Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 — gestützt auf den Bericht der WAK‑N vom 28. Januar 2014 zur Parlamentarischen Initiative Josiane Aubert vom 18. Juni 2010 “Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite” (Geschäfts-Nr. 10.467) und auf die Stellungnahme des Bundesrats vom 2. April 2014 — den Entwurf einer Teilrevision des KKG (BBl 2015 … weiterlesen
Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) ist zu entnehmen, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz, SR 152.3) zu erarbeiten. Erhältlich sind die folgenden Dokumente: Evaluation des Bundesgesetzes über das … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision seiner Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraussetzungen für Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik von Bund und Kantonen restriktiver gestaltet und die Höhe der Steuererleichterungen betragsmässig beschränkt werden. Zweck der Revision ist es, die Akzeptanz dieses Förderungsinstruments … weiterlesen
Der Bundesrat will die Patientensicherheit bei Medizinprodukten erhöhen. Es soll sichergestellt werden, dass Medizinprodukte in der Schweiz den gleich hohen Schutz bieten wie in Europa und zugleich die Schweizer Medizinprodukte weiterhin freien Zugang zum EU-Markt haben. Der Bundsrat hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medizinprodukteverordnung (MepV) anzupassen. Auf Anordnung der EU-Kommission wurde die … weiterlesen
Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) ist zu entnehmen, dass die Vernehmlassung in Sachen Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder eröffnet wurde. Dazu sind folgende Dokumente erhältlich: Erläuternder Bericht der SPK‑N vom 26. März 2015, Bundesbeschluss über die angemessene Vertretung der Sprachregionen in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern (Vorentwurf), Brief an die Kantonsregierungen, Brief … weiterlesen
Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf einer Kehrichtdeponie in der Gemeinde Wohlen wurden im Zeitraum von 1955 bis 1975 insgesamt ungefähr 120’000 m³ Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie Gaswerkschlacke abgelagert. Die Deponie … weiterlesen
Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und der Verein Swiss Cyber Experts (SCE) sind im vergangenen Jahr eine Public Private Partnership (PPP) eingegangen. Im Falle schwere Cyber-Angriffe soll diese PPP den Geschädigten mit “gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose liefern”. Die PPP ist seit kurzem operativ und wird seit Anfang März 2015 durch den … weiterlesen
Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang … weiterlesen
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen. Anfang dieesr Woche wurde der Vollbetrieb des Systems aufgenommen. Für weitere Informationen siehe die Medienmitteilung … weiterlesen
Gemäss einer von diversen Bundesämtern kürzlich herausgegebenen Medienmitteilung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem eröffnet. Zurzeit berät das Parlament eine umfassende Gesetzesvorlage zur Energiestrategie 2050 (1. Etappe). In einer 2. Etappe soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel (Art. 131a BV [neu]) vor. … weiterlesen