Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Urteil vom 20. Juni 2017 nahm das BGer Stellung zur Bewilligungsfähigkeit einer Solaranlage. B. ist Eigentümer eines in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstücks in der Gemeinde Mettmenstetten. Auf dem Grundstück steht ein Wohnhaus mit Garten, welcher von einem Maschendrahtzaun umgeben ist. Die A. AG beabsichtigt, den Maschendrahtzaun auf einer Länge von zweimal ungefähr 15 m durch … weiterlesen
X. BV ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie entsandte im Juni 2012 zwei Arbeitnehmer auf eine Baustelle in der Schweiz. Anlässlich einer Baustellenkontrolle wurde eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und unbewilligte Sonntagsarbeit festgestellt. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Freiburg untersagte deshalb der X. BV für die Dauer eines Jahres in der Schweiz ihre … weiterlesen
Im Urteil vom 7. Juni 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz auseinander. Das Wochenendhaus befindet sich ausserhalb der Bauzone auf dem Gebiet der Gemeinde Hornussen/AG und ist 130 m von der Autobahn A3 entfernt. Das von der Hauseigentümerin A. eingereichte Baugesuch wies das Departement Bau, Verkehr und … weiterlesen
In der vergangenen Woche hat der Bundesrat die Entwürfe für die Änderungen der Verordnungen zum revidierten Heilmittelgesetz (HMG), das sog. “Heilmittelverordnungspaket IV”, veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren soll bis zum 20. Oktober 2017 dauern; es betrifft Verordnungen des Bundesrates und des Swissmedic-Institutsrates. Aufgrund einer weitreichenden Revision des HMG, die das Parlament im … weiterlesen
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rahmenbedingungen fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwägung der Nutzungs- und Schutzinteressen des Bundes vorgenommen. Zudem werden potentielle Gebiete zur … weiterlesen
Einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 22. Juni 2017 kann entnommen werden, dass die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzinsmaximum bei CHF 110 pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befristet ist. Danach soll der Wasserzinssatz — so der Vorschlag des Bundesrats … weiterlesen
Anfang der laufenden Woche wurde die neuste Opferhilfestatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) für das Jahr 2016 veröffentlicht: Die Entschädigungsbehörden haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftaten ausbezahlt (+3,7% gegenüber dem Vorjahr). Die ausbezahlten Leistungen sind seit 2000 um ein Drittel gesunken. Die Opferberatungszentren haben in 35‘189 Fällen Beratungen durchgeführt (+4% gegenüber 2015).
An seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat beschlossen, eine ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu eröffnen (vgl. Medienmitteilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision wurde von Dezember 2014 bis Mai 2015 durchgeführt. Im Rahmen der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurden neue Elemente in die … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 21. Juni 2017 hat der Bundesrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ortszentren fördern, aber wie?” verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat von alt Nationalrat Alec von Graffenried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Kantone und Gemeinden in verfassungsmässiger und rechtlicher Hinsicht über den erforderlichen Spielraum verfügten, … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kanton Graubünden eingereichten Volksinitiative “Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)”. Die kantonale Volksinitiative wurde in der Form der allgemeinen Anregung mit dem folgenden Wortlaut eingereicht: Das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden ist so abzuändern und auszugestalten, … weiterlesen