Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

BR: Botschaft zur Zersiedelungsinitiative verabschiedet

11. Oktober 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 11. November 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative “Zersiedelung stoppen — für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)” verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 11. Nov. 2017). Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative will erreichen, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht weiter … weiterlesen

1C_605/2016: Teilrevidiertes Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz / verfassungskonforme Auslegung möglich (amtl. Publ.)

27. September 201725. September 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. September 2017 äusserte sich das BGer zur Teilrevision des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz (WAG; SRSZ 120.100). Gemäss dem teilrevidierten § 53 WAG sollen Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen — je nach Konstellation — endgültig vom Regierungs- bzw. Kantonsrat behandelt werden. Vorbehalten bleibt die Beschwerde … weiterlesen

1C_17/2017: Schulraumprovisorium Uetikon am See / Abgrenzung neue Ausgaben — gebundene Ausgaben

10. September 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. August 2017 befasste sich das BGer mit einem geplanten Schulraumprovisorium in der Gemeinde Uetikon am See. Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss im September 2016 die Errichtung einer Kantonsschule in der Gemeinde, welche innerhalb von zehn Jahren bezugsbereit sein sollte. Weil die Schüler bereits vorher nicht mehr in den bestehenden Schulräumlichkeiten … weiterlesen

Totalrevision des GUMG

30. August 2017 von Juana Vasella

Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) und die zugehörige Botschaft wurden gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Durchführung genetischer Analysen und soll die Menschenwürde schützen, Missbräuche verhindern und die Qualität sicherstellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weiterlesen

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

28. August 2017 von Philipp Kruse

Zwecks Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat kürzlich die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung (SR 642.116) in die Vernehmlassung gegeben. Darin werden die vom Energiegesetz geschaffenen zusätzlichen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer näher umschrieben. Das neue Energiegesetz enthält die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückbaukosten für den Ersatzneubau sowie die Übertragbarkeit der energetischen Investitions- und Rückbaukosten auf mehrere Steuerperioden. … weiterlesen

1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)

13. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und auf französisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinander. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kantons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Das Gesetz sieht … weiterlesen

2C_1021/2016, 2D_39/2016: Submission, Zulässigkeit des Unterkriteriums “Plausibilität” (amtl. Publ.)

8. August 2017 von Martin Rauber

Die Stadt Zürich schrieb die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planung und Projektierung eines Bauwerks im offenen Submissionsverfahren aus und erteilte der Y. AG den Zuschlag. Auf Beschwerde der unterlegenen Anbieterin X. AG hin hob das Verwaltungsgericht Zürich den Zuschlag auf. Es begründete dies damit, dass die Stadt Zürich mehrere Zuschlagskriterien falsch bewertet habe. … weiterlesen

2C_1062/2016: Publikation einer Sanktion gegen einen Psychiater im kantonalen Amtsblatt (amtl. Publ.; frz.)

3. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit einer vom Gesundheitsdepartement des Kantons Waadt verfügten Sanktion, welche sich gegen einen im Kanton praktizierenden Psychiater richtete. Der Psychiater erhielt einen Verweis und wurde zur Bezahlung einer Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach Abschluss der Therapie eine sexuelle … weiterlesen

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

23. Juli 201723. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschwerde einer Primarlehrerin aus dem Kanton Aargau, welche vorbringt, dass ihre lohnmässige Einreihung geschlechtsdiskriminierend sei. Bereits im Jahr 2015 qualifizierte das BGer auf Beschwerde derselben Primarlehrerin hin den Beruf als Lehrperson Primarstufe/Einschulungsklasse als frauenspezifisch, erklärte die Überprüfung hinsichtlich einer … weiterlesen

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

21. Juli 2017 von Roland Bachmann

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht (SECO-Weisung konzerninterner Personalverleih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeitpunkt eine generelle Befreiung von der Bewilligungspflicht beim Personalverleih innerhalb eines Konzerns beabsichtigt war. Die Bewilligungspflicht ist grundsätzlich nach den üblichen Kriterien zu beurteilen. In beschränktem Mass ist der konzerninterne Personalverleih jedoch … weiterlesen