Staats- u. Verwaltungsrecht - swissblawg

6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

15. Januar 20178. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3‑Zimmer-Wohnung beigefügt. Nachdem der Antrag bewilligt worden … weiterlesen

1C_428/2009: Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ist verfassungsmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Der Kanton Zürich ist per 1. Januar 2010 dem Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit beigetreten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der auf Ende 2009 befristeten Ergänzung des BWIS betr. Vorkehren zur Vorbeugung von Gewalt an Sportveranstaltungen. U.a. die DJS verlangten die Aufhebung des Zürcherischen Beitrittsgesetzes, weil das Konkoradat … weiterlesen

Archivierung von Patientendaten und Verletzung des Arztgeheimnisses

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010. Die Archivierung von … weiterlesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Verhandlungen zum Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden Anfang Dezember 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkommenstext liegt nunmehr vor. Die Verhandlungsparteien werden demnächst die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.

Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2012

15. Januar 20173. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken. Die Finanzbeschlüsse beinhalten … weiterlesen

Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme

15. Januar 201730. November 2010 von Juana Vasella

Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten. Weiterhin zugänglich sind die Autonummer-Daten für Behörden … weiterlesen

Teilrevision der Forschungsverordnung

15. Januar 201724. November 2010 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2011 wird die teilrevidierte Forschungsverordnung (V‑FIFG) in Kraft gesetzt. Damit werden Vollzugsbestimmungen des teilrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) eingeführt. Nach der neuen Verordnung wird die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als ausserparlamentarische Kommission mit Entscheidungskompetenzen organisiert sein. Zudem sind die Einzelheiten der Fördertätigkeit durch die KTI festgelegt, wie z.B. Informationen über … weiterlesen

B‑5333/2009: Überprüfung von Verfügungen betreffend Forschungsförderung

15. Januar 201719. November 2010 von Juana Vasella

Nachdem sein Gesuch um die Finanzierung eines Doktoratsprogramms durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt worden war, gelangte der Beschwerdeführer vor das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2010 (B‑5333/2009) ebenfalls abwies. Da ein Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren lediglich zwei Rügen vorbringen kann, und zwar die Verletzung von Bundesrecht … weiterlesen

1C_224/2010, 1C_238/2010: Führerausweisentzug

15. Januar 201719. November 2010 von Juana Vasella

X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1’400.– verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 … weiterlesen

Informationsblätter “Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU”

15. Januar 201716. November 2010 von Juana Vasella

Der neue Sammelband der Informationsblätter zu den bilateralen Abkommen gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und informiert über die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.