Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

2C_779/2014: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG verletzt das Arbeitszeitgesetz und muss bis Oktober 2015 zwei neue Schiffsführer ausbilden

15. Januar 201723. Dezember 2014 von Fabian Klaber

In einem Urteil vom 4. Dezember 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Nichteinhaltung der Pausenregelung gemäss Arbeitszeitgesetz (AZG, SR 822.21). Im Rahmen einer Betriebskontrolle der Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG (FHM) gelangte das Bundesamt für Verkehr (BAV) zu folgendem Ergebnis: Alle Dienste der FHM weisen eine Überschreitung der ununterbrochenen Arbeitszeit auf bzw. es werden weder Pausen … weiterlesen

2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. September 2014 befasst sich das BGer mit der Vergabe des Loses Bahntechnik und Gesamtkoordination Ceneri-Basistunnel im offenen Verfahren. Am 12. August 2013 erteilte die AlpTransit Gotthard AG den Zuschlag für die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung des Ceneri-Basistunnels an die ARGE cpc. Gegen diesen Zuschlag erhob die … weiterlesen

BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnlich geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen. Nach geltendem Recht werden nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit Oktober 2013 auch bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes in einem einfachen … weiterlesen

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ist zu entnehmen, dass eine Beschwerde der SVP gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen wurde. Im Zentrum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken” stand der beabsichtigte Wegzug von Weatherford aus der Schweiz. SRF 1 … weiterlesen

1C_273/2014: Eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG ist in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten

15. Januar 201710. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. November 2014 hat sich das BGer zu einem Erschliessungshilfegesuch der C. Immobilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg einen, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss, der u.a. folgendes beinhaltet: Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (im Eigentum von A. und B.) und zugunsten der Liegenschaft KTN … weiterlesen

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Strategie Stomnetze

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 28. November 2014 wurde die Gesetzesvorlage zur Strategie Stromnetze in die Vernehmlassung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vorlage sieht Änderungen des Elektrizitätsgesetzes (EleG, SR 734.0) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die folgenden vier Kernpunkte: Vorgaben für die Bedarfsermittlung des … weiterlesen

BR: Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Herausforderungen

15. Januar 201729. November 2014 von David Vasella

Der Bundesrat (BR) hat am 19. November 2014 den “Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Her- ausforderungen” vorgelegt. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende 2015 eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Der Bericht und weitere Unterlagen finden sich hier. Der Bericht äussert sich zunächst wie folgt zur Entwicklung des … weiterlesen

Gerichtskommission: Bundesrichterwahlen

15. Januar 201728. November 2014 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung des Sekretariats der Gerichtskommission schlägt die Kommission der Bundesversammlung vor, Gilbert Kolly als Präsidenten und Ulrich Meyer als Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2015 und 2016 wiederzuwählen. Zudem soll Margit Moser-Szeless als ordentliche Richterin (Ersatz für Yves Kernen) gewählt werden.

BR: Bericht zu Interessenkonflikten im Bundesrecht

15. Januar 201728. November 2014 von Juana Vasella

Heute wurde der “Bericht des Bundesrates zu den Lösungsansätzen für Interessenkonflikte im Bundesrecht” veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das geltende Bundesrecht zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung auf einem guten Stand sei. Die Umsetzung dieser Ziele hinge jedoch auch stark von der Sensibilisierung und Schulung des Personals ab, weshalb entsprechende Informationsmassnahmen weiterzuführen seien. Der Bundesrat … weiterlesen

BR: Genehmigung der neuen Tarifstruktur SwissDRG für stationäre Leistungen

15. Januar 201728. November 2014 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat die weiterentwickelte Tarifstruktur SwissDRG genehmigt. Die Version 4.0 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und regelt die Abgeltung der stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler. In der Tarifstruktur SwissDRG wird festgelegt, wie die stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entschädigt werden. In der neuen Version wurden erstmals … weiterlesen