Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

2C_291/2014: Das neue Schulgesetz des Kantons Graubünden verstösst weder gegen die Sprachenfreiheit noch gegen die Gemeindeautonomie (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2015 von Fabian Klaber

In einem Urteil aus dem Dezember 2014 äusserte sich das BGer zu Art. 32 des neuen Gesetzes vom 21. März 2012 für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Die Bestimmung trägt die Marginale “Schulsprachwechsel in rätoromanischen Schulen” und lautet folgendermassen: Entscheidet sich eine Gemeinde für den Wechsel in der Schulsprache vom Idiom zu … weiterlesen

1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” ist nicht rechtsmissbräuchlich

15. Januar 20171. Februar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. November 2014 äusserte sich das BGer zu einer geplanten Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” und einer projektierten Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage, die dem Transport des gewonnenen Kieses zur Bahnverladestation dient. Zur Realisierung dieser Projekte leitete die C. AG beim Gemeinderat Zell diverse baurechtliche Verfahren ein. Unter Abweisung der Einsprachen erteilte der … weiterlesen

UREK‑S: Erleichterter Bau von Energieanlagen im Wald

15. Januar 201721. Januar 2015 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK‑S) vom 20. Januar 2015 soll das Waldgesetz (WaG) um einen Artikel zur Bewilligung von Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen ergänzt werden. Die Kommission will, dass die Behörden bei der Bewilligung von Energieerzeugungs- und Energietransportanlagen im Wald eine umfassende Interessenabwägung durchführen müssen. Das nationale Interesse … weiterlesen

1C_193/2013: Der Beschwerdeführer ist auch zur Beschwerde gegen jene Intensivlandwirtschaftszonen legitimiert, welche keine räumliche Nähe zu seiner Parzelle aufweisen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Januar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. Dezember 2014 musste sich das BGer zur Beschwerdelegitimation in einem planungsrechtlichen Verfahren äussern. Im Sommer 2010 beschloss die Gemeindeversammlung von Golaten/BE eine Revision der Ortsplanung. Dabei wies sie im Zonenplan elf Gebiete der Intensivlandwirtschaftszone zu, wobei eine dieser Intensivlandwirtschaftszonen an die Parzelle von A. grenzt. Dieser erhob zuerst Einsprache und führte … weiterlesen

BAFU: Anpassung der Altlasten-Verordnung

15. Januar 201715. Januar 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 14. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass der Sanierungswert gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) für mit Quecksilber belastete Standorte bei Haus- und Familiengärten von 5mg/kg auf 2mg/kg gesenkt werden soll. Dies bedeutet, dass Sanierungsmassnahmen künftig bereits ab 2mg/kg Quecksilber eingeleitet werden müssen. Danach kann die Nutzung durch … weiterlesen

WAK‑N bleibt beim Ausschluss von Lebensmitteln vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

15. Januar 201712. Januar 2015 von David Vasella

Mit Datum vom 17. Dezember 2010 hatte NR Bourgeoismit parlamentarischer Initiative (Geschäftsnr. 10.538) verlangt, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen (vgl. dazu den Kommissionsbericht der WAK‑N vom 25. Februar 2014). Vom 27. Mai bis zum 29. August 2014 fand dazu eine Vernehmlassung statt (vgl. Vorentwurf und Erläuternder Bericht der WAK‑N vom 20. Mai 2014). Am 20. Oktober … weiterlesen

1C_369/2014: Das in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerte 5%-Quorum für Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform

15. Januar 20171. Januar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 28. November 2014 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit des in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerten 5%-Quorums für Gemeinderatswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich für die Legislaturperiode 2014–2018 erhob B. Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimmrechtsbeschwerde an das BGer, welches seine Begehren abweist. … weiterlesen

UVEK: Revision der Gewässerschutzverordnung in die Anhörung geschickt

15. Januar 201725. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurden die Vorschläge zur Revision der Gewässerschutzverordnung in die Anhörung geschickt, welche bis am 31. März 2015 dauert. Heute gelangen verschiedene Stoffe durch menschliche Aktivitäten in die Gewässer, wo sie eine Gefahr für die Umwelt und das Trinkwasser darstellen können. Durch die Revision … weiterlesen

8C_470/2014: Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen ist nicht berechtigt, beim BGer Beschwerde zu erheben (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil 8C_470/2014 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (PSP) zur Beschwerdeführung beim BGer legitimiert sei. Anlässlich der Rekrutierung eines Stellungspflichtigen kam die Fachstelle PSP des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Schluss, dass der Betroffene ein Sicherheitsrisiko darstelle. Gestützt auf Art. 113 Abs. 1 lit. d … weiterlesen

Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

15. Januar 201723. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) und der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015. Mit der Teilrevision der TAMV soll der fachgerechte Einsatz von Tierarzneimitteln gefördert und die Lebensmittelsicherheit erhöht werden. Das Ziel ist, unerwünschte Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft zu vermeiden … weiterlesen