkeit der Klagebewilligung kann in der Klageantwort geltend gemacht werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Juni 2013 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer wurde fristlos entlassen. Er reichte deshalb beim “Tribunal d’arrondissement de la Côte” im Kanton Waadt das Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungsverhandlung fand am 20. Dezember 2011 vor dem Gerichtspräsidenten statt. Erschienen war lediglich der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin war nicht erschienen. Der Gerichtspräsident erteilte deshalb noch am gleichen Tag die Klagebewilligung, wobei das Rechtsbegehren auf … weiterlesen

8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2013 von Roland Bachmann

In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Entlassung einer Leiterin des Pflegedienstes eines Spitals. Das Spital machte als Kündigungsgründe die fehlende fachliche Ausbildung und notwendige Berufserfahrung für die Ausübung der Pflegedienstleitung auf Stufe Spitalleitung sowie die nicht mehr vorhandene Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit geltend. Erwägung 3.1 des Entscheids enthält eine prägnate … weiterlesen

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2013 von Roland Bachmann

Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Lohn sich ausschliesslich aus Provisionsleistungen zusammensetzte. Die Arbeitgebergesellschaft schloss für ihre Auftraggeber Versicherungsverträge ab und tätigte für sie bestimmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeitnehmer ein volles Pensum leistete, resultierte im Durchschnitt lediglich ein monatliches Nettogehalt von CHF 2’074. Das Bundesgericht führte aus, dass eine Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis … weiterlesen

4A_556/2012: Anforderungen an eine Vertragskündigung

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Anforderungen an eine Vertragskündigung (hier: eines Arbeitsvertrags) zusammen: Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch ein einseitiges Rechtsgeschäft ausgeübt wird. Weil mit der Kündigung das Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet wird, ist sie grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich (BGE 128 III 129 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 III 441 E. … weiterlesen

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin hat nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als Pharmaassistentin die Polizeischule absolviert und anschliessend in den Abteilungen für Betäubungsmittel und Sexualdelikte gearbeitet. Seit 1994 ist sie als Familienrichterin an einem Kreisgericht des Kantons St. Gallen mit einem Pensum von durchschnittlich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai 2009 war sie fest angestellte … weiterlesen

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

B. arbeitete seit 1998 im Bundesamt X. und war bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA berufsvorsorgeversichert. Die PUBLICA vollzog auf den 1. Juli 2008 den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Im selben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUBLICA-Gesetz Anspruch auf eine Besitzstandsgarantie. Ende Februar 2009 ging B. … weiterlesen