Personen- u. Medienrecht - swissblawg

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) gutgeheissen und die neuen Artikel des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grundlage für bestehende und neue Informationssysteme im Personalwesen, beispielsweise das Personalinformationssystem (BV PLUS), das elektronische Bewerbungsmanagement (E‑Recruiting) oder das … weiterlesen

SLK 158/11: Beweispflicht für Werbeaussage, auch wenn Gesetz keine Definition vorsieht

15. Januar 201729. August 2011 von Juana Vasella

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat heute mitgeteilt, dass sie sich in dem Beschluss Nr. 158/11 vom 11. Mai 2011 mit der Richtigkeit von und der Beweispflicht für Werbeaussagen beschäftigt hat. Darin hat sie festgestellt, dass der Radiospot “Wir produzieren CO2-freien Strom” unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG ist. In einer Medienmitteilung fasst … weiterlesen

EDÖB: Neuer Tätigkeitsbericht

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu folgenden Themen: Bekanntgabe von Personendaten der Angestellten in Tochterunternehmen an Muttergesellschaften im Ausland; Datenübertragung und Datenübermittlung an Auftrag- und Unterauftragnehmer im Ausland; Adresshandel durch Beschaffung verschiedener Verbraucherdaten und deren Verkauf an Dritte; Bearbeitung von Bonitätsdaten durch Kredit- … weiterlesen

Neue Patientenverfügung von FMH und SAMW

15. Januar 201717. Juni 2011 von Juana Vasella

Patientenverfügungen werden ab 2013 erstmals schweizweit im neuen Erwachsenenschutzrecht des Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Aus diesem Anlass haben die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) die bisherige FMH-Patientenverfügung gemeinsam überarbeitet. Die neue Patientenverfügung orientiert sich an den von der SAMW erarbeiteten medizinisch-ethischen Empfehlungen und Richtlinien zum Thema … weiterlesen

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen

2C_664/2010: Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten; Beschränkung der Rundfunkfreiheit

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) vor das Bundesgericht gelangt. Die Vorinstanz hatte in drei Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Generation von Antibabypillen keine Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen, wie von der Beschwerdeführerin … weiterlesen

Nutzungsreglement für Soziale Medien: Hinweise von Nils Güggi

15. Januar 201728. Mai 2011 von Juana Vasella

Im neuesten Beitrag seines Blogs veröffentlicht Nils Güggi eine Vorlage für ein Nutzungsreglement für E‑Mail, Internet und Soziale Medien. Neben einer kurzen Erläuterung verweist er auf weiterführende Literatur. Die Vorlage darf unter Nennung des Autors übernommen oder angepasst und ergänzt werden.

Datenbank zum Datenschutzrecht

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Institut für Europarecht der Universität Freiburg hat in Zusammenarbeit mit demEidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sowie mit privatim, der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, eine Datenbank auf dem Gebiet des Datenschutzes erstellt. Die Datenbank bietet einen Überblick über die kantonale Rechtsprechung zum Datenschutzrecht (derzeit ca. 100 Entscheide). Die — nach Schlagwörtern und Kantonen geordneten — … weiterlesen

4A_270/2010: Beurteilung der Urteilsfähigkeit einer 81-jährigen Frau betr. Verzicht ohne Gegenleistung

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Eine Dame, die sich im Alter von 81 Jahren gegenüber der Stadt Genf durch eine Grunddienstbarkeit und ohne eine Gegenleistung verpflichtet hat, ein Grundstück nicht zu bebauen, war im konkreten Fall urteilsfähig gewesen (4A_270/2010). Sie hatte sich auch nicht in einem wesentlichen Irrtum befunden. Da ausser einer gewissen sozialen Isoliertheit keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung … weiterlesen

Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Praxis der Polizei im Kanton Jura, diejenigen Automobilisten zu registrieren, die lediglich verwarnt wurden, ist unzulässig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kantonale Datenschutzkommission das Sammeln dieser Daten nach untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt. Der Eintrag von Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstösst laut der Kommission … weiterlesen