Medizin- u. Pharmarecht

1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

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In ein­er Stra­fun­ter­suchung gegen einen Arzt wegen Ver­dachts auf Wider­hand­lun­gen gegen eid­genös­sis­che und kan­tonale Gesund­heits- und Heilmit­telge­set­ze wur­den drei Haus­durch­suchun­gen durchge­führt. Nach einem Siegelungsantrag sein­er­seits und einem Entsiegelungs­ge­such durch die Staat­san­waltschaft bewil­ligte das zuständi­ge Zwangs­mass­nah­men­gericht die Entsiegelung sämtlich­er sichergestell­ten Gegen­stände und Aufze­ich­nun­gen. Die gegen diese Ver­fü­gung ein­gere­ichte Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht hat­te teil­weise Erfolg. Zunächst … weit­er­lesen

BR: Genehmigung der neuen Tarifstruktur SwissDRG für stationäre Leistungen

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Der Bun­desrat hat die weit­er­en­twick­elte Tar­if­struk­tur Swiss­DRG genehmigt. Die Ver­sion 4.0 tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft und regelt die Abgel­tung der sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich der Spitäler. In der Tar­if­struk­tur Swiss­DRG wird fest­gelegt, wie die sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich von der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung entschädigt wer­den. In der neuen Ver­sion wur­den erst­mals … weit­er­lesen

Medreg: bessere Nutzung der Daten im Medizinalberuferegister

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Die Dat­en des Medi­z­inal­berufer­eg­is­ters (Medreg) soll von inter­essierten Kreisen bess­er genutzt und ver­ar­beit­et wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat eine entsprechende Revi­sion der Verord­nung über das Reg­is­ter der uni­ver­sitären Medi­z­inal­berufe (Reg­is­ter­verord­nung Med­BG) ver­ab­schiedet, die am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft treten wird. Im Medi­z­inal­berufer­eg­is­ter sind alle in der Schweiz prak­tizieren­den Ärzte, Zah­n­medi­zin­er, Tierärzte, Apothek­er und Chi­ro­prak­toren … weit­er­lesen

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medika­menten­ver­sand­verträge zwis­chen Ärzten des Kan­tons Zürich (ohne Bewil­li­gung zur Abgabe von Arzneimit­teln) und der Online- und Ver­san­dapotheke ‘Zur Rose AG’ aus dem Kan­ton Thur­gau zuläs­sig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006 richtete sich die Gesund­heits­di­rek­tion des … weit­er­lesen

BVGer C‑4168/2014: Kein Rechtsmittel gegen Entscheide des BR zur TARMED

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Das BVGer ist auf eine Beschw­erde gegen die bun­desrätliche Verord­nung über die Anpas­sung von Tar­if­struk­turen in der Kranken­ver­sicherung nicht einge­treten. Seit 1. Okto­ber 2014 ist die Anpas­sung der TARMED-Tar­if­struk­­tur (TARMED) von ca. 200 Mio. CHF in Kraft. Damit erhal­ten die Grund­ver­sorg­er, ins­beson­dere Haus- und Kinderärzte, einen Zuschlag pro Kon­sul­ta­tion in der Arzt­prax­is. Gle­ichzeit­ig wer­den die … weit­er­lesen

Bundesrat: Kantonal zugelassene Arzneimittel dürfen weiterhin in Verkehr bleiben

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Kan­tonale Zulas­sun­gen von Arzneimit­teln bleiben bis Ende 2017 gültig. Auf­grund ein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive hat das Par­la­ment im Juni 2013 die entsprechende Geset­zesän­derung ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat hat beschlossen, diese auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft zu set­zen. Bevor das Heilmit­telge­setz (HMG) in Kraft trat, war es möglich, für Arzneimit­tel eine Mark­tzu­las­sung nach kan­tonalem Recht zu … weit­er­lesen

SGK-SR: Wechsel zur Widerspruchslösung im Bereich der Organspende abgelehnt

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​Die Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit des Stän­der­ates (SGK-SR) ist dem Bun­desrat mit 9:3 Stim­men gefol­gt und hat beschlossen, einen Wech­sel heuti­gen, in Art. 8 Abs. 1 lit. a des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes ver­ankerten Zus­­tim­­mungs- zu ein­er Wider­spruch­slö­sung im Bere­ich der Organspende abzulehnen. Die Entschei­dung für eine Organspende sei mit grund­sät­zlichen ver­bun­den, weshalb eine explizite Zus­tim­mung … weit­er­lesen

Ausführungsverordnungen zum Humanforschungsgesetz

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Am 31. Okto­ber 2012 endete das Anhörungsver­fahren zu den Aus­führungsverord­nun­gen des vom Par­la­ment am 30. Sep­tem­ber 2011 ver­ab­schiede­ten Human­forschungs­ge­set­zes. Am 20. Sep­tem­ber 2013 hat der Bun­desrat nun das Verord­nungsrecht ver­ab­schiedet und auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft geset­zt:  KlinV — Verord­nung über klin­is­che Ver­suche in der Human­forschung  HFV — Verord­nung über die Human­forschung mit … weit­er­lesen

Änderung des MedBG (Anpassungen an Rechtsänderungen): Entwurf und Botschaft

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Der Bun­desrat hat einen Entwurf zur Anpas­sung des Medi­z­inal­berufege­set­zes (Med­BG) und eine entsprechende Botschaft vor­legegt. Geplant ist (ausweis­lich der Botschaft) in erster Lin­ie eine Anpas­sung an Entwick­lun­gen inter­na­tionalen und schweiz­erischen Rechts seit dem Inkraft­treten am 1. Sep­tem­ber 2007.  Die Botschaft hält dazu fest: Die Aus­bil­dungsziele sind ergänzt wor­den, um der neu in Artikel 118 a BV … weit­er­lesen

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