Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 17. Dezember 2010 mitgeteilt hat, wird die Versorgung mit Hörgeräten durch die IV und AHV ab dem 1. Juli 2011 mit Pauschalbeiträgen vergütet. Der heute geltende Tarifvertrag mit den Akustikerverbänden wird gekündigt. Die Hörbehinderten erhalten das Geld fortan von der Versicherung direkt ausbezahlt und können das Gerät frei … weiterlesen
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat BGBM 2 bzw. 4 nicht verletzt, indem sie die Vertrauenswürdigkeit eines im Kanton Appenzell auch für Injektionen zugelassenen Heilpraktikers nochmals überprüft und diesem aufgrund des Ergebnisses die Bewilligung für u.a. Injektionen verweigert hat. Zwar gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit kantonaler Zulassungsbedingungen nach BGBM 4 I auch für die Vertrauenswürdigkeit. … weiterlesen
Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche für Humanarzneimittel mit bekannten Wirkstoffen beschrieben. Sie ersetzt zusammen mit der Verwaltungsverordnung „Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika” … weiterlesen
Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010. Die Archivierung von … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte anlässlich des Verfahrens 6B_979/2009 (Urteil vom 21. Oktober 2010) Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu äussern, wobei es auf eine neue Rechtsauffassung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hinweist (vgl. etwa den Bericht zu den Abgrenzungskriterien vom 1. Mai 2009, der auf den Homepages von … weiterlesen
Am 1. Oktober 2010 tritt die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung Anforderung an die Arzneimittelinformation von Humanarzneimitteln” in Kraft. Gleichzeitig werden die bisher auf der Homepage von Swissmedic publizierten “Erläuterungen zur Fachinformation” und “Erläuterungen zur Patienteninformation” durch die neuen Merkblätter mit Erläuterungen zur Fach- bzw. Patienteninformation ersetzt. Die Anleitung beschreibt u. a. die Anforderungen an die Gestaltung, … weiterlesen
Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a‑d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechenden Formulare und die Checkliste „Formale Kontrolle Art. 13“ publiziert. Die genannten Dokumente und weitere Informationen sind hier erhältlich.
Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführer rügte die Entscheidung der Vorinstanz, welche ihn wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weiterlesen
Das Schweizerische Heilmittelinstitut hat kürzlich seinen Geschäftsbericht 2009 veröffentlicht; es zieht darin eine insgesamt positive Bilanz seines achten Betriebsjahres. Im Einzelnen geht Swissmedic insbesondere ein auf die Herausforderungen der Virus A(H1N1)-Pandemie, die Aufnahme von Verhandlungen mit der EMA und der EU-Kommission über eine Vereinbarung zum Austausch vertraulicher Daten, den Abbau verzögerter Gesuche um Arzneimittelzulassung sowie … weiterlesen
Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) zu überarbeiten. Damit soll den Ergebnissen der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung Rechnung getragen werden. Es hatte sich gezeigt, dass die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) mit 78 Prozent befürwortet, die restriktiven Rahmenbedingungen hingegen aber ganz überwiegend abgelehnt werden. Revidiert werden soll der … weiterlesen