Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_549/2014: Beweis des Vorliegens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gescheitert (HWS-Schleudertrauma)

15. Januar 201712. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) wurde in eine Auffahrkollision verwickelt. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, weil es keine Willkür feststellen konnte. Interessant sind die Erwägungen des Bundesgerichts zu den Beweisanforderungen. Die Vorinstanz erachtete den Beweis dafür, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall ein HWS-Schleudertrauma erlitt, für nicht erbracht (Urteil … weiterlesen

4A_663/2014: Ausschluss der Motorfahrzeughalterhaftung wegen Selbstverschuldens (Art. 59 Abs. 1 SVG)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) fuhr mit ihrem Fahrrad auf der F.-Strasse in Richtung T.-Strasse. Die F.-Strasse ist bei der Einmündung in die T.-Strasse mit einer Wartelinie versehen. Als A. nach rechts in die T.-Strasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C. A. erlitt einen Schädelbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen. A. klagte gegen die … weiterlesen

4A_543/2014; 4A_547/2014: Kriterien zur Bemessung der Genugtuung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Mai 2015 von Roland Bachmann

Ein alkoholisierter Fahrzeuglenker verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Die Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeuglenkers lehnte jede Haftung ab, verlor jedoch den Prozess durch alle Instanzen hindurch (4A_543/2014; 4A_547/2014 vom 30. März 2015). Vor Bundesgericht waren verschiedene Fragen strittig. Das Bundesgericht griff jedoch nicht in die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ein (E. 4–10). … weiterlesen

4A_203/2014: Korruptionsvorwürfe gegen ausländische Richter dürfen nicht erst im schweizerischen Exequaturverfahren erhoben werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2015 von Roland Bachmann

Die OAO B. ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie schloss mit der A. Ltd., deren Sitz sich in Zürich befindet, einen Rückversicherungsvertrag betreffend die Versicherung verschiedener Wasserkraftwerke und anderer Gebäude ab. Nachdem sich ein Unfall in einem versicherten Wasserkraftwerk ereignet hatte, klagte die OAO B. gegen die A. Ltd. beim Arbitragegericht der Stadt … weiterlesen

4F_15/2014: Revisionsverfahren bezüglich Asbest-Entscheid sistiert

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

D. reichte Klage gegen die C. AG ein, da seine Erkrankung durch Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Nachdem D. verstarb, führten seine Töchter den Prozess weiter. Die schweizerischen Gerichte gelangten jedoch zur Auffassung, dass sämtliche Ansprüche verjährt seien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte darauf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach … weiterlesen

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin A. war als unentgeltliche Rechtsbeiständin für einen Versicherten nach UVG tätig. Sie machte im kantonalen Verfahren einen Rechtsvertretungsaufwand von CHF 5’081.25 geltend (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer). Das kantonale Gericht kürzte die Forderung auf CHF 3’000. Gegen diese Kürzung wehrte sich die Beschwerdeführerin erfolglos. Die Beschwerdeführerin machte vergeblich geltend, es gehe nicht an, dass … weiterlesen

9C_801/2014: Beitritt von Grenzgängern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung jederzeit möglich

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

A. wohnt in Deutschland und arbeitet seit 2002 mit gültiger Grenzgängerbewilligung in Basel. Im November 2013 gelangte A. an die Gemeinsame Einrichtung KVG und beantragte, in eine “gesetzliche Schweizer Krankenversicherung” zu wechseln. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt lehnte in der Folge das Gesuch von A. um “Aufhebung der Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht” ab. Das … weiterlesen

9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

G. liess seine Partnerschaft mit A. eintragen und verstarb wenige Tage später. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung stellte auf Anfrage von A. in Aussicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahres-Witwenrenten. Noch am gleichen Tag setzte A. testamentarisch fünf Personen als Erben … weiterlesen

9C_725/2014: Anspruch auf Kapitalbezug des Altersguthabens (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. April 2015 von Roland Bachmann

A. erhielt eine ganze IV-Rente zugesprochen und teilte kurze Zeit später der obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung mit, dass er einen Viertel seines Altersguthabens in Kapitalform beziehen wolle. Die Vorsorgeeinrichtung widersetzte sich dem Anliegen, worauf A. Klage einleitete. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 9C_725/2014 … weiterlesen

4A_471/2014: Verjährung von Forderungen aus der Zusatz-Krankenversicherung

15. Januar 201721. März 2015 von Roland Bachmann

Das Urteil 4A_471/2014 vom 2. Februar 2015 enthält in der Erwägung 4 einen konzisen Überblick zur Rechtsprechung betreffend die Verjährung von Forderungen aus der Zusatz-Krankenversicherung. Das Bundesgericht ging nicht auf die in der Literatur geäusserte Kritik an dieser Rechtsprechung ein (E. 6.1). Es stellte mit Bezug auf den konkreten Fall auf zwei Arztberichte aus dem … weiterlesen