Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

2C_543/2014: Betreuung und Unterstützung von Hilfsbedürftigen als bewilligungspflichtiger Personalverleih

15. Januar 201714. März 2015 von Roland Bachmann

Die A. GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die Betreuung und Unterstützung von Senioren und anderen hilfsbedürftigen Personen. Sie bietet ein vielfältiges Angebot an Betreuungsdienstleistungen in Privathaushalten an und verfügt über eine kantonale Betriebsbewilligung zur Erbringung pflegerischer Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit forderte die Beschwerdeführerin auf, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung … weiterlesen

Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs geändert

15. Januar 201713. März 2015 von Roland Bachmann

Ausländische Personen, die in der Schweiz eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft tritt. Der Bundesrat stützt sich dabei auf Art. 24 … weiterlesen

UREK‑N: Littering soll unter Strafe gestellt werden

15. Januar 201710. März 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK‑N) vom 9. März 2015 ist zu entnehmen, dass das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) geändert werden soll. Mit der Revision will die UREK‑N das nicht ordnungsgemässe Entsorgen kleiner Mengen von Siedlungsabfällen unter Strafe stellen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert bis am 8. Juni 2015. Bericht … weiterlesen

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von David Vasella

HMG 12 bestimmt als sog. Erstanmelderschutz, dass das Zulassungsgesuch fürein Generikum sich nur dann auf die Prüfungsergebnisse des Originalpräparats stützen darf, wenn dessen zehnjährige Schutzdauer abgelaufen ist (es sei denn, der Inhaber des Originalpräparats stimme der Verwendung der Prüfungsergebnisse zu). Strittig war vorliegend, wie es sich bei einem Generikum verhält, wenn es ein Originalpräparat ersetzt, … weiterlesen

2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. … weiterlesen

1C_474/2014: Die Abschreibung eines Baurekurses mangels fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses ist rechtmässig

15. Januar 20172. März 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Februar 2015 hatte sich das BGer zur Frage zu äussern, ob das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen Baurekurs aufgrund verspäteter Leistung des Kostenvorschusses zu Recht abschreiben durfte. Drei Parteien erhoben im Juli 2013 gemeinsam Rekurs gegen eine von der Politischen Gemeinde Mörschwil erteilte Baubewilligung. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen forderte … weiterlesen

Totalrevision des GUMG: Erweiterung des Geltungsbereichs auf fast alle genetische Untersuchungen beim Menschen

15. Januar 201721. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) eröffnet. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird auf nahezu alle genetischen Untersuchungen beim Menschen erweitert und die Bedingungen für vorgeburtliche Untersuchungen werden angepasst. Ziel bleibt, Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. … weiterlesen

2C_259/2014: Anwaltswerbung in Form eines Werbespots während eines Eishockeyspiels gilt als reisserisch und ist deshalb unzulässig

15. Januar 201712. Februar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil 2C_259/2014 vom 10. November 2014 setzt sich das BGer ein weiteres Mal mit der Frage der Zulässigkeit von Anwaltswerbung auseinander. Der selbständige und in Biel praktizierende Rechtsanwalt A. machte bei Heimspielen der NLA-Eishockeymannschaft des EHC Biel in der Saison 2012/2013 auf folgende Weise Werbung: Der Stadionsprecher kündigte die Spielerstrafen jeweils mit der Ansage … weiterlesen

Revision der Chauffeurverordnung: Erleichterungen bei den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für gewisse Transporte

15. Januar 201711. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Revision der Chauffeurverordnung (ARV1) beschlossen. Neu werden gewerbliche Transporte von Material oder Ausrüstungen (Arbeitsutensilien), die der Berufsausübung dienen, vom Geltungsbereich der ARV1 ausgenommen. Diese Erleichterung gilt, wenn das Gesamtgewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination 7,5 Tonnen nicht übersteigt, der Transport nicht der Hauptzweck der Berufsausübung ist und innerhalb eines Umkreises … weiterlesen

2C_545/2014: Die Einschläferung eines bissigen Hundes zwecks Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist verhältnismässig

15. Januar 20178. Februar 2015 von Fabian Klaber

In einem Urteil aus dem Januar 2015 befasste sich das BGer mit der Einschläferung eines Hundes der Rasse Hovawart. Der sieben Jahre alte Hund “Chalom” hatte zwischen 2009 und 2012 mehrere Personen zum Teil schwer gebissen. Im Juli 2012 entschied das Veterinäramt des Kantons Waadt, dass der Hund als gefährlich einzustufen sei. Um die physische … weiterlesen