Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

Teilrevision des EnG in Kraft per 1. Januar 2011

15. Januar 201716. November 2010 von David Vasella

Durch eine Teilrevision des EnG soll die Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich gesteigert werden. Dafür sollen die Kantone einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis einführen, der Auskunft gibt über die Energieeffizienz, den Wärme- und Stromverbrauch und die Treibhausgasemissionen eines Gebäudes. Zudem werden die Bestimmungen über die Finanzhilfen iSv EnG 12 III und 13 angepasst (vgl. die Botschaft vom 24. … weiterlesen

6B_680/2010: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

15. Januar 201715. November 2010 von Juana Vasella

Bereits der rein verbale Widerstand gegen die Vornahme eines Drogenschnelltest oder einer anderen Voruntersuchung (vgl. Art. 10 Abs. 2 SKV) erfüllt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 (6B_680/2010) erkennt. Der Bescwerdeführer hatte die Abgabe einer Speichelprobe zur Ermittlung … weiterlesen

Teilrevision der Chemikalienverordnung

15. Januar 201714. November 2010 von Juana Vasella

Am 1. Dezember 2010 tritt die Teilrevision der Chemikalienverordnung (ChemV) in Kraft, mit der – in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) – das neue global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System, GHS) in der Schweiz eingeführt wird. Das GHS wurde von den Vereinten Nationen entwickelt und soll … weiterlesen

6B_979/2009: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hatte anlässlich des Verfahrens 6B_979/2009 (Urteil vom 21. Oktober 2010) Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu äussern, wobei es auf eine neue Rechtsauffassung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hinweist (vgl. etwa den Bericht zu den Abgrenzungskriterien vom 1. Mai 2009, der auf den Homepages von … weiterlesen

Weisung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung

15. Januar 201725. Oktober 2010 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat eine neue Weisung Nr. 7 zur Umsetzung der Artikel 12 und 13 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegentändeverordnung (LGV) in seinem aktuellen Bulletin 43/2010 veröffentlicht, welche die Version vom 17. März 2009 ersetzt. Die Weisung beinhaltet detaillierte Auslegungsvorgaben für die Melde- und Bewilligungspflicht nach der LGV. Im Anhang findet sich zudem … weiterlesen

Neue Verwaltungsverordnung zur Information von Humanarzneimitteln

15. Januar 201721. September 2010 von Juana Vasella

Am 1. Oktober 2010 tritt die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung Anforderung an die Arzneimittelinformation von Humanarzneimitteln” in Kraft. Gleichzeitig werden die bisher auf der Homepage von Swissmedic publizierten “Erläuterungen zur Fachinformation” und “Erläuterungen zur Patienteninformation” durch die neuen Merkblätter mit Erläuterungen zur Fach- bzw. Patienteninformation ersetzt. Die Anleitung beschreibt u. a. die Anforderungen an die Gestaltung, … weiterlesen

2C_27/2010: Personen im Ausland; Wohnsitzbegriff (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

“Personen im Ausland” iSv BewG 2 I sind u.a. “Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der Schweiz haben” (BewG 5 I a). BewV 2 I verweist für die Bestimmung des Wohnsitzes auf ZGB 23 ff. Im vorliegenden Fall schützte das schützte das BGer … weiterlesen

2C_385/2009: Ermässigter Posttarif bei Mitgliedschafspresse

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der ermässigte Tarif bei der Zustellung gemäss PG 15 III (Mitgliedschaftspresse) keine Anwendung findet auf den Versand von Publikation gegen eine blosse Abonnementsgebühr, wenn nicht zumindest ein indirektes mitgliedschaftliches Verhältnis zur herausgebenden Organisation besteht. Der Versand der Publikationen “Saldo”, “K‑Tipp” und anderer muss daher nicht nach dem ermässigten Tarif besorgt … weiterlesen

4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Die schweizerische Post hatte Kontobeziehungen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäftsaktivitäten (Angebote von Adressregistereinträgen) nachgingen, mit dem Hinweis gekündigt, eine “Analyse Ihres Kundendossiers hat ergeben, dass sich unsere Ausrichtung nicht mit Ihrem Profil und Ihren Geschäftsaktivitäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfaltspflicht nicht mehr wahrnehmen können”. Strittig war das Kündigungsrecht der Post, das … weiterlesen

Swissmedic-Verwaltungsverordnung: Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel

15. Januar 201717. Juli 2010 von Juana Vasella

Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a‑d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechenden Formulare und die Checkliste „Formale Kontrolle Art. 13“ publiziert. Die genannten Dokumente und weitere Informationen sind hier erhältlich.