Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

UREK‑S: Neue Entscheide zur Umsetzung der Energiestrategie 2050

15. Januar 20173. Mai 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK‑S) vom 30. April 2015 ist zu entnehmen, dass die Vorlage zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 weiterbehandelt wurde. Zunächst beschloss die UREK‑S im Rahmen der Detailberatung des Energiegesetzes (EnG, SR 730), dass die Geothermie weiterhin finanziell unterstützt werden solle. Sodann sprach sich die Kommission für strengere … weiterlesen

2C_882/2014: MWSt auf den Billag-Empfangsgebühren zu Unrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015

15. Januar 20171. Mai 2015 von Philipp Kruse

Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) jährlich erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes (MWStG; SR 641.20) gegenüber. In Ermangelung eines synallagmatischen Leistungsaustausches und entgegen dem Wortlaut der Verordnung zum … weiterlesen

Bundesrat: Revidierte Störfallverordnung auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 29. April 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat beschlossen hat, die revidierte Störfallverordnung (StFV, SR 814.012) auf den 1. Juni 2015 in Kraft zu setzen. Der StFV unterliegen neu weniger Betriebe, die dafür gezielter kontrolliert werden können. Die zugehörigen Vollzugshilfen werden vom BAFU in Zusammenarbeit mit den … weiterlesen

2C_1131/2013: Die Vergabe eines Auftrages im Staatsvertragsbereich anhand eines Einladungsverfahrens verstösst gegen das Binnenmarktgesetz (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. März 2015 äusserte sich das BGer zur richtigen Verfahrensart bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Tridel SA mit Sitz in Lausanne hat den statutarischen Zweck, Siedlungsabfälle in Abfallverbrennungsanlagen zu verwerten. Das Aktienkapital der Tridel SA befindet sich im Eigentum verschiedener Gemeinden. In einem Entscheid aus dem … weiterlesen

SPK‑N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative “Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts”

15. Januar 201724. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK‑N) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass sich die SPK‑N für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Walter Wobmann eingereicht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welcher folgendermassen lautet: Niemand darf sein … weiterlesen

2C_300/2014: Abweisung diverser Feststellungsbegehren von Mieterinnen im Einkaufszentrum Panorama Center Thun (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil 2C_300/2014 beschäftigte sich das BGer mit diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Arealnetz. Die Liegenschaften-Betrieb AG (LiB-AG) ist Eigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Thun und vermietet Ladenflächen an die Genossenschaft Migros Aare, die Tally Weijl Trading AG, die Chicorée Mode AG, die Foody’s AG, die Dosenbach-Ochsner AG, die Interio AG … weiterlesen

Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament eine Erhöhung der Sanktionsobergrenze im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute CHF 5’000 auf CHF 30’000 vorzuschlagen. Gemäss einer Medienmitteilung fasste der Bundesrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

1C_342/2014: Die Anordnung der Entfernung von Sichtschutzwänden ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar

15. Januar 201716. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. März 2015 befasste sich das BGer mit Sichtschutzwänden, die ohne Baubewilligung errichtet wurden. Im Jahr 1988 liess die Bauherrin auf der Terrasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Hauses Sichtschutzwände aus Holz und Glas für damals Fr. 10’000.– errichten, welche teilweise eine Höhe von bis zu 4,98 m aufwiesen. … weiterlesen

1C_23/2014, 1C_25/2014: Die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten ist — mangels übergangsrechtlicher Regelungen — nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen

15. Januar 201713. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. März 2015 äusserte sich das BGer zur Anwendbarkeit eines neuen Baureglements auf ein rechtshängiges Baubewilligungsverfahren. Mit Baugesuch vom 25. Mai 2009 ersuchten A. und B. um die Bewilligung eines Einfamilienhaus-Neubaus. Die Baubewilligungskommission Walzenhausen wies die gegen das Bauvorhaben gerichteten Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Das Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserhoden wiederum … weiterlesen

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

15. Januar 201710. April 2015 von Philipp Kruse

Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erklärte das Bundesgericht die per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Steueramnestie-Bestimmungen des Tessiner Steuergesetzes für bundesrechts- und verfassungswidrig. Die strittigen kantonalen Bestimmungen hätten es den im Kanton Tessin steuerpflichtigen (natürlichen und juristischen) Personen erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rahmen einer erstmaligen Selbstanzeige ermittelten kantonalen Nachsteuern (der letzten 10 … weiterlesen