Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In dem Verfahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezember 2010) bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorinstanz sah es in dem Verhalten der Beschwerdeführerin, dem Führen eines Personenwagens … weiterlesen
Das BGer bekräftigt den Lotteriebegriff (LG 1 II) in einem Urteil, mit dem es einen Entscheid der Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten vom 12. August 2009 aufhebt.Die Reko wiederum hatte die Zulassung der Lotterie “Ecco” (damals “Wingo”) durch die Comlot bestätigt und eine Beschwerde des EJPD gegen die Zulassung abgewiesen (Entscheid der Reko, pdf).Entscheidend … weiterlesen
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat BGBM 2 bzw. 4 nicht verletzt, indem sie die Vertrauenswürdigkeit eines im Kanton Appenzell auch für Injektionen zugelassenen Heilpraktikers nochmals überprüft und diesem aufgrund des Ergebnisses die Bewilligung für u.a. Injektionen verweigert hat. Zwar gilt die Vermutung der Gleichwertigkeit kantonaler Zulassungsbedingungen nach BGBM 4 I auch für die Vertrauenswürdigkeit. … weiterlesen
Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das durch die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzierte … weiterlesen
Am 1. Januar treten die neuen, weitgehend mit dem EU-Recht harmonisierten Bestimmungen der revidierten Pflanzenschutzverordnung (PSV) zu Einfuhr, Produktion und Handel mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Einschleppung und die Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen (sog. „Quarantäneorganismen”) in die bzw. in der Schweiz verhindert werden soll. Strenger geregelt wird u.a. die Einfuhr von Waren, die mögliche Träger … weiterlesen
Das UVEK hatte im November 2009 den Auftrag erhalten, eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorzubereiten. Das UVEK hat nun entschieden, dass die “Prüfung der teils sehr komplexen materiellen Inhalte und rechtlichen Grundlagen” (Medienmitteilung des UVEK) andauert. Das revidierte Gesetz solle per 1. Januar 2015 in Kraft treten. “Ob auch der gesetzlich per 1. Januar 2014 vorgesehene … weiterlesen
Im Antrag auf ein Durchführung eines mündlichen Verfahrens liegt zumindest sinngemäss auch ein Antrag auf Durchführung eines öffentlichen Verfahrens. Dies entschied das BGer in einem Verfahren betr. den Entzug der Bewilligung zur Führung einer Zahnarztpraxis im Kt. ZH aufgrund hygienischer Mängel. Das VGer ZH als Beschwerdeinstanz hatte keine mündliche und nach § 62 des VRG/ZH … weiterlesen
Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet und stets beim Namen mit bestimmten Artikel anstatt Anrede (“die Y”) genannt. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahrensgang störenden, Verhaltens in … weiterlesen
Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen mehr vor. Insoweit sei von einer Gesetzeslücke auszugehen. Hiervon betroffen … weiterlesen
Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche für Humanarzneimittel mit bekannten Wirkstoffen beschrieben. Sie ersetzt zusammen mit der Verwaltungsverordnung „Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika” … weiterlesen